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Karim sagt: »Ich verteidige dein Grundgesetz« - denn er hat sich immer gewünscht, in einem Land zu leben, in dem die Grundrechte nicht nur ein wertloses Stück Papier sind. Foto: Tim Wegner

Karim Al Wasiti flüchtete 1998 als Regimekritiker aus dem Irak. Er ist seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger.

PRO ASYL: Karim, du bist vor fast 20 Jah­ren aus dem Irak geflo­hen und unter­stützt inzwi­schen schon vie­le Jah­re geflüch­te­te Men­schen durch dei­ne Arbeit beim Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen. Kannst du uns erzäh­len, was dich dahin geführt hat?

Karim Al Wasi­ti: Es ist für mich kein Job, es ist die mensch­li­che Ver­ant­wor­tung gegen­über ande­ren Flücht­lin­gen. Ich kann mit die­ser Arbeit ja auch mei­ne eige­ne Geschich­te ver­knüp­fen. War­um ich selbst geflo­hen bin, wie ich gelit­ten habe, was ich ver­misst habe – ich ken­ne das alles und weiß, wie sich Flücht­lin­ge füh­len – und wie sehr sie am Anfang auf Unter­stüt­zung, vor allem in recht­li­chen Fra­gen, ange­wie­sen sind.

Du machst mit bei der PRO ASYL-Kam­pa­gne »Flücht­lings­rech­te sind Men­schen­rech­te«. Du stehst dabei für die Aus­sa­ge »Ich ver­tei­di­ge Dein Grund­ge­setz«. Was bedeu­tet Dir das Grund­ge­setz?

Sehr viel. Grund­rech­te wie das Recht auf Asyl oder der Schutz der Fami­lie sind dort ver­an­kert. Wenn ich die­se Rech­te zum Bei­spiel im Inter­es­se der Flücht­lin­ge ver­tei­di­ge, ver­tei­di­ge ich unser Grund­ge­setz selbst. Denn nur wenn die Rech­te der Men­schen ver­wirk­licht wer­den, sind sie real. Ich möch­te nicht, dass in Deutsch­land schutz­su­chen­den Men­schen gegen­über eine Pra­xis exis­tiert, die nicht mit unse­rem Grund­ge­setz über­ein­stimmt. Das Grund­ge­setz ist in mei­nen Augen fast eine Art Hei­lig­tum, das unbe­dingt unver­sehrt blei­ben muss.

»Ich bin im Irak gebo­ren und habe mir immer gewünscht, in einem Land zu leben, in dem die Grund­rech­te nicht nur ein wert­lo­ses Stück Papier sind.«

Du hast mal gesagt, dass du dich lan­ge Zeit danach gesehnt hast, in einem Staat zu leben, in dem die Men­schen­rech­te gel­ten.

Es war immer eine gro­ße Sehn­sucht! Sie hat mich, seit ich den­ken kann, beglei­tet. Ich bin im Irak gebo­ren und habe mir immer gewünscht, in einem Land zu leben, in dem die Grund­rech­te nicht nur ein wert­lo­ses Stück Papier sind. Auch im Irak wol­len die Men­schen Frei­heit und Rech­te – sie haben die glei­chen Bedürf­nis­se wie wir.

Sie ken­nen die Men­schen­rech­te zumeist natür­lich nicht im Detail, aber sie wis­sen, dass sie exis­tie­ren. Sie wis­sen, dass es Rech­te und Wer­te gibt, die den Bedürf­nis­sen der Men­schen ent­spre­chen. Ich möch­te nicht, dass Flücht­lin­ge aus Län­dern wie dem Irak hier­her nach Deutsch­land kom­men und fest­stel­len, sie kön­nen auch hier ihre Rech­te nicht wahr­neh­men.

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Wel­che Rech­te ver­tei­digst du? Klick aufs Bild und schreib‘ es der Regie­rung!

Dein eige­nes Asyl­ver­fah­ren war ziem­lich schwie­rig. Kannst du dich noch dar­an erin­nern?

