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Afghanische Sicherheitskräfte in Kunduz. Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz haben die Taliban einen Überraschungsangriff auf die nordafghanische Stadt gestartet. Foto: dpa / Jawed Kargar

Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.

58.736

zivi­le Opfer gab es seit 2009 in Afgha­ni­stan

Wie­der ein­mal Kun­duz: Schon 2015 wur­de die nord­af­gha­ni­sche Stadt, in der die deut­sche Bun­des­wehr mit Trup­pen sta­tio­niert ist, von Tali­ban-Mili­zen schwer ange­grif­fen. Am Mon­tag den 3. Okto­ber erfolg­te ein erneu­ter Angriff. Hef­ti­ge Schuss­wech­sel zwi­schen den loka­len Sicher­heits­kräf­ten und den Tali­ban sind laut Beobachter*innen aus der Stadt zu ver­neh­men. Voll­kom­men absurd: Par­al­lel zu den hef­ti­gen Kämp­fen ver­han­delt die EU in Brüs­sel an 4./5. Okto­ber auf einer inter­na­tio­na­len Geber­kon­fe­renz dar­über, die Geld­zu­wen­dun­gen nach Afgha­ni­stan zu erhö­hen und im Gegen­zug die Rück­schie­bung von afgha­ni­schen Flücht­lin­gen zu erleich­tern. Der Wider­spruch ist offen­sicht­lich: Wäh­rend sich die Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan dra­ma­tisch ver­schlech­tert hat (ins­ge­samt sind 58.736 zivi­le Opfer seit 2009 zu zäh­len), üben sich die EU-Chefs in wohl­fei­ler Pro­pa­gan­da und phan­ta­sie­ren angeb­lich siche­re Regio­nen in Afgha­ni­stan her­bei. PRO ASYL hat bereits im Juli in einer umfang­rei­chen Bro­schü­re auf die dra­ma­ti­sche Sicher­heits­la­ge hin­ge­wie­sen. Allei­ne im ers­ten Halb­jahr 2016 sind in Afgha­ni­stan 1.600 Tote und mehr als 3.500 Ver­letz­te unter der afgha­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung zu bekla­gen.

Aufbau der Abschiebelogistik

Durch State­watch ist das Abkom­men zwi­schen der EU und Afgha­ni­stan ver­öf­fent­licht wor­den. An dem Text wird deut­lich, dass es der EU nicht vor­ran­gig um die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Lan­des geht. Im Zen­trum steht ein Aus­bau der Logis­tik, um Rück­füh­run­gen nach Afgha­ni­stan zu erleich­tern. So sol­len afgha­ni­sche Flücht­lin­ge in Zukunft auch ohne afgha­ni­sche Papie­re abge­scho­ben wer­den kön­nen. Ein ent­spre­chen­des EU-Doku­ment, das als Passersatz­pa­pier fun­gie­ren soll, macht dies mög­lich. In der Ver­gan­gen­heit schei­ter­ten Rück­füh­run­gen oft an feh­len­den Papie­ren.

Am Flug­ha­fen Kabul soll sogar ein eige­nes Ter­mi­nal für die Rück­füh­run­gen auf­ge­baut wer­den. In dem Doku­ment ist zudem nie­der­ge­legt, dass inner­halb der ers­ten sechs Mona­te nur 50 Per­so­nen pro Flug­zeug abge­scho­ben wer­den sol­len. Die Limi­tie­rung der rück­zu­füh­ren­den Per­so­nen betrifft aber nur das jewei­li­ge Flug­zeug, eine gene­rel­le Begren­zung ist nicht vor­ge­se­hen.

Die Vor­schlä­ge zei­gen, dass die Plä­ne vor allem einen rei­bungs­lo­sen Ablauf der Logis­tik von Abschie­bun­gen zum Gegen­stand haben. Die EU will Afghan*innen um jeden Preis abschie­ben.

