Image
Lesbos am Tag nach dem Brand: Flüchtlinge in den Überresten des Lagers. Foto: Reuters / Giorgos Moutafis

In dem vollkommen überfüllten Hotspot Moria kam es am Montag zu einem Brand – über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Seit Monaten ist die Situation auf der griechischen Insel Lesbos äußerst angespannt. Europas menschenverachtendes Inhaftierungsexperiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden.

Der Brand ereignete sich am Abend des 19. September 2016 gegen 17 Uhr im Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos und geriet in kurzer Zeit außer Kontrolle. Zelte und Wohncontainer fingen Feuer, über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Die obdachlosen Schutzsuchenden flohen in die umliegenden Felder und suchten im nahe gelegenen Dorf Moria Zuflucht. »Was ich sah, war der Horror«, berichtet Ariel Ricker, eine deutsche Rechtsanwältin, die Montagnacht vor Ort war.

Die Zustände in den völlig überfüllten Hotspots auf den griechischen Inseln sind schon lange katastrophal. PRO ASYL ist mit dem Projekt »Refugee Support Program in the Aegean (RSPA)« vor Ort und berichtete wiederholt von untragbaren, gefährlichen Zuständen. Da die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU Staaten nicht vorankommt, verschlimmert sich die Situation in den Lagern zusehends.

57.000

Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet.

Relocation – ein europäisches Trauerspiel

Für viele der etwa 57.000 gestrandeten Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können. Allerdings gilt dieses Umverteilungsprogramm nur für einige wenige Nationalitäten, vor allem für syrische Schutzsuchende. Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak sind von vorhinein ausgeschlossen.

Doch selbst diese unzureichenden Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden von September 2015 bis zum 21. September 2016 lediglich 5.920 Menschen EU-intern umverteilt (4.134 aus Griechenland und 1.156 aus Italien). Diese Bilanz ist nach einem Jahr unterirdisch. Von den am 22. September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten gerade einmal 3,3% tatsächlich in Anspruch genommen werden. So werden die Flüchtlinge in Griechenland und auch die Einwohner*innen der griechischen Inseln mit der eskalierenden Situation im Stich gelassen.

Griechenland: Freiluftgefängnis für Flüchtlinge

Seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei Deals am 20. März 2016 wurden die Registrierungszentren auf den griechischen Inseln, die sogenannten Hotspots, de facto in Haftlager umgewandelt. Seitdem werden alle Schutzsuchenden, die in Griechenland anlanden – darunter größtenteils Frauen und Kinder – ausnahmslos inhaftiert.

Die meisten von ihnen sitzen dort bis heute fest und warten auf den Abschluss ihrer Zulässigkeitsverfahren, in denen vorerst nur geklärt wird, ob sie in die Türkei abgeschoben werden oder nicht. Seit dem 20. März wurden dementsprechend kaum Asylanträge geprüft, weswegen auch keine Familienzusammenführungen mit Angehörigen in anderen EU Staaten oder eine Teilnahme am sogenannten Relocation-Programm der EU möglich ist.

Das menschenverachtende Experiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden.

Zum 13. September 2016 saßen UNHRC zufolge 13.171 Flüchtlinge in den Hotspots und Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln fest – womit die eigentliche Kapazität von 7.450 Aufnahmeplätzen fast bis ums Doppelte überschritten wurde. Die Haftlager und provisorischen Unterkünfte sind völlig überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal, von baulichen Sicherheitsmaßnahmen kann keine Rede sein.

In den sogenannten Hotspots gelangen Schutzsuchende weiterhin kaum an Informationen zum Verfahren, die Angst vor einer Abschiebung in die Türkei ist allgegenwärtig. Die Bedingungen in einigen Camps seien »besonders besorgniserregend und gefährlich«, so der Bürgermeister von Lesbos, Spiros Galinos.

Hotspot Moria: Überfüllt, katastrophale hygienische Bedingungen und Angst vor Abschiebung

Immer wieder war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Moria auf Lesbos gekommen. Laut Angaben des UNHCR wurden Mitte September 5660 Schutzsuchende auf der Insel festgehalten, bei einer Kapazität von nur 3500 Aufnahmeplätzen. Außerdem waren Medienberichten zufolge Gerüchte aufgekommen, dass Massenabschiebungen in die Türkei drohten. Gleichzeitig gibt es für die Lagerinsassen keine Perspektive, den Hotspot verlassen zu können.

So kam es auch am Montag früh zu einem Protest von Schutzsuchenden in Moria. Deren Situation auf der Insel wird immer unerträglicher. Am Sonntag waren BewohnerInnen der Insel im Schulterschluss mit Rechtsradikalen gegen Flüchtlinge auf die Straße gegangen. Mitglieder der rechtsextremen »Goldenen Morgenröte« schlossen sich an und griffen schließlich drei Frauen an, von denen eine als Freiwillige in einem Flüchtlingsaufnahmelager arbeitete.

Auf den Trümmern des Hotspots

Für die obdachlos gewordenen Flüchtlinge aus dem Hotspot Moria gibt es bisher noch keine neuen Unterkünfte. Einige von ihnen sind in das abgebrannte Lager zurückgekehrt, andere campieren unter freiem Himmel, auf den Straßen von Mytilene oder verstecken sich noch in den Wäldern der Insel. Für bis zu 1000 Personen sollten Unterbringungsmöglichkeiten auf einer Fähre im Hafen von Mytilene geschaffen werden, was bisher aber noch nicht gelungen ist.

Auch ob beziehungsweise wie es mit dem Hotspot weitergeht ist nach wie vor unklar. Der Bürgermeister von Lesbos hat sich gegen eine Wiedereröffnung des Lagers ausgesprochen. UNHCR fordert, die Menschen zügig auf das Festland zu bringen.

Das menschenverachtende Experiment beenden!

PRO ASYL fordert eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden auf dem Festland. Das menschenverachtende Experiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden. Eine wirkliche europäische Lösung muss aber auch die zügige Öffnung legaler Ausreisemöglichkeiten für Schutzsuchende aus Griechenland nach Europa beinhalten.

Flüchtlingen muss ermöglicht werden im Rahmen von Familienzusammenführung zu ihren Angehörigen in anderen EU Staaten zu gelangen. Für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge – wie zum Beispiel unbegleitete Minderjährige – muss es humanitäre Möglichkeiten zur Aufnahme in Europa geben. Die Umsetzung der zugesagten Relocation-Pläne wäre ein weiterer, notwendiger Schritt.