Flüchtlinge sollen bereits in Nordafrika in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden. Tunesien, Marokko, Ägypten, Lybien und Sudan werden als Standorte diskutiert – doch was sind dies für Staaten?

Ausweitung der Abschiebungshaft, Aushöhlung des geplanten Bleiberechts – das sind die absehbaren Folgen der geplanten Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der entsprechende Gesetzentwurf wird morgen im Bundestag beraten. PRO ASYL und die Wohlfahrtsverbände fordern: Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen – doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten.

In seinem Urteil zum Fall des US-Deserteurs Shepherd hat der Europäische Gerichtshof zentrale Grundsatzfragen offen gelassen – und manche in inakzeptabler Weise beantwortet. Die Position von Kriegsdienstverweigerern wird im Asylverfahren damit nicht gestärkt.

Aktuelle Medienberichte zeigen, wie Flüchtlinge von ungarischen und slowakischen Grenzschützern illegal über die Grenze zurückgeschickt, ukrainischen Beamten übergeben und dann in Haft genommen werden. Die Haftanstalten werden von der EU mitfinanziert. Flüchtlinge berichten von Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter. Die EU-Kommission tut so, als wüsste sie von nichts.

„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird.

Es ist eine der größte Flüchtlingstragödien seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik.

29 Bootsflüchtlinge sind am Sonntag vor Lampedusa gestorben. Sie hätten gerettet werden können, wäre nicht mit dem Ende der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ und mit Beginn der Frontex-Mission Triton der Einsatzradius der Seenotrettung im Mittelmeer drastisch reduziert worden.

Heute vor einem Jahr starben mindestens 15 Menschen beim Versuch, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu umschwimmen. Die spanische Guardia Civil und die mit ihr kooperierenden marokkanischen Grenzschützer hatte die im Meer schwimmenden Menschen mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, wie es Spanien mit Flüchtlings- und Menschenrechten hält.

Bundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren.