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Was ist los in Sachsen? Im Gespräch mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat

Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei #unteilbar am 24. August in Dresden für eine tolerante, solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Über die aktuelle Situation sprachen wir nun mit den Kolleg*innen vor Ort.
Seit der Sächsische Flüchtlingsrat 1991 gegründet worden ist, setzt er sich für den Schutz und die Interessen geflüchteter Menschen in Sachsen ein. Er ist Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL und beschäftigt sich beispielsweise mit der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und mit Beratung im Bereich Asyl, Arbeits- und Bildungszugang, Sozialarbeit, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Härtefälle. Julia Hartmann, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, und Mark Gärtner berichten vor diesem Hintergrund über die zum Teil schwierige Situation in ihrem Bundesland.

PRO ASYL: Vor kurzem jährte sich zum ersten Mal die Einführung der sogenannten »AnkER-Zentren« und zum hundertsten Mal die Einführung der Abschiebungshaft. Wie ist die Situation im Dresdener AnkER-Zentrum und der direkt daneben liegenden Haftanstalt? Was bekommt ihr aus der Beratung mit?
Mark: Das Besondere hier ist, dass das AnkER-Zentrum und die Abschiebungshaft in direkter Nähe zueinander stehen. Wir haben auf der einen Seite die Haftanstalt, in der Mitte das Verwaltungsgebäude, wo jetzt bald Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Zentrale Ausländerbehörde und Gesundheitsamt einziehen sollen, und dann kommt daneben die Aufnahmeeinrichtung. Alles direkt nebeneinander. Das heißt die Leute könnten von der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), wo sie in Sachsen inzwischen bis zu 24 Monate sein können, direkt in die Abschiebehaftanstalt kommen. Sie haben dann von Deutschland nie mehr als die Hamburger Straße in Dresden gesehen. Es ist ein Ort der Internierung, der in einem abgelegenen Industriegebiet geschaffen wurde, weg von den Augen der Öffentlichkeit. Es lässt sich sehr angenehm in Dresden leben, während in der Hamburger Straße regelmäßig in der EAE Zimmer durchsucht werden, die Sanitäranlagen nicht abschließbar und die hygienischen Zustände unterirdisch sind… Weiterhin mangelt es an einer Identifizierung besonders Schutzbedürftiger. Die findet in Sachsen de facto nicht statt. Minderjährige werden gerade noch so als solche erkannt. Aber schwangere Frauen sind lange in der EAE, alte Menschen, auch psychisch Erkrankte und traumatisierte Menschen. Bei den erkrankten und traumatisierten Menschen bedeutet das in der Folge, dass sich Krankheiten chronifizieren und dass neue Krankheitsbilder entstehen.
»Im AnkER-Zentrum werden Zimmer durchsucht, die Sanitäranlagen sind nicht abschließbar und die hygienischen Zustände unterirdisch.«
Die Abschiebehaft wird zu einem Drittel von Sachsen belegt, zu zwei Drittel wird die Haftanstalt von anderen Bundesländern benutzt. Das ist vielleicht ganz interessant zu wissen, insbesondere auch für Menschen außerhalb Sachsens: Geflüchtete, die sie beraten, mit denen sie Patenschaften eingegangen sind oder ähnliches, könnten vielleicht auch in Dresden landen.
Dort hat sich inzwischen eine Beratungsstruktur gebildet: die Abschiebehaft-Kontaktgruppe Dresden. Das ist eine rein ehrenamtliche Gruppe, die die Menschen in Haft rechtlich berät. Die Mitglieder leisten emotionalen Support und darüber hinaus versuchen sie mit Öffentlichkeitsarbeit eine gewisse Transparenz zu gewährleisten.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit von euch und beispielsweise auch von der Kontaktgruppe mit den zuständigen Behörden oder auch dem Innenministerium in Bezug auf Haftanstalt und AnkER-Zentrum?
