Am Wochenende haben in mehreren deutschen Städten Flüchtlinge und Unterstützer*innen demonstriert – denn vor rund einem Jahr wurde in den Koalitionsverhandlungen das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte weitgehend abgeschafft. Und die seit dem August geltende Ersatzregelung funktioniert noch schlechter als erwartet.

Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne.

Im Herbst 2018 war der in Deutschland lebende, afghanische Journalist Ramin Mohabat im Rahmen einer Konferenz in Griechenland und hat auch das Lager auf der griechischen Insel Chios besucht. Im Gespräch mit PRO ASYL schildert er seine Eindrücke von der desolaten Lage dort.

Kaum ein Tag ohne Kampfhandlungen oder Anschläge, aber auch keine Woche, wo nicht der Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen auch der afghanischen Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Diese Übersichtskarte verdeutlicht, dass mit wenigen Ausnahmen alle Landesteile Schauplätze solcher Ereignisse mit Toten und Verletzten sind.

Im Juli stoppte das BVerfG die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Eingang in den Beschluss fand eine rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA, die wir inzwischen aktualisierten. Die dortige, hoffnungslose Lage anerkannter Flüchtlinge verdeutlicht die Fallstudie einer iranischen Familie, die aus der Schweiz ins Nichts abgeschoben wurde.

Nicht einmal die gesetzlich vereinbarten 1.000 Personen pro Monat kommen aktuell zu subsidiär geschützten Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland. Das liegt aber nicht an fehlenden Anträgen, sondern an bürokratischen Verfahren und schleppender Bearbeitung. Leidtragende davon sind Menschen in Kriegs- und Krisengebieten.

Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität.

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) am 10. Dezember 1948 debattiert. Am diesjährigen Tag der Menschenrechte wurde in Marokko auch der Global Compact for Migration unterschrieben, gegen den Rechte aus aller Welt seit Wochen Stimmung machen.

Legal – illegal – GroKo: Trotz eindeutiger Gesetzeslage wurden die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2016 nicht erhöht. PRO ASYL empfiehlt den Betroffenen, Ihre Ansprüche zu sichern: Durch Widersprüche und Überprüfungsanträge – noch in diesem Jahr. Haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater können dabei helfen.

Der Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung produziert Unsicherheit und wird Arbeitgeber frustrieren. Der vorgelegte Referentenentwurf greift in Bezug auf die Integration der in Deutschland lebenden Asylsuchenden und Geduldeten viel zu kurz, weil er einen unüberwindbaren Hürdenlauf für die hier lebenden Schutzsuchenden darstellt.