Image
Viele Flüchtlinge sind aktuell von ihren Familien getrennt. Angehörige nach Deutschland zu holen ist bereits jetzt langwierig und kompliziert - und es droht, noch schwieriger zu werden. Foto: UNHCR / D'Amato

Bis Mitte 2015 konnten Syrer in Deutschland Angehörige aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit bringen. Möglich war das durch Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern. Doch die meisten der Programme sind nun eingestellt – und die Bundesregierung plant sogar weitere Verschärfungen beim Familiennachzug. Es droht, dass nun auch die letzten legalen und sicheren Fluchtmöglichkeiten abgeschafft werden.

2013 haben die Innenminister von Bund und Ländern Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus der syrischen Krisenregion beschlossen – insgesamt rund 35.000 Menschen konnten dadurch zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten ziehen. Häufig war dafür eine Verpflichtungserklärung notwendig: Die hier lebenden SyrerInnen, die einen Antrag stellten, mussten quasi unbegrenzt erklären, für die Lebenserhaltungskosten ihrer Verwandten aufzukommen.

Es ist zu befürchten, dass diese Möglichkeit, Menschen auf legalen Wegen aus den Gefahrengebieten zu retten, bald ganz vorbei ist: Das Bundesaufnahmeprogramm ist weitgehend beendet und auch die Programme der Länder laufen überwiegend aus – während es in Bayern erst gar kein Aufnahmeprogramm gab. Viele Anträge wurden daher gar nicht erst bearbeitet.

Aufnahmeprogramme helfen besonders Schutzbedürftigen

Durch die Aufnahmeprogramme kann vor allem den schwächsten und am meisten gefährdeten Flüchtlingen geholfen werden: Frauen, Kindern und anderen besonders schutzbedürftige Menschen. Gerade sie harren im Bombenhagel Syriens oder in den Elendslagern der Anrainerstaaten teilweise sehr lange aus, um auf sicheren Wegen nach Deutschland kommen zu können. Wird ihnen dies nicht ermöglicht, werden sie sich aus Not und Verzweiflung eigenständig auf den Weg machen. Das Auslaufen der Programme und die Behinderungen beim Familiennachzug haben auch diejenigen auf irreguläre Wege getrieben, die in der Vergangenheit legale Aufnahmemöglichkeiten hatten. Und es droht sogar, dass die Lage sich gar verschlimmert:

Bundesregierung will auch den Familiennachzug der Kernfamilie erschweren

Die Bundesregierung will den Familiennachzug noch weiter einschränken. Künftig sollen international subsidiär geschützte Flüchtlinge nach der Anerkennung zunächst einer zweijährigen Wartefrist unterliegen und den Familiennachzug dann auch nur unter verschärften Bedingungen realisieren dürfen. Davon wäre dann auch die Kernfamilie (minderjährige Kinder, Ehepartner) betroffen. Würde diese Regelung Gesetz, würden schutzberechtigte Menschen de facto zu einer mindestens vier oder fünf Jahre langen Familientrennung gezwungen: Mehr als zwölf Monate dauert häufig das Asylverfahren, zwei Jahre soll die Wartefrist betragen, länger als ein Jahr warten Nachzugsberechtigte auf einen Termin bei der jeweiligen deutschen Botschaft.

PRO ASYL kritisiert diese geplante de-facto-Verhinderung des Familiennachzugs über Jahre hinweg als rechtlich fragwürdig und moralisch verwerflich.

Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer?

Die Kernfamilie kann von anerkannten Asylbewerbern auch ohne die Aufnahmeprogramme nach Deutschland geholt werden, auch wenn das in der Praxis durch die Überlastung der deutschen Botschaften nur schleppend geschieht. Innenminister de Maizière möchte den Schutzstatus von Syrern nun allerdings ändern – geht es nach ihm, sollen sie künftig nur noch subsidiären Schutz erhalten. Dann wären auch syrische Flüchtlinge unmittelbar von dieser Gesetzesänderung betroffen und müssten noch länger auf den Nachzug ihrer Kinder und Ehepartner warten, als bislang.

Die Pläne der Regierung halten Familien auseinander

Werden die Pläne umgesetzt, werden Familien auf Jahre getrennt. Dies ist zum einen nicht mit dem Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 GG) zu vereinbaren, zum anderen ist der Familiennachzug wichtig für die Integration – das besagt auch das EU-Recht. Darin wird betont, die Zusammenführung von Familien trüge „zur Schaffung soziokultureller Stabilität bei, die die Integration Drittstaatsangehöriger in dem Mitgliedstaat erleichtert“. Dadurch würde auch „der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert, der als grundlegendes Ziel der Gemeinschaft im Vertrag aufgeführt wird.“ (Erwägungsgrund 4 der Familienzusammenführungsrichtlinie)

Wird der Familiennachzug nun verweigert und über Jahre hinweg erschwert, wird das zwangsläufig dazu führen, dass die Angehörigen entweder akuten Gefahren im Herkunftsland ausgesetzt sind oder gezwungen sind, gefährliche Fluchtwege zu wählen.

Ständige Sorge um das Leben der Familie

Viele Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak bangen täglich um das Leben und die Gesundheit ihrer Angehörigen im Herkunftsland oder in Elendslagern.

Dabei geht es nicht nur um die Kernfamilie: Die Menschen sorgen sich beispielsweise um zurückgelassene kranke Eltern oder kriegsversehrte, traumatisierte Geschwister. Viele der Syrer und Iraker in Deutschland setzen aktuell auch unter schwierigen Bedingungen all ihre Kraft und finanziellen Möglichkeiten ein, um Angehörige am Leben zu halten. Bei der Aufnahme von Verwandten kann die Regierung daher auf die Unterstützung der hier lebenden Menschen zählen.

Ausbau anstatt Beschränkung von sicheren und legalen Wegen

Eine Politik, die jahrelange Familientrennungen zur Normalität macht und Menschen hilflos dabei zusehen lässt, wie ihre Angehörigen tagtäglich in Lebensgefahr schweben, ist zutiefst unmenschlich.

PRO ASYL fordert daher: Der Familiennachzug der Kernfamilien darf nicht eingeschränkt werden. Die Aufnahmeprogramme müssen fortgeführt werden, auf die Abgabe einer persönlichen, nahezu unbegrenzten finanziellen Verpflichtungserklärung muss dabei verzichtet werden, damit besonders Schutzbedürftigen wirksam geholfen werden kann. Die Möglichkeiten der sicheren und legalen Einreise nach Deutschland müssen ausgebaut werden, anstatt sie immer weiter zu beschränken.

Aufnahmeprogramme für Syrien- und Irakflüchtlinge fortsetzen! (02.12.15)

Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken (09.11.15)