Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!
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Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse …
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Marathonanhörung im Bundestag
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Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …
Vier lange Jahre: Eritreische Familie wiedervereint
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Obwohl das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unumstritten ist, wird Flüchtlingen aus Eritrea dieses Recht systematisch verwehrt. Die deutschen …
Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen!
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Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …
Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«
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Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel …
Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen
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Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien …
Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen
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Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten …
Was ist los in Sachsen? Im Gespräch mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat
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Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei …
ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick
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Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese …
»Masterplan«: Deutschland macht dicht
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Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst …
»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit
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Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren …
Die Maghreb-Länder: Noch immer keine »Sicheren Herkunftsstaaten«
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Schon 2016 wollte die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« ernennen. Im März 2017 scheiterte das Vorhaben …
Verschärfung des Asylrechts statt Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei
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Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut …
Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte
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Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen …
Sommerloch in Sachsen-Anhalt: Haseloff gräbt Forderungen nach Syrien-Abschiebungen aus
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Ähnliches Säbelrasseln gab es bereits 2017 im Vorfeld der Innenministerkonferenz …
Abschiebungen nach Syrien? Die unverantwortlichen Pläne der CDU/CSU-Innenminister
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Diktator Baschar al-Assad ist bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle. Millionen Menschen sind weiterhin auf der Flucht. …
Kommunale Initiativen fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
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Viele Menschen wollen die unmenschliche EU-Politik nicht weiter akzeptieren: In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden haben sich Bündnisse formiert, die …
IMK Osnabrück: Appell zur Aufnahme von Choucha-Flüchtlingen in Deutschland
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Mit einem offenen Brief wenden sich mehrere Organisationen gemeinsam mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Lager Choucha in Tunesien an die …
Resettlement: Deutschland kann mehr!
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Am 15. und 16. November 2012 fand in Nürnberg die Konferenz „Partnerschaften im Resettlementverfahren“ statt. …
Zweite Aufnahmeaktion im Rahmen des Resettlement-Programms
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Am heutigen Dienstag werden 105 irakische Flüchtlinge in Hannover ankommen. …
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