Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin.

Ursu­la von der Ley­en, seit eini­gen Mona­ten Prä­si­den­tin der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, reist nach Grie­chen­land, ohne auch nur einen Fun­ken Kri­tik am Vor­ge­hen der grie­chi­schen Regie­rung zu äußern. Sie scheint nicht zu stö­ren, dass dort mit Trä­nen­gas und – ver­schie­de­nen Berich­ten zufol­ge – auch mit ande­ren Waf­fen auf Män­ner, Frau­en, Kin­der geschos­sen wird, so dass es Schwer­ver­letz­te und offen­bar sogar Tote gibt. Bru­ta­le Waf­fen­ge­walt gegen Men­schen, die bloß auf der ver­zwei­fel­ten Suche nach einem siche­ren Ort für sich und ihre Fami­lie sind und dabei von Regie­run­gen als macht­po­li­ti­sches Druck­mit­tel ein­ge­setzt wer­den.

Ursu­la von der Ley­en kri­ti­siert auch nicht mit einem Wort, dass die grie­chi­sche Regie­rung kur­zer­hand ein­fach mal das Asyl­recht »zeit­wei­se aus­setzt«, son­dern lobt das Land und erklärt es zum »Schild Euro­pas«. Auch damit wird eine Agen­da der Rech­ten über­nom­men, so wie sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren etli­che poli­tisch Ver­ant­wort­li­che der angeb­li­chen Mit­te an Begrif­fen und Stra­te­gien von Rassist*innen bedie­nen. Die Fol­ge ist: Deren Men­schen­feind­lich­keit wird euro­pa­weit poli­ti­sche Rea­li­tät, ohne dass sie dafür selbst in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung gelan­gen müs­sen. Und Hard­li­ner wie Vik­tor Orbán tri­um­phie­ren und sehen sich im »Main­stream« ange­kom­men.

Men­schen­feind­lich­keit wird euro­pa­weit poli­ti­sche Rea­li­tät, ohne dass Rassist*innen dafür selbst in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung gelan­gen müs­sen.

Rea­li­tät ist auch, dass Flücht­lings­boo­te in Grie­chen­land durch die dor­ti­ge Küs­ten­wa­che und auch rech­te Mobs dar­an gehin­dert wer­den, anzu­lan­den. Dass Journalist*innen, Aktivist*innen und Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen mas­siv ange­grif­fen und an ihrer Arbeit gehin­dert wer­den. Durch Per­so­nen, die sich von Aus­sa­gen der ver­ant­wort­li­chen Politiker*innen bestä­tigt und ange­sta­chelt füh­len.

Wer auf Flucht­be­we­gun­gen mit mili­tä­ri­schen Kampf­be­grif­fen und immer wei­te­rer Grenz­auf­rüs­tung (Grie­chen­land erhält nun 700 Mil­lio­nen € von der EU, auch Fron­tex schickt sofort wei­te­re Aus­rüs­tung) reagiert, erweckt den Ein­druck, dass wir uns in einem Krieg befän­den. In einem Krieg gegen Men­schen, die vor Krieg flie­hen. Für solch ein Euro­pa kann man sich nur noch schä­men.

(mk)