Mark: Man muss unterscheiden zwischen EAE und Abschiebungshaftanstalt. In der EAE berät die Refugee Law Clinic der TU Dresden; sie dürfen reingehen und beraten. Das DRK hat ebenso Zugang, berät allerdings im Containerdorf in unmittelbarer Nähe der Einrichtung, dort, wo auch die Behörden sitzen. Zusätzlich kommen sehr viele Menschen aus der Hamburger Straße auch zu unserer Beratungsstelle hier in Dresden. Diese Möglichkeit der Beratung wird von der sozialen Arbeit vor Ort kommuniziert; wenn nicht gar von der Landesdirektion, die als Teil der Landesverwaltung vor Ort die Koordinierung des staatlichen Verwaltungshandelns übernimmt.
Aber wir dürfen eben nicht rein. Wenn es um die katastrophalen Zustände geht, können wir uns das nicht vor Ort anschauen. Wir müssen etwas aufwändiger recherchieren, sind auf die Berichte von Geflüchteten angewiesen, müssen das abfragen über kleine Anfragen im Landtag, müssen abgleichen, Geflüchtete machen hin und wieder Fotos für uns.
In der Abschiebehaft wiederum ist es anders: Die Abschiebehaft-Kontaktgruppe, in der auch der Sächsischen Flüchtlingsrat vertreten ist, darf die Örtlichkeiten betreten, um zu beraten. Aber die Zusammenarbeit mit der Landesdirektion ist etwas angespannt. Wir dürfen nur hinein, wenn wir genau den Namen der Person nennen, die in Haft sitzt. Das bedeutet aber, dass viele Menschen, die nicht von uns wissen, im Zweifel nichts von uns erfahren und nicht den Kontakt mit uns aufnehmen. Am besten wäre ein offenes Sprechzeitenmodell, sodass uns die Menschen zu einer bestimmten Uhrzeit in der Woche aufsuchen können. Da verweigert sich aber die Landesdirektion.
»Die Aufklärung von Rechtsverletzungen läuft langsam und völlig intransparent.«
Darüber hinaus gibt es Vorfälle, in denen möglicherweise Rechte verletzt worden sind und die Aufklärung völlig intransparent abläuft. Wir hatten kürzlich folgenden Fall: Ein Inhaftierter hatte der Landesdirektion vorgeworfen, ihn misshandelt zu haben. Die Landesdirektion stritt das ab. Der Inhaftierte wollte Strafanzeige stellen, die Landesdirektion hat daraufhin interne Ermittlungen aufgenommen, hat aber gleichzeitig den Abschiebehaftbeirat nicht informiert. Dieser hätte darauf aufmerksam gemacht werden müssen. Das hat stattdessen die Abschiebehaft-Kontaktgruppe übernommen. Später wurde die Patientenakte ewig nicht ausgestellt, usw. Das sind alles Punkte, durch die man sich fragt, ob etwas vertuscht werden soll oder ob die Zuständigen so überzeugt davon sind, dass Zivilgesellschaft in der Haftanstalt nichts zu suchen hat, dass alle Prozesse unbewusst verlangsamt werden. Es ist scheinbar egal, was für ein Bild in der Öffentlichkeit entsteht. Das spiegelt dann ein royales Politikverständnis wider, was in Sachsen nach CDU-Regierung seit 1990 existiert. Da ist man nicht gewöhnt, dass auch kritische Nachfragen gestellt werden.
Wie ist die Situation für Wohlfahrtsverbände, beispielsweise dem DRK, das ja Beratung im AnkER-Zentrum machen darf?
Mark: Bis vor kurzem hatte das DRK neben der Beratung in der EAE, Angestellte für die soziale Arbeit auch in der Haftanstalt. Dann gab es einen Wechsel von DRK zu European Homecare (EHC). Was –obwohl sich das DRK nicht politisch positioniert – von außen nur so zu interpretieren ist, dass die Art und Weise, wie die Haftanstalt geführt wird, nicht mit den Grundsätzen des DRK vereinbar ist. Jetzt macht European Homecare die Sozialarbeit sowohl im AnkER-Zentrum als auch in der Haftanstalt.
