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Ende August wurde in Rom ein Haus geräumt, in dem viele Flüchtlinge Unterschlupf gefunden hatten. Nun landeten sie auf der Straße. Foto: Reuters / Alessandro Bianchi

Seit Juni sind Familien mit Kindern wieder von Dublin-Überstellungen aus Deutschland nach Italien betroffen. Bislang wurde darauf wegen der offenkundigen Defizite im italienischen Asylsystem verzichtet. Nun verlässt man sich offenbar auf bloße Zusagen Italiens zur Aufnahme. Aber wie ist die Realität?

Ab Ende 2014 wur­den Fami­li­en nicht mehr nach Ita­li­en zurück­ge­schickt, auch wenn sie dort ihren Asyl­an­trag gestellt hat­ten. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) hat aber erklärt, sol­che Ver­fah­ren seit dem 01. Juni 2017 wie­der durch­zu­füh­ren – mit Aus­nah­me von Fami­li­en mit Kleinst­kin­dern. Die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät für Fami­li­en mit Kin­dern sei mitt­ler­wei­le erhöht wor­den, außer­dem habe Ita­li­en »Garan­ti­en« für die Auf­nah­me und Unter­brin­gung abge­ge­ben, heißt es als Begrün­dung.

Die Situa­ti­on vor Ort zeigt jedoch, dass Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten und Betreu­ung in Ita­li­en unge­nü­gend sind – nicht nur für Fami­li­en, son­dern auch für alle ande­ren Schutz­su­chen­den. Auch ver­schie­de­ne Ver­wal­tungs­ge­rich­te sehen das so, wie z.B. das VG Olden­burg, das kürz­lich die Abschie­bung eines Man­nes aus der Elfen­bein­küs­te ver­hin­der­te. In Ita­li­en dro­he er »bei einem Leben völ­lig am Ran­de der Gesell­schaft obdach­los zu wer­den und zu ver­elen­den«. Betrof­fe­ne soll­ten sich also not­falls an die Gerich­te wen­den, zum Teil wer­den Abschie­bun­gen dann noch gestoppt. Eini­ge Mel­dun­gen zur Lage in Ita­li­en:

Desolater Zustand von Hotspots und Haftzentren

Das Komi­tee des Ombuds­mann für die Rech­te der Inhaf­tier­ten und der Frei­heits­be­raub­ten hat die Abschie­bungs­haft­zen­tren und die Hot­spots in Ita­li­en besucht und sei­nen ers­ten Bericht dazu ver­öf­fent­licht. Die­ser ent­hält eine lan­ge Lis­te von Män­geln, die den Auf­ent­halt der in Ita­li­en Ange­kom­me­nen kenn­zeich­nen.

Dreck, Käl­te und das Feh­len von Auf­ent­halts­räu­men, die gemisch­te Unter­brin­gung und die Vor­ent­hal­tung der eige­nen Rech­te – das ist das Bild, das der Bericht über die Lage in den Inhaf­tie­rungs- und Abschie­be­zen­tren und den Hot­spots zeich­net. Die meis­ten Erst­auf­nah­me­zen­tren für Geflüch­te­te befin­den sich in einem deso­la­ten Zustand. Ins­ge­samt wur­den in der Zeit von Janu­ar 2016 bis April 2017 neun Ein­rich­tun­gen besucht.

Minderjährige Flüchtlinge in Italien

Von Dezem­ber 2016 bis Mai 2017 haben UNICEF und die Initia­ti­ve REACH 850 Min­der­jäh­ri­ge zwi­schen 15 und 17 Jah­ren in den Haupt­an­kunfts­hä­fen Euro­pas – Grie­chen­land und Ita­li­en – befragt. In Ita­li­en sind in den ers­ten sechs Mona­ten die­ses Jah­res 12.239 min­der­jäh­ri­ge Geflüch­te­te ange­kom­men. Der Groß­teil ist männ­lich, unbe­glei­tet, zwi­schen 16 und 17 Jah­ren und aus ver­schie­de­nen Län­dern West­afri­kas und am Horn von Afri­ka.

Rund 75 Pro­zent der Befrag­ten in Ita­li­en haben nach eige­nen Anga­ben selbst ent­schie­den allei­ne zu flie­hen. Sie kom­men aus Län­dern, die durch Kon­flik­te und extre­me Armut geprägt sind, ohne Zugang zu Grund­rech­ten und ohne Zukunfts­aus­sich­ten. Vie­le berich­ten von poli­ti­scher, reli­giö­ser und eth­ni­scher Ver­fol­gung in ihren Hei­mat­län­dern. Im Durch­schnitt dau­er­te die Flucht vom Hei­mat­land bis zur Ankunft in Ita­li­en ein Jahr und zwei Mona­te, oft geprägt durch schwe­re phy­si­sche Arbeit und Aus­beu­tung in den Haupt­trans­fer­punk­ten Niger, Alge­ri­en und Liby­en.