Ja! Ich konn­te ein­fach nicht begrei­fen, war­um das Bun­des­amt mei­nen Asyl­an­trag damals abge­lehnt hat. Mich hat das jah­re­lang beglei­tet – ich fühl­te mich durch die Ableh­nung des Bun­des­am­tes auf gewis­se Wei­se belei­digt, ja gede­mü­tigt. Ich hat­te das Gefühl, mir war gro­ßes Unrecht gesche­hen – aus­ge­rech­net in einem Rechts­staat, dem ich selbst ver­trau­te. Die­ses Gefühl hat­te mich krank gemacht.

Du muss­test dann lan­ge auf dei­ne Ver­hand­lung beim Ver­wal­tungs­ge­richt war­ten.

Drei lan­ge Jah­re habe ich gewar­tet. Als der Ter­min für das Gerichts­ver­fah­ren end­lich fest­stand, war ich unglaub­lich auf­ge­regt. Ich erin­ne­re mich an jedes kleins­te Detail die­ses Tages. Und dann war da die­ser Rich­ter: Er zeig­te wirk­li­ches Inter­es­se an mei­ner Geschich­te, er hat­te sich gut vor­be­rei­tet. End­lich hat­te ich die Gele­gen­heit, offen zu spre­chen. Ein Rich­ter, der die Ver­hält­nis­se in dei­nem Land kennt, der dei­ne Geschich­te kennt, an des­sen Fra­gen du erkennst, dass er dich und dei­ne Situa­ti­on ver­steht – das hat mei­nen Glau­ben an die Jus­tiz und den Rechts­staat damals unglaub­lich ver­tieft.

»Wir müs­sen das Recht auf Fami­lie gegen alle migra­ti­ons­po­li­ti­schen Ein­schrän­kun­gen unbe­dingt auch öffent­lich ver­tei­di­gen. Wir ver­tei­di­gen damit gene­rell die Gül­tig­keit der Grund­rech­te, unse­re eige­nen Stan­dards.«

Das Grund­recht auf Asyl hat am Ende also in dei­nem Fall funk­tio­niert. Gegen­wär­tig erlebst du bei dei­ner Arbeit gro­ße Pro­ble­me bei der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung von Flücht­lin­gen, wobei die Fami­lie ja eben­so grund­recht­lich geschützt ist. Wird Flücht­lin­gen hier nicht ein Grund­recht ver­wei­gert? Und: Ist das Recht auf Fami­lie für Flücht­lin­ge in Deutsch­land erreich­bar?

Teil­wei­se. Da sind die, die ein Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung haben. Das Recht exis­tiert, aber es dau­ert in den ein­zel­nen Fäl­len meis­tens vie­le Jah­re, wenn es über­haupt rea­li­siert wird. Das ist für die Betrof­fe­nen nur sehr schwer erträg­lich.

Dann gibt es immer mehr nur »sub­si­di­är Geschütz­te«, deren Recht auf Fami­lie poli­tisch aus­ge­he­belt wur­de. Die­se Men­schen sind rich­tig ver­zwei­felt. Sie ver­su­chen alles, um ihre Fami­li­en doch noch hier­her zu brin­gen, meist ohne Erfolg. Mei­ner Mei­nung nach müs­sen wir das Recht auf Fami­lie gegen alle migra­ti­ons­po­li­ti­schen Ein­schrän­kun­gen unbe­dingt auch öffent­lich ver­tei­di­gen. Wir ver­tei­di­gen damit gene­rell die Gül­tig­keit der Grund­rech­te, unse­re eige­nen Stan­dards. Es ist wich­tig, dass die Men­schen das Ver­trau­en in die Grund­rech­te und das Grund­ge­setz nicht ver­lie­ren.

Dei­ne Geschwis­ter und ihre Fami­li­en leben noch im Irak. Wie geht es ihnen dort?

Sie müs­sen immer noch dort leben. Was die Ent­wick­lung im Irak angeht, haben sie völ­lig die Hoff­nung ver­lo­ren. Aber sie set­zen auch nicht dar­auf, nach Euro­pa in einen Rechts­staat zu gelan­gen – die har­te und ableh­nen­de Bot­schaft der euro­päi­schen Abschot­tungs­po­li­tik ist auch bei ihnen ange­kom­men. Sie gehen davon aus, dass sie auch wei­ter­hin in einem Land blei­ben müs­sen, in dem es weder Frie­den noch Sicher­heit gibt, in dem sie per­ma­nent Gefah­ren aus­ge­setzt sind. Das bedrückt mich sehr.

