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Das Schiff der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet wurde im August festgesetzt. Foto: picture alliance / AP Photo

Noch immer wird die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen durch italienische Behörden blockiert, gleichzeitig werden dubiose libysche Milizen unterstützt. Der dortige Bürgerkrieg verschärft die Lage von Flüchtlingen währenddessen immer weiter.

Die »Iuventa«, das Rettungsschiff der Organisation »Jugend Rettet«, wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden konfisziert. Seither liegt sie im Hafen von Trapani fest. Bisher ist keine Anklage gegen Einzelpersonen erfolgt, doch die 550-Seiten starke Anklageschrift lässt nichts Gutes erwarten. Die Anklage gegen die Iuventa beruht auf den Zeugenaussagen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes IMI, die sich an Bord der Vos Hestia, dem Rettungsschiff der Organisation Save the Children, befanden und die in Verbindung mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Italien stehen.

Sie hatten ausgesagt, dass die Besatzung der Iuventa mit libyschen Schleppern handeln würde. Doch das ist nicht belegbar, wie der italienische Anwalt von Jugend Rettet, Leonardo Marino, in seinem Antrag zur Freigabe des Schiffes ausgiebig erläuterte. Erfahrung hat er genug in diesem Metier: er verteidigte auch die sieben tunesischen Fischer, die 2007 nach der Rettung von 44 Flüchtlingen verhaftet und wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht gestellt wurden.

Politisch motiviertes Verfahren

Im Fall der Iuventa soll diese in drei Rettungsoperationen Beihilfe zur illegalen Einreise geleistet haben. Die angeblich als Beweise dienenden Fotos zeigen tatsächlich nur Ausschnitte des wirklichen Geschehens dieser drei Einsätze, zudem ist es nicht einmal das kleine Rettungsboot der Iuventa, welches dort zu sehen ist, sondern das der Vos Hestia. Dennoch lehnte das Gericht in Trapani eine Freigabe des Schiffes wortreich ab – doch diese Ablehnung unterscheidet sich kaum von der Anklageschrift, das Gericht ist also überhaupt nicht auf die Auslegungen des Anwaltes eingegangen.

Hier wird klar, dass es sich im Fall Iuventa um ein politisch motiviertes Vorgehen des Gerichts handelt. Am 9. Oktober wurde nun vor dem Kassationsgericht in Rom Einspruch gegen dieses Urteil eingelegt, eine Antwort ist Anfang nächsten Jahres zu erwarten. Sollte auch das Kassationsgericht in Rom den Antrag ablehnen, wird es zu Anklagen gegen einzelne Mitglieder von Jugend rettet kommen – wie im Jahr 2004-2009 im Falle der Cap Anamur.

Am 22. September berichtete die italienische Tageszeitung Giornale di Sicilia, dass die Behörden in Trapani nun auch gegen den Kapitän der Vos Hestia, Marco Amato, ermitteln. Auch hier hatten der Sicherheitsleute der IMI ausgesagt. Als schließlich die Prudence, das Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen, am 5. Oktober ihren Dienst vorerst einstellte, da die Abfahrten von Schutzsuchenden aus Libyen massiv zurückgegangen sind, folgte eine Durchsuchung des Schiffes durch die Polizei.

Auch wenn es derzeit ruhiger geworden ist um die Anklagen gegen Seenotretter*innen und um den »Verhaltenskodex« der italienischen Regierung, den z.B. das erst seit wenigen Wochen fahrende deutsche Rettungsschiff »Lifeline« nicht, Sea Watch hingegen am 14. Oktober nun doch unterzeichnet hat, es ist die Ruhe vor dem Sturm. Private Seenotrettung ist nicht gewollt und man scheint ein Exempel statuieren zu wollen.

Und was passiert in Libyen…?

Dass in Libyen Chaos, Armut und Terror herrschen, ist wohl inzwischen unbestritten. Hier kann nicht näher auf die Verstrickungen der verschiedenen Milizen, die unter anderem auch den »Oil Compound«, die große ENI-Erdölanlage in Melita, aus der Italien sein Erdöl bezieht, schützen, eingegangen werden. Klar ist nur: Schaut man sich dieses Milizenwirrwarr einmal genauer an wird recht schnell deutlich, dass das Libyen der Milizen Italien an der Nase herumführt und die Regierung  von Präsident al-Sarradsch gar nichts zu sagen hat.

1700

verschiedene Milizengruppen sind in Libyen aktiv

Laut dem italienischen Vizeaußenminister Mario Giro hätte man es in Libyen mit insgesamt 150 Milizen zu tun, einige seien nun mal eben auch im Menschenhandel tätig (!), der Journalist Michael Obert sprach sogar von 1.700 verschiedenen Milizengruppen dort.

