Wie ein Kontinent dabei ist, seine eigenen Grundwerte aufzugeben.

Bis auf weiteres sollen aus Deutschland keine Schutzsuchenden mehr nach Ungarn abgeschoben werden – eine überfällige Entscheidung. Systematische Inhaftierung, völkerrechtswidrige Zurückweisungen und fehlende Integrationsperspektiven: Die ungarische Regierung hat sich vom Flüchtlingsschutz längst verabschiedet.

Abschiebungen nach Afghanistan sollen für bestimmte Personengruppen möglich bleiben. Entscheidungen über Asylanträge von Afghan*innen sollen wieder getroffen werden. Das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF) hat seine Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan überarbeitet. All das passiert ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage!

Fünf afrikanische Staaten sollen der Europäischen Union bei der Flüchtlingsabwehr helfen. Für diese vorverlagerte Grenzkontrolle werden sie massiv aufgerüstet. Zusätzlich zur Kooperation mit dem zerrütteten Libyen will die EU Fluchtbewegungen damit schon weit vorverlagert in Herkunfts- und Transitstaaten verhindern.

Das tagelange rassistische Pogrom im August 1992 macht immer noch fassungslos- auch weil die Parteien vor den Rechtsextremisten politisch einknickten. Heutzutage ist rechte Gewalt nach wie vor präsent. Die Politik muss daher einen anderen Weg einschlagen. Es braucht ein starkes Signal der Solidarität: Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt

Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der »libyschen Küstenwache« Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte.

Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zur Folge, dass Gerichte die Entscheidungen des Bundesamtes neu prüfen müssen. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt dramatisch.

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor.

Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.

Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert.