Regimekritischem Aktivisten droht Auslieferung in die Türkei
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Turgut Kaya ist ein politischer Aktivist & Journalist aus der Türkei. Dort wurde er Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Er ist nach …
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Sommerloch in Sachsen-Anhalt: Haseloff gräbt Forderungen nach Syrien-Abschiebungen aus
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Ähnliches Säbelrasseln gab es bereits 2017 im Vorfeld der Innenministerkonferenz …
Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte
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Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen …
Verschärfung des Asylrechts statt Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei
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Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut …
Nennst du das Erfolg, Europa?
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Am 9. August wurde die Ägäis erneut zum Kinderfriedhof: Neun Menschen ertranken auf der Flucht nach Griechenland - darunter sieben …
Afghanistan: Die Bundesregierung und ihre Realitätsverweigerung
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Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es …
Abschiebungshaft: Ein unwürdiges Konzept ist wieder auf dem Vormarsch
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Über viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering – aber seit 2016 ist es wieder an der …
Menschenverachtender Flüchtlingspolitik die Stirn bieten: Das Ungarische Helsinki Komitee
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Ungarn verweigert Schutzsuchenden in den geschlossenen Transitzentren an der serbischen Grenze das Essen. Das Ungarische Helsinki Komitee erstreitet die Essenversorgung …
Neue UNHCR-Richtlinien: Abschiebungen sind dringend auszusetzen
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UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul …
Von der Herrschaft des Rechts zur Herrschaft der Willkür in Ungarn: Artikel 7-Verfahren jetzt!
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Das EU-Parlament stimmt am 12. September darüber ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Es geht um die Frage, …
Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!
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In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben …
Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt
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Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel …
Skandalöses Urteil in Ungarn: Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützern wird Realität
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Seit drei Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde er heute wegen »terroristischer …
Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer«
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Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in …
Wie die Behörden den Familiennachzug weiter torpedieren
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Sowohl beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, als auch beim Familienasyl und dem Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es keine …
Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet
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In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen …
Abschiebung nach Afghanistan: Unrecht wird nicht zu Recht, indem man es immer wiederholt
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Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für heute die 17. Flugabschiebung nach Kabul geplant. Doch Kabul ist nicht sicher und …
Hotspots: Unmenschliche Lebensbedingungen und rechtliche Grauzonen
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»Der nächste Winter steht an und die griechischen Behörden sind einmal mehr unvorbereitet. Sie arbeiten an dem Transfer von ein …
Überwiegend Fake News mit politischem Kalkül – der sog. BAMF-Skandal in Bremen
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Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen …
Menschenrechte sind unteilbar!
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Über 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein Zeichen gesetzt. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und …
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