Italien behauptet zwar, keine Milizen zu finanzierten, warum Italien wem in Libyen Geld zuschiebt, scheint nun aber auch den EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks zu interessieren. In einem Brief fragte er den italienischen Innenminister Minniti an, worin genau denn die italienische Unterstützung bestehe. Wissen möchte er zudem, welche Maßnahmen denn ergriffen worden seien, damit die privaten Seenotretter trotz des Verhaltenskodex Rettungen sicher und effizient durchführen können.

Minniti antwortete knapp zwei Wochen später: man bilde die libysche Küstenwache aus und versorge sie mit Material, um den Abfahrten von Migrant*innen Einhalt zu gebieten. Natürlich führe man keine (vom Gerichtshof für Menschenrechte verbotenen) Zurückschiebungen nach Libyen durch. Und natürlich sei man darum bemüht, dass auch Libyen die Menschenrechte respektiere [sic!], daher habe es am 15. September ein Treffen mit libyschen Behördenvertretern, dem UNHCR und IOM gegeben, damit das »Memorandum of Understanding« auch eingehalten werde (dieses Memorandum wurde von den beiden Staaten am 17. Februar dieses Jahres unterzeichnet. Ein hohes Gericht in Tripolis hatte es allerdings voerst ausgesetzt, doch der Außenminister der von der UNO vorgeschlagenen Regierung, Mohammed Sayala, legte gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs Berufung ein und gewann. Das MoU ist demnach nicht mehr anfechtbar.) Zudem habe IOM schon 7.300 Personen in ihre Heimatländer zurückgeführt, bis Ende des Jahres sei geplant, dass insgesamt bis zu 20.000 Menschen Libyen mit Unterstützung der IOM wieder verlassen.

Die neuen Routen: Tunesien und Algerien

Leidtragende dieses ganzen Abschottungswahnsinns sind die Geflüchteten, die in einem bürgerkriegsgeschüttelten Libyen festsitzen, in dem auch die eigene Bevölkerung inzwischen am Hungertuch nagt. Auch in Tunesien ist es spürbar, dass die Libyer*innen kein Geld mehr haben – niemand kommt mehr von dort, um sich ärztlich in Tunesien versorgen zu lassen.

So finden sich dann unter den Ankommenden in Sizilien auch immer mehr Libyer*innen, oft ganze Familien. Stellen sie keine Asylanträge in Italien, haben sie keinerlei Chancen hier – sie erhalten ein Papier, das von Flüchtlingen auch »7 days«genannt wird. Dieses Papier besagt, dass sie Italien innerhalb von sieben Tagen über den Flughafen Rom Fiumicino zu verlassen haben – Geld für die Fahrt oder sonstige Hilfe gibt es nicht. Direkt nach der Erteilung des Papieres  werden sie ohne jegliche Versorgung auf die Straße gesetzt.

Ebenso ergeht es in Italien schon seit geraumer Zeit Menschen aus den Maghreb-Staaten, von denen viele jahrelang in Libyen gearbeitet haben. Ein junger Marokkaner, der am 16. September in Palermo ankam, berichtete von seiner Flucht aus Libyen, von der Folter, den Gefängnissen, von missglückten Abfahrten, die von den Schleusern so organisiert werden, davon, dass man immer wieder neu bezahlen muss.

Zu beobachten ist auch, dass sich die Fluchtrouten, wie so oft, bloß verlagern: Schon seit den ersten Drohungen der libyschen Behörden im Sommer spielten sich viele Seenotrettungen sehr viel weiter nördlich ab. Generell sind die Ankünfte aus Libyen zwar zunächst stark zurückgegangen, seit September steigen sie allerdings langsam wieder an. Dazu kommt: Seit dem »Arabischen Frühling« vor sechs Jahren sind nicht mehr so viele Menschen aus Tunesien auf Sizilien angekommen. Auch aus Algerien sind vermehrt Ankünfte in Sardinien zu vermelden.

Am 15.Oktober wurde berichtet, dass General Haftar, der Widersacher der von der UN anerkannten Sarradsch-Regierung, den westlichen Teil des Landes von Zawiyah bis Zuwarah (an der tunesischen Grenze) in die Gewalt des ihm unterstehenden Militärs gebracht haben soll. Das hätte auch starke Auswirkungen auf die Abfahrten nach Italien.

Die Seenotrettungsleitzentrale in Rom hat jedenfalls eine Warnung an alle Rettungsschiffe ausgegeben, sich aus der SAR, der Seenotrettungszone, zu entfernen. Der drohende Fall der Stadt Zawiyah, in deren Hafen die Schiffe liegen, die die italienische Regierung den Libyern überlassen hat und in der die »libysche Küstenwache« u.a. stationiert ist, sowie der Fall der Anas Dabbashi-Miliz könnte das Bild komplett verändern. Anas Dabbashi und die Brigade 48 waren in den letzten Wochen vor allem für die verminderten Abfahrten verantwortlich, nachdem Italien dafür bezahlt hatte. Die Anas Dabbashi-Miliz, die auch Al-Ammu-Miliz genannt wird, wird dabei allerdings selbst verdächtigt, im Schleusergeschäft tätig zu sein.

(Judith Gleitze)