Es gibt keine sicheren Regionen in Afghanistan

78 %

betrug die Schutz­quo­te für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge im Jahr 2015

Geplant sind auch Kam­pa­gnen in Afgha­ni­stan, die die Bevöl­ke­rung über die Gefah­ren der irre­gu­lä­ren Migra­ti­on »auf­klä­ren« sol­len. Die EU will sich finan­zi­ell an die­sen Kam­pa­gnen betei­li­gen. Von Auf­klä­rung kann jedoch kei­ne Rede sein, hat­ten doch afgha­ni­sche Flücht­lin­ge im Jahr 2015 noch eine Schutz­quo­te von 78% in Deutsch­land. Die seit dem 1. Halb­jahr 2016 ins Boden­lo­se fal­len­den Aner­ken­nungs­quo­ten ver­wei­sen dar­auf, wie der Schutz­sta­tus von Afghan*innen sys­te­ma­tisch mani­pu­liert wird – bei den Ableh­nun­gen von Afghan*innen wird kei­ner rechts­staat­li­chen Logik gefolgt, son­dern der poli­ti­sche Wil­le umge­setzt.

Die Aner­ken­nungs­quo­ten ver­wei­sen dar­auf, wie der Schutz­sta­tus von Afghan*innen sys­te­ma­tisch mani­pu­liert wird

Von poli­ti­scher Sei­te wird behaup­tet, es gebe bestimm­te siche­re Regio­nen in Afgha­ni­stan. Dazu wer­den z. B. Herat oder Kabul gezählt. Doch die Offen­si­ven der Tali­ban aus den ver­gan­ge­nen Mona­ten zei­gen, dass die­se immer stär­ker in der Lage sind, auch gro­ße Städ­te anzu­grei­fen. Die aktu­el­len Gefech­te in Kun­duz sind hier­bei nur das jüngs­te Bei­spiel einer ste­tig stei­gen­den Eska­la­ti­on der Gewalt. Über­dies ist auch das Leben für rück­ge­führ­te Afghan*innen kaum mög­lich. Gera­de Kabul hat in den letz­ten Jah­ren eine Bevöl­ke­rungs­ex­plo­si­on erlebt. Von der ohne­hin kaum vor­han­de­nen sozia­len Infra­struk­tur kön­nen die rück­ge­scho­be­nen Afghan*innen kaum pro­fi­tie­ren. Sie müs­sen sich allei­ne durch­schla­gen und sind dabei der stän­di­gen Angst vor töd­li­chen Anschlä­gen aus­ge­setzt.

Entwicklungsgelder können die Sicherheitslage nicht befrieden

Sicher­lich ist es rich­tig, dass die inter­na­tio­na­le Geber­kon­fe­renz die finan­zi­el­len Hilfs­mit­tel für Afgha­ni­stan deut­lich erhöht. Doch ers­tens ist es fatal, wenn die ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Hil­fe an die Bedin­gung geknüpft wird, die Rück­füh­rung von Afghan*innen zu erleich­tern. Die EU erpresst damit die afgha­ni­sche Regie­rung, die auf die Gel­der ange­wie­sen ist. Und zwei­tens hat die Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass finan­zi­el­le Mit­tel allei­ne die Situa­ti­on nicht ver­bes­sern. Oft wer­den die finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen an mili­tä­ri­sche Zwe­cke gekop­pelt. Die Land­be­völ­ke­rung hat bei­spiels­wei­se über­wie­gend nicht von den finan­zi­el­len Hil­fen pro­fi­tiert.

PRO ASYL hat eine Pro­test­ak­ti­on gegen Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan gestar­tet und for­dert fai­re Asyl­ver­fah­ren sowie einen siche­ren Auf­ent­halts­sta­tus für Afghan*innen. Im August ist die Schutz­quo­te in Deutsch­land auf unter 50% ein­ge­bro­chen, obwohl sich die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan in kei­ner Wei­se zum Bes­se­ren ver­än­dert hat. In Grie­chen­land sit­zen der­weil Tau­sen­de Afghan*innen fest, ihnen droht ohne Prü­fung der Schutz­be­dürf­tig­keit die Rück­über­stel­lung in die Tür­kei.