Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine rechten Parteien wie die AfD zu wählen.

Von der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoğlu geht ein verheerendes Signal aus: Flüchtlings- und Menschenrechte werden einer knallharten Interessenspolitik geopfert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereit, in Sachen Menschenrechtssituation in der Türkei alle Augen zuzudrücken, sofern die türkische Regierung ihren Part bei der Verhinderung der Flucht in Richtung Europa erfüllt.

In Griechenland zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab: Zehntausende Schutzsuchende sitzen im Land fest. Ihre Lage wird immer prekärer. Doch statt einer humanitären Lösung fährt die EU beim heutigen Gipfel mit der Türkei einen noch härteren Kurs: Sie diskutiert über eine dauerhafte Schließung der Balkan-Route und setzt weiterhin auf den Deal mit der Türkei.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag steigt der Druck der EU auf Griechenland, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken. Die NATO soll in der Ägäis dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote die griechische Küste gar nicht erst erreichen. Doch Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei sind europa- und völkerrechtswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten von PRO ASYL.

Seit die Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute verschärft wurden, sitzen Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Ihre ohnehin prekäre Lage wird immer verzweifelter: Medien berichten von Selbstmordversuchen von Flüchtlingen, Sitzprotesten, Hungerstreiks. Die humanitäre Krise spitzt sich zu – mit unabsehbaren Folgen. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL-Projekts RSPA, Salinia Stroux und Chrissi Wilkens, berichten.

Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen und den über 15.000 Menschen, die an der PRO ASYL – Aktion „Asylpaket II stoppen“ teilgenommen haben. Die Bundesregierung hat davon unbeirrt schon die nächsten Gesetzentwürfe in der Schublade.

Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II.

Mit einem Flug der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fliegt heute eine größere Gruppe von Afghanen – die Rede ist von bis zu 150 Personen – in ihr Herkunftsland zurück. PRO ASYL geht davon aus, dass dies den Regularien von IOM entsprechend freiwillig geschieht. Der Begriff „freiwillig“ hat jedoch einen bitteren Beigeschmack angesichts der Strategie der Verunsicherung, die von Seiten des Bundesinnenministers seit Monaten gefahren wird.

Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven rassistischen Vorfälle? Das Beispiel Clausnitz zeigt nicht nur den rassistischen Wahnsinn einiger weniger. Und nicht nur das Versagen der sächsischen Behörden. Es zeigt ein generelles Staatsversagen beim Schutz von Flüchtlingen vor rassistischer Gewalt und Hetze.