Hast du selbst noch Hoff­nung, dass sich die Situa­ti­on im Irak irgend­wann ver­bes­sert?

Ich bin dort in einer Dik­ta­tur auf­ge­wach­sen. In einem Land, in dem Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit began­gen wur­den, in dem Krie­ge geführt wur­den. Nach dem Sturz Sad­dam Hus­seins wur­de sehr viel von Demo­kra­tie gere­det. Aber dem steht eini­ges ent­ge­gen: Es kam zu Krieg und Bür­ger­krieg. Jetzt ist Krieg gegen den IS, in dem aus­län­di­sche Mäch­te mit eige­nen Inter­es­sen mit­mi­schen. Die Kor­rup­ti­on ist immens.

Die Eli­ten set­zen wie eh und je ihre Inter­es­sen gegen das All­ge­mein­wohl der Bevöl­ke­rung durch. So rutscht das Land von einer Kri­se in die nächs­te. Ich hof­fe trotz­dem sehr, dass die Men­schen dort nicht das Ver­trau­en in die Demo­kra­tie als Prin­zip ver­lie­ren – denn dann haben wir alles ver­lo­ren.

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Foto: Tim Weg­ner

Wie siehst du die poli­ti­sche Ent­wick­lung in Deutsch­land? Ver­gli­chen mit dei­nen Erfah­run­gen aus den 1990er Jah­ren: Wie ist dein Ein­druck heu­te?

Als ich nach Deutsch­land kam, gab es Arbeits­ver­bot, Resi­denz­pflicht, Lager­zwang und vie­le wei­te­re Ein­schrän­kun­gen für alle Flücht­lin­ge, ganz egal woher sie kamen. In den dar­auf fol­gen­den Jah­ren hat sich durch unse­ren Ein­satz – den der Flücht­lings­in­itia­ti­ven und der Zivil­ge­sell­schaft – vie­les zum Guten ver­än­dert: Wir haben erreicht, dass Arbeits­ver­bo­te und Resi­denz­pflicht weit­ge­hend auf­ge­ho­ben wur­den.

Aber nun gibt es erneut eine Wen­de! Jetzt wer­den die Flücht­lin­ge unter­teilt in sol­che mit guter und schlech­ter Blei­be­per­spek­ti­ve. Ein Teil der Flücht­lin­ge wird recht­lich und räum­lich extrem aus­ge­grenzt und die Gefahr besteht, dass wir wie­der in die 90er-Jah­re zurück­fal­len. Ich fra­ge mich außer­dem, wie vie­le wei­te­re Kri­sen­län­der in Zukunft noch zu »siche­ren Her­kunfts­län­dern« erklärt wer­den.

In mei­nen Augen wird dadurch das Anse­hen Deutsch­lands beein­träch­tigt. Wir konn­ten bis vor eini­ger Zeit doch wirk­lich stolz dar­auf sein, dass wir unse­rer Ver­ant­wor­tung für ver­folg­te Men­schen gerecht wer­den. Die­ses Bild ändert sich gera­de.

Du erfährst ver­mut­lich täg­lich, wie Flücht­lin­ge sich unter den geän­der­ten Bedin­gun­gen füh­len.

Die, die zu uns kom­men, haben eine Men­ge Pro­ble­me. Es gibt immer mehr nega­ti­ve Asy­l­ent­schei­dun­gen, die die Leu­te scho­ckie­ren. Sie müs­sen dann kla­gen, brau­chen Rechts­an­wäl­te, Geld und Geduld. Aber die jah­re­lan­ge Ver­wei­ge­rung von Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men nimmt den Leu­ten jede Hoff­nung, jede Per­spek­ti­ve. Sie füh­len sich von der Gesell­schaft völ­lig aus­ge­schlos­sen. Sie ver­lie­ren dadurch ihre Ener­gie, ihre Kraft und sehr viel wert­vol­le Zeit ihres Lebens – und dadurch wird auch unse­re Gesell­schaft ver­lie­ren. Wenn wir dem Grund­ge­setz treu blei­ben wol­len, müs­sen wir das unbe­dingt wie­der ver­än­dern.