Ausbeutung und Nicht-Versorgung

Die Unter­brin­gun­gen für min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge ver­fü­gen meist nicht über das rich­ti­ge Per­so­nal, sind weit abge­le­gen und öff­nen Tür und Tor für eine Aus­beu­tung der jun­gen Men­schen. Über die Situa­ti­on der unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen berich­tet Bor­der­line Sici­lia:

»Die Min­der­jäh­ri­gen wer­den an einem Ort »auf­ge­nom­men«, an dem man die schlech­ten Zustän­de, unter denen sie leben, und ihre Abschot­tung aus­nutzt, um sie leich­ter aus­beu­ten zu kön­nen. In der Regi­on Tra­pa­ni fin­den sich bereits im Mor­gen­grau­en Schlan­gen von Kin­dern ein, die bereit sind, sich ein wenig Geld auf dem Land zu ver­die­nen.« Für über zehn Stun­den Arbeit erhal­ten sie dort am Ende des Tages oft nicht mehr als 15 Euro. Auch vie­le erwach­se­ne Flücht­lin­ge wer­den, bei­spiels­wei­se in der Toma­ten­ern­te, aus­ge­beu­tet. Mafiö­se Struk­tu­ren nut­zen ihre Recht­lo­sig­keit dabei aus.

Das Zeltlager in Pian del Lago: Ein Nicht-Ort der Verzweiflung

Weil die Asyl­zen­tren über­füllt sind, bil­den sich auch wil­de Zelt­la­ger. In Pian del Lago, direkt vor dem Zen­trum für Asyl­su­chen­de von Cal­ta­nis­set­ta, cam­pen seit Jah­ren Flücht­lin­ge.

»Die Situa­ti­on im Lager ist zum Ver­zwei­feln: Wäh­rend wir uns noch mit eini­gen Anwe­sen­den unter­hal­ten, sehen wir wei­ter hin­ten, wie der 31 Jah­re jun­ge Paki­sta­ner J. sich unab­läs­sig mit Glas­scher­ben ritzt.«

Sara Rava­sio, Bor­der­line Sici­lia

In das hoch­ge­si­cher­te Zen­trum hin­ein­zu­kom­men ist nicht ein­fach, auf einen frei­en Platz war­tet man  wochen­lang. Immer wie­der wur­de das Zelt­la­ger geräumt, immer wie­der sie­deln sich hier aber ver­zwei­fel­te Geflüch­te­te an, um ent­we­der ihre Doku­men­te ver­län­gern zu las­sen oder einen Asyl­an­trag zu stel­len.

Rom: Geflüchtete werden aus besetztem Haus geräumt

Auf­grund der man­geln­den Unter­brin­gungs­plät­ze sind besetz­te Häu­ser in Groß­städ­ten inzwi­schen zur Nor­ma­li­tät für Geflüch­te­te gewor­den. In Rom wur­de am 19. August ohne Vor­ankün­di­gung  ein Gebäu­de von der Poli­zei geräumt, in dem seit 2013 mehr als 800 Men­schen leb­ten, haupt­säch­lich Eritreer*innen und Äthiopier*innen. Sie hat­ten sich dort nach dem Schiff­bruch vom 3. Okto­ber 2013 ange­sie­delt. Die meis­ten von ihnen sind im Besitz von regu­lä­ren Papie­ren.

Die Poli­zei über­rasch­te vie­le noch im Schlaf, unter ihnen auch vie­le Fami­li­en. Wohin sie soll­ten, wur­de ihnen nicht gesagt. Die meis­ten Geflüch­te­ten haben nun kein Dach mehr über dem Kopf, eini­ge Fami­li­en wur­den wo anders unter­ge­bracht, eini­ge kehr­ten nach Anga­ben des »Stan­dard« zurück in das geräum­te Haus.

Flüchtlinge als »Image-Schädigung« – Menschenrechtsverletzungen im Hintergrund

Inter­es­sant am Ran­de: Das Zivil­ge­richt von Bari hat der Stadt Bari eine Ent­schä­di­gung von 30.000 Euro zuge­spro­chen. Die Kom­mu­ne hat­te sich beschwert, dass das CIE (Iden­ti­fi­ka­ti­ons- und Abschie­be­zen­trum) der Stadt Bari ein schlech­tes Image ver­passt habe.

Laut Rich­ter die Fol­ge von »unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung, die gegen­über den Häft­lin­gen prak­ti­ziert wur­den«. Zum Anspruch auf Scha­dens­er­satz der Geschä­dig­ten auf­grund von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen hat­te sich der Rich­ter aller­dings nicht geäu­ßert. Eine trau­ri­ge Prio­ri­tä­ten­set­zung.

(Judith Gleit­ze / Gabri­el­la Sil­vestri)