In Belarus, Russland und der Ukraine existieren unterschiedliche Regelungen zur Wehrpflicht, zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie zu Militärdienstentziehung und Desertion.

Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am EuGH, ist in seinen Schlussanträgen vom 25.11.2021 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufhebung des Trennungsgebotes von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen in § 62a des Aufenthaltsgesetzes und deren gemeinsame Unterbringung in einer Haftanstalt gegen Europarecht verstößt.

Seit 35 Jahren engagiert sich PRO ASYL für die Flüchtlings- und Menschenrechte. Gegründet wurde die Organisation in einer Zeit, als Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden die öffentliche Debatte dominierten. Die Idee dazu hatte Dr. Jürgen Micksch, der Gründer und heutige Ehrenvorsitzende von PRO ASYL.

Die Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan erfolgt nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes. PRO ASYL fasst hier die wichtigsten Informationen zum Aufenthaltsstatus und den sich daraus ergebenen Rechten zusammen, auch worauf die Betroffenen selbst achten müssen.

Im Interview berichtet Alberto Gomez, geflohener Menschenrechtsanwalt aus Kolumbien, wie er und seine Familie mit dem Tode bedroht, misshandelt und zur Flucht nach Deutschland gezwungen wurden.

Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammeln wir auf dieser Seite fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind. Wir bemühen uns diese Seite stetig zu aktualisieren, aber können keine Vollständigkeit garantieren.

Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ will die Regierung den bundesweiten Datenpool über Menschen ohne deutschen Pass erneut vergrößern und künftig allen möglichen Behörden eine Vielfalt von Informationen automatisiert zur Verfügung stellen – darunter jetzt auch Asylentscheidungen und andere persönliche Dokumente.

Weltweit werden im Durchschnitt 37.000 Menschen pro Tag aus ihrer Heimat vertrieben. Ende des Jahres 2018 waren damit erstmals mehr als 70 Mio. Menschen auf der Flucht. Mit insgesamt 70,8 Mio. Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylsuchenden ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Mio. gestiegen.

Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge sollten bis zum 19. Februar 2021 gestellt werden.

Regelungen zu Abschiebungen, Abschiebehaft, Unterbringung oder der Ausstellung von Aufenthaltstiteln können von Bundesland zu Bundesland variieren. Hier geben wir eine Übersicht. Wir bemühen uns diese Seite stetig zu aktualisieren, aber können keine Vollständigkeit garantieren.