Anerkannte Flüchtlinge genießen Schutz vor dem sie verfolgenden Staat. Das bedeutet auch, dass Kontakt zur Regierung des Herkunftslandes für sie nicht zumutbar ist. Anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea werden im Rahmen des Familiennachzugs jedoch dazu gedrängt, die eritreische Botschaft aufzusuchen.

Der Rechtsanwalt Henning Sonnenberg vertritt einen der Beschuldigten im Verfahren rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Anlässlich einer Diskussion hat er eine treffende Zusammenfassung der Vorfälle geliefert. Wir dokumentieren einen Auszug aus seiner Rede hier.

Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 ist zum ersten Mal auch Bosnien & Herzegowina in den Fokus der internationalen Flüchtlingspolitik gerückt. Auch dort kommt es immer wieder zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen.

Mitten im Sommerloch hat CDU-Politiker Haseloff eine Debatte angestoßen, die weitere Kreise gezogen hat als es die Absurdität des Vorschlags vermuten ließ: Syrische Flüchtlinge sollen bald in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Angesichts der katastrophalen Zustände im Land und der Gefahren für Rückkehrer ist das eine absolut abwegige Idee.

In Zeiten zunehmender Stimmungsmache von rechts gilt es, ein großes, buntes und lautes Zeichen für Frieden und Solidarität zu setzen. Darum ruft PRO ASYL gemeinsam mit mehr als 80 Bündnispartner*innen zu »Rock gegen Rechts« am 1. September 2018 auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und »Abfertigung« das Ziel.

Unerträgliches Elend in libyschen Haftzentren, Sklavenhandel mit Geflüchteten und die von Europa ausgebildete »libysche Küstenwache«, die Rettungsoperationen auf dem Meer torpediert: Europa schaut nicht mehr nur zu, sondern setzt alles daran, Fluchtmöglichkeiten zu beschneiden. Zivilgesellschaftliche Rettungsinitiativen werden indes kriminalisiert.

Im Juli 1938 trafen sich in Evian Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern.

Geflüchtete mit traumatisierenden Gewalterfahrungen finden in Deutschland nur schwer therapeutische Unterstützung. Diplom-Psychologin Jenny Baron berichtet im Gespräch mit PRO ASYL von der schwierigen Situation traumatisierter Flüchtlinge im Asylverfahren.

Sowohl Merkel als auch Seehofer wollen Flüchtlinge mit rigider Gewalt daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht im Ziel, sondern in den Mitteln unterscheiden sich die Kontrahent*innen. Eine dezidiert menschenrechtliche Position hat in diesem Streit kaum noch Chancen, Gehör zu finden.