Image
Lesbos am Tag nach dem Brand: Flüchtlinge in den Überresten des Lagers. Foto: Reuters / Giorgos Moutafis

In dem vollkommen überfüllten Hotspot Moria kam es am Montag zu einem Brand – über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Seit Monaten ist die Situation auf der griechischen Insel Lesbos äußerst angespannt. Europas menschenverachtendes Inhaftierungsexperiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden.

Der Brand ereig­ne­te sich am Abend des 19. Sep­tem­ber 2016 gegen 17 Uhr im Hot­spot Moria auf der grie­chi­schen Insel Les­bos und geriet in kur­zer Zeit außer Kon­trol­le. Zel­te und Wohn­con­tai­ner fin­gen Feu­er, über 4.000 Flücht­lin­ge muss­ten eva­ku­iert wer­den. Die obdach­lo­sen Schutz­su­chen­den flo­hen in die umlie­gen­den Fel­der und such­ten im nahe gele­ge­nen Dorf Moria Zuflucht. »Was ich sah, war der Hor­ror«, berich­tet Ari­el Ricker, eine deut­sche Rechts­an­wäl­tin, die Mon­tag­nacht vor Ort war.

Die Zustän­de in den völ­lig über­füll­ten Hot­spots auf den grie­chi­schen Inseln sind schon lan­ge kata­stro­phal. PRO ASYL ist mit dem Pro­jekt »Refu­gee Sup­port Pro­gram in the Aege­an (RSPA)« vor Ort und berich­te­te wie­der­holt von untrag­ba­ren, gefähr­li­chen Zustän­den. Da die Umver­tei­lung von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land in ande­re EU Staa­ten nicht vor­an­kommt, ver­schlim­mert sich die Situa­ti­on in den Lagern zuse­hends.

57.000

Flücht­lin­ge sind in Grie­chen­land gestran­det.

Relocation – ein europäisches Trauerspiel

Für vie­le der etwa 57.000 gestran­de­ten Flücht­lin­ge wäre das Relo­ca­ti­on-Pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on die ein­zi­ge Hoff­nung dar­auf, Grie­chen­land und die kata­stro­pha­len Ver­hält­nis­se in den Lagern auf lega­lem Weg ver­las­sen zu kön­nen. Aller­dings gilt die­ses Umver­tei­lungs­pro­gramm nur für eini­ge weni­ge Natio­na­li­tä­ten, vor allem für syri­sche Schutz­su­chen­de. Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan und Irak sind von vor­hin­ein aus­ge­schlos­sen.

Doch selbst die­se unzu­rei­chen­den Zusa­gen der euro­päi­schen Mit­glieds­staa­ten wer­den nur äußerst schlep­pend umge­setzt. Ins­ge­samt wur­den von Sep­tem­ber 2015 bis zum 21. Sep­tem­ber 2016 ledig­lich 5.920 Men­schen EU-intern umver­teilt (4.134 aus Grie­chen­land und 1.156 aus Ita­li­en). Die­se Bilanz ist nach einem Jahr unter­ir­disch. Von den am 22. Sep­tem­ber 2015 zuge­sag­ten 160.000 Relo­ca­ti­on-Plät­zen konn­ten gera­de ein­mal 3,3% tat­säch­lich in Anspruch genom­men wer­den. So wer­den die Flücht­lin­ge in Grie­chen­land und auch die Einwohner*innen der grie­chi­schen Inseln mit der eska­lie­ren­den Situa­ti­on im Stich gelas­sen.

Griechenland: Freiluftgefängnis für Flüchtlinge

Seit dem Inkraft­tre­ten des EU-Tür­kei Deals am 20. März 2016 wur­den die Regis­trie­rungs­zen­tren auf den grie­chi­schen Inseln, die soge­nann­ten Hot­spots, de fac­to in Haft­la­ger umge­wan­delt. Seit­dem wer­den alle Schutz­su­chen­den, die in Grie­chen­land anlan­den – dar­un­ter größ­ten­teils Frau­en und Kin­der – aus­nahms­los inhaf­tiert.

Die meis­ten von ihnen sit­zen dort bis heu­te fest und war­ten auf den Abschluss ihrer Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren, in denen vor­erst nur geklärt wird, ob sie in die Tür­kei abge­scho­ben wer­den oder nicht. Seit dem 20. März wur­den dem­entspre­chend kaum Asyl­an­trä­ge geprüft, wes­we­gen auch kei­ne Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen mit Ange­hö­ri­gen in ande­ren EU Staa­ten oder eine Teil­nah­me am soge­nann­ten Relo­ca­ti­on-Pro­gramm der EU mög­lich ist.

Das men­schen­ver­ach­ten­de Expe­ri­ment auf den grie­chi­schen Inseln muss unver­züg­lich been­det wer­den.

