Das tagelange rassistische Pogrom im August 1992 macht immer noch fassungslos- auch weil die Parteien vor den Rechtsextremisten politisch einknickten. Heutzutage ist rechte Gewalt nach wie vor präsent. Die Politik muss daher einen anderen Weg einschlagen. Es braucht ein starkes Signal der Solidarität: Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt

Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der »libyschen Küstenwache« Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte.

Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zur Folge, dass Gerichte die Entscheidungen des Bundesamtes neu prüfen müssen. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt dramatisch.

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor.

Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.

Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert.

Gemeinsam mit 26 europäischen Menschenrechtsorganisationen fordert PRO ASYL in einem offenen Brief, in Griechenland ausharrenden Schutzsuchenden die Zusammenführung mit ihren Familienangehörigen in Deutschland zu ermöglichen! Tausende haben einen Rechtsanspruch auf diesem Weg legal einzureisen – dieser muss unverzüglich gewährt werden.

Solidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende in Libyen festsitzen, muss sich Europa die Hände nicht schmutzig machen.

Statt zu handeln, behaupten politisch Verantwortliche seit Monaten in alarmistischen Debatten, in Europa gebe es eine vermeintliche Flüchtlingskrise. Doch es ist der Flüchtlingsschutz, der in einer Krise steckt – mit tödlichen Folgen für Menschen auf der Flucht.

Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer.