03.06.2016

Gestern Abend haben unsere drei PRO ASYL-Anwältinnen, ein lokal ansässiger griechischer Anwalt und der griechische Flüchtlingsrat einen Eilantrag zum Stopp der unmittelbar drohenden Abschiebung eines vom IS verfolgten Syrers von Griechenland in die Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Dies ist der erste Fall des EU-Türkei-Deals, der nun den EGMR erreicht.

Der syrische Schutzsuchende arbeitete in der Ölindustrie in Syrien. Am 25. März suchten ihn Emissäre des IS in seiner Wohnung in Istanbul auf mit der Aufforderung, sofort nach Syrien zurückzukehren und dort für den IS in der Ölförderung zu arbeiten. Der Schutzsuchende, der auch aufgrund seiner Homosexualität gefährdet ist, floh Hals über Kopf mit einem Sprung aus seinem Küchenfenster und erreichte Lesbos am 29. März.

Nach der Befragung durch das European Asylum Support Office (EASO) am 6. Mai wurde sein Asylantrag für unzulässig erklärt, die Fluchtgründe nicht geprüft. Es droht die Abschiebung in die Türkei. Die griechische Berufungsinstanz entschied dann ohne weitere Sachverhaltsaufklärung auf Abschiebung in die Türkei. Der Schutzsuchende ist gegenwärtig auf Lesbos in Haft. PRO ASYL führt mit griechischen und türkischen Anwältinnen und Menschenrechtlern das Refugee Support Program Aegean (RSPA) durch. In diesem Kontext haben griechische Rechtsanwälte Klage vor dem EGMR eingereicht, um die Abschiebung in die Türkei zu stoppen.

PRO ASYL wirft der Europäischen Union vor, unter Aushebelung des Rechtsstaats Schutzsuchende in die Türkei abschieben zu wollen. Mehr als 3.000 Personen sind faktisch ohne Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten unter menschenunwürdigen Umständen in Griechenland in Haft. PRO ASYL brandmarkt die Zustände als skandalöse Menschenrechtsverletzung, selbst wenn es nun in diesem Fall gelungen ist, Rechtsmittel einzulegen.

Der EU-Türkei-Deal stellt Flüchtlinge schutzlos. PRO ASYL hat deshalb eine Kampagne gestartet, die sich an die Bundeskanzlerin richtet.

„Die Bundeskanzlerin hat maßgeblich den EU-Türkei-Deal initiiert. Nun geschieht vor unser allen Augen Unrecht“, kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Burkhardt appelliert an die Kanzlerin Merkel und den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras: „Stoppen Sie den EU-Türkei-Deal! Schutzsuchende wie der syrische Homosexuelle dürfen nicht in die Türkei abgeschoben werden.“

Der EU-Türkei-Deal hat ein menschenrechtliches Desaster in der Ägäis verursacht. Dies war der EU, der Bundesregierung und allen Beobachtern vorher klar. PRO ASYL hofft, dass der EGMR die Abschiebung stoppt und die Rechtlosigkeit beendet wird.

Zum Hintergrund

Erste Erfahrungen mit den Folgen des EU-Türkei-Deals

PRO ASYL hat mit dem 14-köpfigen Team des RSPA die ersten Auswirkungen des EU-Türkei-Deals dokumentiert. Die Realität ist:

  • Die Türkei hat bislang kein Asylrecht, das zur Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention führt, von einem rechtsstaatlichen Verfahren, wonach Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten geprüft werden, ganz zu schweigen. Selbst syrische Flüchtlinge haben lediglich Zugang zu „vorübergehendem Schutz“ – in der Praxis ist auch dieser schwer erreichbar.
  • Inhaftierung und menschenunwürdige Behandlung von Zurückgeschobenen:
    Knapp 400 Schutzsuchende wurden im April in die Türkei zurückgeschickt. Ein Teil von ihnen wollte in Griechenland Asyl beantragen. Unmittelbar nach ihrer Abschiebung wurden alle Nicht-Syrer in der Türkei inhaftiert. Rechtsanwälten wurde der Zugang verwehrt. Auch UNHCR wurde die Kontaktaufnahme zu den Schutzsuchenden verweigert. Parallel berichten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Mülteci-DER u.a. von illegalen Zurückschiebungen aus der Türkei, z.B. nach Afghanistan, Iran und Irak. PRO ASYL-Recherchen ergaben, dass eine yezidische Familie, die vor dem IS-Terror floh, von der griechischen Insel Samos in die Türkei abgeschoben wurde. Dort wurde ihr der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt. Angesichts der Androhung „freiwillig auszureisen“ oder über einen sehr langen Zeitraum im Haftzentrum Kirklareli inhaftiert zu bleiben, gab die Familie auf und kehrte in den Nordirak zurück.

Die Türkei ist weit davon entfernt, ihren eigenen Staatsangehörigen Menschen- und Bürgerrechte zu garantieren. Recherchen und Dokumentationen von Menschenrechts-organisationen zeigen, dass Flüchtlingsrechte in der Türkei eklatant verletzt werden. Todesschüsse an der syrisch-türkischen Grenze, völkerrechtswidrige Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien und Irak, sowie die willkürliche Inhaftierung von Schutzsuchenden sind umfangreich dokumentiert.

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