Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln.

Am 3. Oktober 2016 wurde Efi Latsoudi, eine langjährige Kooperationspartnerin von PRO ASYL, mit der höchsten Auszeichnung des UN-Flüchtlingskommissariats für ihr Engagement für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ausgezeichnet.

Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.

Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte.

Das mazedonische Militär hat Schutzsuchende völkerrechtswidrig nach Griechenland zurückgewiesen. Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa.

In dem vollkommen überfüllten Hotspot Moria kam es am Montag zu einem Brand – über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Seit Monaten ist die Situation auf der griechischen Insel Lesbos äußerst angespannt. Europas menschenverachtendes Inhaftierungsexperiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen Leistungskürzungen bei Flüchtlingen. Jetzt will die Bundesregierung die Sozialleistungen für Flüchtlinge wieder beschneiden – mit einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Der katholische Priester Father Mussie Zerai hilft seit über zehn Jahren Flüchtlingen in Seenot. Seine Telefonnummer wird in die Wände von libyschen Gefängnissen geritzt – tausendfach wurde sie bereits angerufen, von verzweifelten Menschen in Lebensgefahr. Am Samstag hat Zerai für sein Engagement nun den Menschenrechtspreis von PRO ASYL erhalten.

Neben einem neuen Ausmaß rechter Gewalt kam es 2015 auch zu großer Solidarität mit Asylsuchenden. Eine neue Broschüre zeigt zahlreiche Beispiele des überwältigenden Engagements für Flüchtlinge und liefert den fachlichen Rahmen.

Der Umschwung in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge(BAMF) zeichnet sich jeden Monat deutlicher ab. Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea oder Irak wird immer häufiger der GFK-Schutz verweigert, obwohl sich in den Herkunftsländern nichts verbessert hat. Bei Afghan*innen und Iraker*innen gibt es sogar Komplettablehnungen.