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16.12.2015 News

EU: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten

… Die Europäische Grenzagentur Frontex soll ausgebaut werden. Ab morgen beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der Kommission. …

27.11.2015 News

Vor dem EU-Türkei-Gipfel: Illegale Rückführungen an der syrischen Grenze sind bereits Alltag

… Über 700.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits von der Türkei aus in die EU eingereist. Am Sonntag will die …

12.11.2015 News

Fataler Rückschritt: Wiedereinführung von Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge

… Seit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, …

05.11.2015 News

„Hot Spot“ Lesbos: »Ein Ort der Schande«

… Begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen besucht der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz heute Lesbos. Dort wurde im Oktober …

03.11.2015 News

„Man sagte uns, das Meer sei voller Toter“ – Bootskatastrophe vor Lesbos

… Mindestens 42 Menschen sterben am 28. Oktober 2015 kurz vor der Küste von Lesbos. Die griechische Insel in der Nordägäis …

29.10.2015 News

"Hot Spot Center“ in Griechenland: Verzweiflung im Elendslager Moria

… Das durch Stacheldraht umzäunte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge …

15.10.2015 News

„Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden?

… Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …

14.10.2015 News

Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis

… Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre …

02.10.2015 News

EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz

… Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung …

02.10.2015 News

Auswärtiges Amt bestätigt: Flüchtlinge bleiben in Bulgarien schutzlos

… Im April 2015 veröffentlichte PRO ASYL einen schockierenden Bericht über die Situation von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien. Aus einem …

24.09.2015 News

Grenzen dicht, Puffer drumherum: Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick

… Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag die „Notumsiedlung“ von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien – gegen den …

22.09.2015 News

Griechenland: Mehr Abschottung - mehr Tote

… Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge …

15.09.2015 News

Nach dem EU-Innenministertreffen: Flüchtlingsabwehr soll Schengen retten

… Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über …

14.09.2015 News

EU-Flüchtlingspolitik: Kommission drängt auf „Hot Spots“ und Zwangsverteilung

… Heute treffen sich die Innenminister der EU zu einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die dort zur Diskussion gestellten Vorschläge der …

08.09.2015 News

EUNAVFOR Med: Bundestag soll Militäreinsatz im Mittelmeer durchwinken

… Die Militäroperation EUNAVFOR Med soll in Phase zwei übergehen: Außenminister Steinmeier wirbt dafür, möglichst zeitnah operativ gegen Schleuserboote auf hoher …

01.09.2015 News

EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten?

… In der aktuellen Diskussion um eine kohärente europäische Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit eine um gemeinsame Methoden der Abschottung ist, haben …

26.08.2015 News

Dublin-Verfahren für Syrerinnen und Syrer generell ausgesetzt?

… Zahlreiche Medien berichteten, dass Deutschland die Abschiebungen von Syrern in andere EU-Länder gestoppt hat. Die Aussagen stimmen jedoch nur teilweise. …

21.08.2015 News

Grenzen dicht machen: Wie Europa auf die steigende Flüchtlingsnot reagiert

… Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland. …

24.07.2015 News

Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?

… In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen …

21.07.2015 News

Mit Zelten in die Pampa: Ungarns Umgang mit Flüchtlingen

… Vor einigen Tagen rollten die ersten Bagger an, der Grenzzaun zu Serbien soll nun schnell errichtet werden. Davon verspricht sich …

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