Zum 13. Sep­tem­ber 2016 saßen UNHRC zufol­ge 13.171 Flücht­lin­ge in den Hot­spots und Auf­nah­me­zen­tren auf den grie­chi­schen Inseln fest – womit die eigent­li­che Kapa­zi­tät von 7.450 Auf­nah­me­plät­zen fast bis ums Dop­pel­te über­schrit­ten wur­de. Die Haft­la­ger und pro­vi­so­ri­schen Unter­künf­te sind völ­lig über­füllt, die hygie­ni­schen Ver­hält­nis­se kata­stro­phal, von bau­li­chen Sicher­heits­maß­nah­men kann kei­ne Rede sein.

In den soge­nann­ten Hot­spots gelan­gen Schutz­su­chen­de wei­ter­hin kaum an Infor­ma­tio­nen zum Ver­fah­ren, die Angst vor einer Abschie­bung in die Tür­kei ist all­ge­gen­wär­tig. Die Bedin­gun­gen in eini­gen Camps sei­en »beson­ders besorg­nis­er­re­gend und gefähr­lich«, so der Bür­ger­meis­ter von Les­bos, Spi­ros Gali­nos.

Hotspot Moria: Überfüllt, katastrophale hygienische Bedingungen und Angst vor Abschiebung

Immer wie­der war es in den ver­gan­ge­nen Wochen zu Pro­tes­ten gegen die men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen im Camp Moria auf Les­bos gekom­men. Laut Anga­ben des UNHCR wur­den Mit­te Sep­tem­ber 5660 Schutz­su­chen­de auf der Insel fest­ge­hal­ten, bei einer Kapa­zi­tät von nur 3500 Auf­nah­me­plät­zen. Außer­dem waren Medi­en­be­rich­ten zufol­ge Gerüch­te auf­ge­kom­men, dass Mas­sen­ab­schie­bun­gen in die Tür­kei droh­ten. Gleich­zei­tig gibt es für die Lager­in­sas­sen kei­ne Per­spek­ti­ve, den Hot­spot ver­las­sen zu kön­nen.

So kam es auch am Mon­tag früh zu einem Pro­test von Schutz­su­chen­den in Moria. Deren Situa­ti­on auf der Insel wird immer uner­träg­li­cher. Am Sonn­tag waren Bewoh­ne­rIn­nen der Insel im Schul­ter­schluss mit Rechts­ra­di­ka­len gegen Flücht­lin­ge auf die Stra­ße gegan­gen. Mit­glie­der der rechts­ex­tre­men »Gol­de­nen Mor­gen­rö­te« schlos­sen sich an und grif­fen schließ­lich drei Frau­en an, von denen eine als Frei­wil­li­ge in einem Flücht­lings­auf­nah­me­la­ger arbei­te­te.

Auf den Trümmern des Hotspots

Für die obdach­los gewor­de­nen Flücht­lin­ge aus dem Hot­spot Moria gibt es bis­her noch kei­ne neu­en Unter­künf­te. Eini­ge von ihnen sind in das abge­brann­te Lager zurück­ge­kehrt, ande­re cam­pie­ren unter frei­em Him­mel, auf den Stra­ßen von Myti­le­ne oder ver­ste­cken sich noch in den Wäl­dern der Insel. Für bis zu 1000 Per­so­nen soll­ten Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten auf einer Fäh­re im Hafen von Myti­le­ne geschaf­fen wer­den, was bis­her aber noch nicht gelun­gen ist.

Auch ob bezie­hungs­wei­se wie es mit dem Hot­spot wei­ter­geht ist nach wie vor unklar. Der Bür­ger­meis­ter von Les­bos hat sich gegen eine Wie­der­eröff­nung des Lagers aus­ge­spro­chen. UNHCR for­dert, die Men­schen zügig auf das Fest­land zu brin­gen.

Das menschenverachtende Experiment beenden!

PRO ASYL for­dert eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung der Schutz­su­chen­den auf dem Fest­land. Das men­schen­ver­ach­ten­de Expe­ri­ment auf den grie­chi­schen Inseln muss unver­züg­lich been­det wer­den. Eine wirk­li­che euro­päi­sche Lösung muss aber auch die zügi­ge Öff­nung lega­ler Aus­rei­se­mög­lich­kei­ten für Schutz­su­chen­de aus Grie­chen­land nach Euro­pa beinhal­ten.

Flücht­lin­gen muss ermög­licht wer­den im Rah­men von Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu ihren Ange­hö­ri­gen in ande­ren EU Staa­ten zu gelan­gen. Für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Flücht­lin­ge – wie zum Bei­spiel unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge – muss es huma­ni­tä­re Mög­lich­kei­ten zur Auf­nah­me in Euro­pa geben. Die Umset­zung der zuge­sag­ten Relo­ca­ti­on-Plä­ne wäre ein wei­te­rer, not­wen­di­ger Schritt.