Diktator Baschar al-Assad ist bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle. Millionen Menschen sind weiterhin auf der Flucht. Innenminister aus CDU und CSU wollen jetzt trotzdem über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland diskutieren – trotz anderslautenden Forderungen des UNHCR.

Anas lebt seit 2015 in Deutschland. Seine Frau und seine zwei Kinder dürfen nicht zu ihm, denn für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ist das Recht auf Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Was diese inhumane Politik für die Betroffenen bedeutet, zeigt PRO ASYL in einer kleinen Serie: Wir stellen die Menschen hinter den Zahlen vor.

Die Hoffnung war groß, als der syrische Familienvater Maher (37) mit dreien seiner Söhne Ende 2015 in Deutschland ankam. Maher hoffte auf Anerkennung als Flüchtling, um dann seine damals schwangere Frau Sherin (31) und drei weitere gemeinsame Kinder auf sicherem Wege nachholen zu können: Nach Jahren des Krieges und der Flucht endlich Frieden und etwas Stabilität! Die Kinder sollten zur Schule gehen, wie andere Kinder auch und sie würden ein normales Familienleben haben. So hofften sie.

Samer (49) ist unheilbar krank. Im Juli 2017 wurde bei ihm Schilddrüsenkrebs diagnostiziert. Eine Operation im August ergab, dass der Tumor bereits gestreut hat. Samer hofft, dass er lange genug am Leben bleibt, um seine Familie noch einmal vereint zu sehen. Samer lebt mit Tochter Sara (22) in einer niedersächsischen Kleinstadt, seine Frau Maha (48) und die vier Söhne, heute zwischen 11 und 18 Jahren alt, in Jordanien.

Reform des Dublin-Systems: PRO ASYL analysiert die Vorschläge des EU-Parlaments

In Berlin sondieren CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch auf den letzten Metern über den Familiennachzug. Auf dem Spiel stehen Schicksale von getrennten Flüchtlingsfamilien. Bei einer Pressekonferenz fordert PRO ASYL von den Sondierenden: Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten muss beendet werden!

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt.

Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den halbherzigen Bemühungen der bulgarischen Regierung, das desolate Asylsystem des Landes wenigstens an EU-Mindeststandards anzugleichen. In einem Brief an den stellvertretenden bulgarischen Innenminister und die Leiterin der staatlichen Agentur für Flüchtlinge findet ein hoher EU-Beamter deutliche Worte.

Tausende Schutzsuchende sitzen in Griechenland fest, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben. In Athen sind nun 14 Flüchtlinge in Hungerstreik getreten. Sie fordern eine zügige Wiedervereinigung mit ihren Familien in Deutschland. Ihre Angehörigen hier schließen sich dem Protest an – mit einer Demo am 8. November in Berlin.

Zum Auftakt der Konzerttour der Toten Hosen am 5. November in Chemnitz startet PRO ASYL die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus«. Denn rechtspopulistische Stimmungsmache ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig, rassistische Gewalt breitet sich aus.