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News

01.11.2017 EU-Asylpolitik

Neues aus Italien: Zwischen Kriminalisierung der Seenotrettung und libyschem Bürgerkrieg

Noch immer wird die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen durch italienische Behörden blockiert, gleichzeitig werden dubiose libysche Milizen unterstützt. Der dortige Bürgerkrieg verschärft die Lage von Flüchtlingen währenddessen immer weiter.
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26.10.2017 Griechenland

EU-Hotspots in der Ägäis: Tausende Flüchtlinge schutzlos bei Wintereinbruch

Trotz wiederholter Warnungen sind tausende Schutzsuchende in den griechischen Hotspots Kälte und Regen schutzlos ausgesetzt. Die griechische Regierung lässt sehenden Auges zu, dass sich das Winterfiasko vom Vorjahr zu wiederholen droht.
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24.10.2017 Asyl in Deutschland

Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?

Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist unverändert entsetzlich; dennoch wird eritreischen Flüchtlingen hierzulande und in einigen europäischen Ländern immer öfter der volle Flüchtlingsschutz versagt. Die dramatische Lage eritreischer Geflüchteter war Fokus einer internationalen Konferenz in Brüssel.
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18.10.2017 Afghanistan

Afghanistan: Bomben in der Luft, Bomben am Boden

Das US-Militär wirft eine »Rekordzahl Bomben« ab, die Taliban antworten darauf mit Offensiven in mehreren Provinzen. Und während die Zahl der Binnenvertriebenen an die Zwei-Millionen-Marke kommt, tun deutsche Politiker, als wäre nichts geschehen und fahren mit der Abschiebepolitik fort.
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13.10.2017 EU-Asylpolitik

Präzedenzurteil des EGMR: Spaniens Abschiebepraxis an den Außengrenzen verletzt Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt eindeutig klar: Flüchtende haben auch an den Außengrenzen der EU ein »Recht auf Rechte«. Spanien darf an den Grenzzäunen seiner Exklave Melilla Schutzsuchende nicht ohne weiteres nach Marokko zurückweisen. Kollektive Abschiebungen dieser Art verstoßen gegen Menschenrechte.
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10.10.2017 Integration

Bayerische Sonderlager als bundesweites Modell?

Sogenannte »Entscheidungs- und Rückführungszentren« sollen nach dem Willen der Union nun für alle neu ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Damit würde die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der CSU auf ganz Deutschland ausgeweitet.
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09.10.2017 Asyl in Deutschland

Union legt Hand an den Zugang zum individuellen Asylrecht

Das Wort »Obergrenze« kommt in den Plänen von CDU und CSU zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen zwar nicht vor – muss es aber auch nicht. Mit dem noch schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik werden Asyl- und Menschenrechte immer weiter beschnitten.
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06.10.2017 EU-Türkei-Deal

Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichts zum Türkei-Deal: Last Exit Straßburg

In den Elendslagern auf den griechischen Inseln herrscht Angst vor drohenden Abschiebungen in die Türkei. 15 syrische Flüchtlinge befinden sich bereits in Haft. Der rechtliche Kampf geht weiter: Unsere Partnerorganisation bereitet Klagen zum EGMR vor. Die griechischen Kolleginnen verteidigen stellvertretend für uns alle das Asylrecht in Europa.
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05.10.2017 Afghanistan

Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden!
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Bild: Relief mit Justitia. Mängelhafte Asylbescheide aus dem BAMF sorgen für eine Überlastung der Verwaltungsgerichte
29.09.2017 Asyl in Deutschland

BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtet

Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli waren ca. 250.000 asylrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Was das in der Praxis für Gerichte und Flüchtlinge bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Momberger anhand eines Einzelfalls im Interview.
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