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EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der Abschiebelogistik
Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.
Wieder einmal Kunduz: Schon 2015 wurde die nordafghanische Stadt, in der die deutsche Bundeswehr mit Truppen stationiert ist, von Taliban-Milizen schwer angegriffen. Am Montag den 3. Oktober erfolgte ein erneuter Angriff. Heftige Schusswechsel zwischen den lokalen Sicherheitskräften und den Taliban sind laut Beobachter*innen aus der Stadt zu vernehmen. Vollkommen absurd: Parallel zu den heftigen Kämpfen verhandelt die EU in Brüssel an 4./5. Oktober auf einer internationalen Geberkonferenz darüber, die Geldzuwendungen nach Afghanistan zu erhöhen und im Gegenzug die Rückschiebung von afghanischen Flüchtlingen zu erleichtern. Der Widerspruch ist offensichtlich: Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert hat (insgesamt sind 58.736 zivile Opfer seit 2009 zu zählen), üben sich die EU-Chefs in wohlfeiler Propaganda und phantasieren angeblich sichere Regionen in Afghanistan herbei. PRO ASYL hat bereits im Juli in einer umfangreichen Broschüre auf die dramatische Sicherheitslage hingewiesen. Alleine im ersten Halbjahr 2016 sind in Afghanistan 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung zu beklagen.
Aufbau der Abschiebelogistik
Durch Statewatch ist das Abkommen zwischen der EU und Afghanistan veröffentlicht worden. An dem Text wird deutlich, dass es der EU nicht vorrangig um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geht. Im Zentrum steht ein Ausbau der Logistik, um Rückführungen nach Afghanistan zu erleichtern. So sollen afghanische Flüchtlinge in Zukunft auch ohne afghanische Papiere abgeschoben werden können. Ein entsprechendes EU-Dokument, das als Passersatzpapier fungieren soll, macht dies möglich. In der Vergangenheit scheiterten Rückführungen oft an fehlenden Papieren.
Am Flughafen Kabul soll sogar ein eigenes Terminal für die Rückführungen aufgebaut werden. In dem Dokument ist zudem niedergelegt, dass innerhalb der ersten sechs Monate nur 50 Personen pro Flugzeug abgeschoben werden sollen. Die Limitierung der rückzuführenden Personen betrifft aber nur das jeweilige Flugzeug, eine generelle Begrenzung ist nicht vorgesehen.
Die Vorschläge zeigen, dass die Pläne vor allem einen reibungslosen Ablauf der Logistik von Abschiebungen zum Gegenstand haben. Die EU will Afghan*innen um jeden Preis abschieben.
Es gibt keine sicheren Regionen in Afghanistan
Geplant sind auch Kampagnen in Afghanistan, die die Bevölkerung über die Gefahren der irregulären Migration »aufklären« sollen. Die EU will sich finanziell an diesen Kampagnen beteiligen. Von Aufklärung kann jedoch keine Rede sein, hatten doch afghanische Flüchtlinge im Jahr 2015 noch eine Schutzquote von 78% in Deutschland. Die seit dem 1. Halbjahr 2016 ins Bodenlose fallenden Anerkennungsquoten verweisen darauf, wie der Schutzstatus von Afghan*innen systematisch manipuliert wird – bei den Ablehnungen von Afghan*innen wird keiner rechtsstaatlichen Logik gefolgt, sondern der politische Wille umgesetzt.
Die Anerkennungsquoten verweisen darauf, wie der Schutzstatus von Afghan*innen systematisch manipuliert wird
Von politischer Seite wird behauptet, es gebe bestimmte sichere Regionen in Afghanistan. Dazu werden z. B. Herat oder Kabul gezählt. Doch die Offensiven der Taliban aus den vergangenen Monaten zeigen, dass diese immer stärker in der Lage sind, auch große Städte anzugreifen. Die aktuellen Gefechte in Kunduz sind hierbei nur das jüngste Beispiel einer stetig steigenden Eskalation der Gewalt. Überdies ist auch das Leben für rückgeführte Afghan*innen kaum möglich. Gerade Kabul hat in den letzten Jahren eine Bevölkerungsexplosion erlebt. Von der ohnehin kaum vorhandenen sozialen Infrastruktur können die rückgeschobenen Afghan*innen kaum profitieren. Sie müssen sich alleine durchschlagen und sind dabei der ständigen Angst vor tödlichen Anschlägen ausgesetzt.
Entwicklungsgelder können die Sicherheitslage nicht befrieden
Sicherlich ist es richtig, dass die internationale Geberkonferenz die finanziellen Hilfsmittel für Afghanistan deutlich erhöht. Doch erstens ist es fatal, wenn die entwicklungspolitische Hilfe an die Bedingung geknüpft wird, die Rückführung von Afghan*innen zu erleichtern. Die EU erpresst damit die afghanische Regierung, die auf die Gelder angewiesen ist. Und zweitens hat die Vergangenheit gezeigt, dass finanzielle Mittel alleine die Situation nicht verbessern. Oft werden die finanziellen Zuwendungen an militärische Zwecke gekoppelt. Die Landbevölkerung hat beispielsweise überwiegend nicht von den finanziellen Hilfen profitiert.
PRO ASYL hat eine Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet und fordert faire Asylverfahren sowie einen sicheren Aufenthaltsstatus für Afghan*innen. Im August ist die Schutzquote in Deutschland auf unter 50% eingebrochen, obwohl sich die Situation in Afghanistan in keiner Weise zum Besseren verändert hat. In Griechenland sitzen derweil Tausende Afghan*innen fest, ihnen droht ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit die Rücküberstellung in die Türkei.