29.09.2016
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Zwei Flüchtlinge teilen eine Wärmedecke an Bord eines Rettungsschiffs im Mittelmeer. Foto: UNHCR / D'Amato

Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte.

Zu den mehr als 5.000 Ver­an­stal­tun­gen in über 500 Städ­ten wer­den zur Inter­kul­tu­rel­len Woche meh­re­re Hun­dert­tau­send Men­schen erwar­tet. In Deutsch­land gibt es allen poli­ti­schen Debat­ten zum Trotz eine unge­bro­che­ne Soli­da­ri­tät mit Flücht­lin­gen. Der Tag des Flücht­lings ist ein beson­de­rer Aus­druck die­ser Soli­da­ri­tät, die­ses Jahr steht er unter dem Mot­to »Men­schen­rech­te ken­nen kei­ne Gren­zen!«

Dass Men­schen- und Flücht­lings­rech­te in Euro­pa und Deutsch­land zur Dis­po­si­ti­on gestellt wer­den wie nie zuvor, ist besorg­nis­er­re­gend. Hier­zu­lan­de sin­ken seit Mona­ten die Aner­ken­nungs­quo­ten für Schutz­su­chen­de aus den vier wich­tigs­ten Haupt­her­kunfts­län­dern. Auf euro­päi­scher Ebe­ne wer­den mit der geplan­ten Dub­lin-IV-Ver­ord­nung Flücht­lin­ge ein­mal mehr ent­rech­tet. Und nam­haf­te Politiker*innen wie EU-Par­la­ments­prä­si­dent Mar­tin Schulz set­zen, ganz nach dem Vor­bild des EU-Tür­kei-Deals, auf Flücht­lings­de­als mit Län­dern wie Ägyp­ten, Liby­en oder Sudan, in denen Men­schen­rech­te mit Füßen getre­ten wer­den.

Immer weniger Flüchtlingsschutz, Anerkennungsquoten sinken

Flücht­lin­gen aus Syri­en, Eri­trea oder Irak wird in Deutsch­land immer häu­fi­ger der GFK-Schutz ver­wei­gert, obwohl sich in den Her­kunfts­län­dern nichts ver­bes­sert hat. Bei Afghan*innen und Iraker*innen gibt es sogar Kom­plett­ab­leh­nun­gen, allein im August waren es 2.676 Ableh­nun­gen. 2015 lag die berei­nig­te Gesamt­schutz­quo­te für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge noch bei rund 78 Pro­zent – zurecht.

Die Sicher­heits­la­ge im Land ist seit Jah­ren ange­spannt. Jeden Monat gibt es mehr als 800 zivi­le Opfer, allein im ers­ten Halb­jahr 2016 waren es über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Ver­letz­te. Die Zahl der Bin­nen­flücht­lin­ge hat sich inner­halb der letz­ten drei Jah­re ver­dop­pelt. Mitt­ler­wei­le sind 1,2 Mil­lio­nen Men­schen in Afgha­ni­stan selbst auf der Flucht.

EU-Politik treibt Erosion der Menschenrechte voran

Die EU-Kom­mis­si­on drückt mit ihrem Ent­wurf für eine Dub­lin-IV-Ver­ord­nung den Rand­staa­ten der EU gna­den­los die Ver­ant­wor­tung für Flücht­lin­ge auf. Bis­her bestehen­de Fris­ten­re­ge­lun­gen zur Fest­stel­lung des zustän­di­gen EU-Staa­tes  wer­den abge­schafft. Es dro­hen sogar Abschie­bun­gen in das Her­kunfts­land, ohne dass Flucht­grün­de jemals inhalt­lich inner­halb der EU geprüft wur­den.

Dass Men­schen- und Flücht­lings­rech­te in Euro­pa und Deutsch­land zur Dis­po­si­ti­on gestellt wer­den wie nie zuvor, ist besorg­nis­er­re­gend.

Die Kom­mis­si­ons­vor­schlä­ge zum Dub­lin-Sys­tem haben zur Fol­ge, dass jeder Flücht­ling Gefahr läuft, ohne Prü­fung sei­ner Flucht­grün­de in einen Nicht-EU-Staat abge­scho­ben zu wer­den, über den er ein­ge­reist ist. Damit soll euro­pa­weit ein­ge­führt wer­den, was in Grie­chen­land bereits als Teil des EU-Tür­kei-Deals prak­ti­ziert wird, näm­lich soge­nann­te Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren, in denen absur­der­wei­se nur geprüft wird, ob und wie man Flücht­lin­ge über Euro­pas Gren­zen zurück­schi­cken kann, in die Tür­kei, ein Land, das die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on nicht all­um­fas­send anwen­det.

Die Fol­ge die­ser men­schen­ver­ach­ten­den Poli­tik sieht man schon jetzt: Tau­sen­de Men­schen vege­tie­ren per­spek­tiv­los in Grie­chen­land vor sich hin – ohne Aus­sicht auf ein fai­res Asyl­ver­fah­ren und Schutz und in stän­di­ger Angst vor der Abschie­bung in die Tür­kei.

Nun sol­len mit wei­te­ren Staa­ten wie Ägyp­ten oder Liby­en Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men zur Flücht­lings­ab­wehr beschlos­sen wer­den. Es ist schein­hei­lig, wenn nam­haf­te Politiker*innen die Men­schen­rech­te in Euro­pa prei­sen und gleich­zei­tig den Abschluss wei­te­rer men­schen­rechts­wid­ri­ger Abkom­men mit Dritt­staa­ten, wie bei­spiels­wei­se Ägyp­ten, for­dern.

Heft zum Tag des Flüchtlings 2016

Das jähr­lich erschei­nen­de Heft zum Tag des Flücht­lings bie­tet einen Über­blick über die deut­sche und euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik und die Arbeit von PRO ASYL.

Unter dem Titel des dies­jäh­ri­gen Mot­tos »Men­schen­rech­te ken­nen kei­ne Gren­zen« set­zen sich die Autor*innen in rund 20 Bei­trä­gen  mit viel­fäl­ti­gen Aspek­ten der aktu­el­len recht­li­chen, poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Situa­ti­on von Schutz­su­chen­den in Deutsch­land und Euro­pa kri­tisch aus­ein­an­der, lie­fern Fak­ten, Zah­len und Ein­schät­zun­gen. Im Fokus ste­hen dabei die poli­ti­schen Reak­tio­nen auf den gro­ßen Flücht­lings­zu­zug nach Euro­pa in 2015 – und damit ver­bun­den auch das enor­me Enga­ge­ment zahl­rei­cher Unterstützer*innen.