Beim AnkER-Zentrum in Dresden wurde 2017 der gesamte Betreibervertrag neu ausgeschrieben. Das hatte bisher auch das DRK gemacht, 2017 hat das EHC übernommen. Die Sächsische Zeitung hat recherchiert, dass beim DRK 12 Euro einkalkuliert wurden für die tägliche Verpflegung pro Person, beim EHC waren es nur noch 4 Euro pro Tag. Das ist schon eine Hausnummer. Aufgrund von ökonomischen Kalküls wird qualitativ hochwertige Versorgung und Betreuung eines Wohlfahrtsverbandes weggedrängt.

Und noch so ein Ding: Die Betreiberverträge sind nicht öffentlich. In anderen Bundesländern, z.B. Nordrhein-Westfalen, ist das anders: Dort gibt es auch einen Betreibervertrag mit EHC und der ist öffentlich. Aber in Sachsen geht das nicht. Das Innenministerium sagt dazu, man müsse auch die privatwirtschaftlichen Interessen des Unternehmens, mit dem sie zusammenarbeiten, schützen, deswegen könne man den Betreibervertrag nicht öffentlich machen – intransparent hoch drei.
Wie ist die Situation aktuell generell in Sachsen? Stimmt das Bild, das einem in Nachrichten und Sozialen Medien immer wieder vermittelt wird in Sachen Rassismus und Rechtsextremismus?
Mark: Das Bild was ja ganz maßgeblich von Sachsen vermittelt wurde ist das, was in Chemnitz passiert ist – also Hetzjagden und ein rechter Mob. Mit Sicherheit ist das die Spitze des Eisbergs und nicht Alltag in Sachsen. Aber Alltag sind tatsächlich Übergriffe und Anfeindungen. Es gibt einen Nährboden für das, was in Chemnitz dann eskaliert ist. Konkret kommt es häufig zu Angriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen, PoC, Journalist*innen und all diejenigen, die anders denken als Nazis. Die RAA Sachsen hat letztes Jahr zum Beispiel in der Stadt Chemnitz über dreißig Angriffe bei 100.000 Einwohner*innen gezählt. Ein dramatischer Anstieg, bedingt durch die Hetzjagden. Und es gibt auch – ich sage mal – Schwerpunkte an rechten Strukturen, die gewaltbereit sind, beispielsweise im Leipziger Umland. Leipzig wird ja immer als sehr liberale Stadt wahrgenommen. Aber im Umland gibt es verfestigte rechte Strukturen und das spiegelt sich auch in den Zahlen wieder. In den Landkreisen Nord-Sachsen und im Landkreis Leipzig kommen je mehr als 10 rassistische und rechtsmotivierte Angriffe auf 100.000 Einwohner*innen. Das ist im Prinzip der Alltagsrassismus, der sich in Gewalt niederschlägt.
Daneben gibt es ganz klar den institutionellen Rassismus, den wir auch der Ausländerbehörde Bautzen schon vorgeworfen haben. Dort gibt es Sachbearbeiter*innen, die gezielt einzelnen Geflüchteten aus welchen Gründen auch immer das Leben schwer machen. Momentan haben wir wieder einen Menschen, bei dem es seit Monaten ein Kampf ist, ihn in die Ausbildungsduldung zu bekommen und es nicht mehr nachvollziehbar ist, warum das nicht klappt, so dass die Anwältin nun klagen muss.
»Leipzig wird ja immer als sehr liberale Stadt wahrgenommen. Aber im Umland gibt es verfestigte rechte Strukturen.«
Ein weiterer Fall war die Sozialleistungskürzung bei Kindern und Jugendlichen. Dagegen hatten wir eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion eingelegt, woraufhin die Landesdirektion die Kürzung auch untersagte. Trotzdem brauchte es weiteren öffentlichen Druck, bis die Kürzung wieder aufgehoben worden ist. Es hatte nicht gereicht, dass die Ausländerbehörde eine Ansage ihrer Fachaufsicht bekam. Man musste nochmal mit der Presse und ähnlichem Druck aufbauen.
Das heißt nun aber auch, dass es eine aktive Zivilgesellschaft, eine aktive Presse gibt, die sich auflehnt?
Julia: Es gibt schon eine sehr aktive Zivilgesellschaft, die viel macht und viel tut. Aber wir leben letztendlich in Sachsen, wo sich die – in Sachsen sehr konservative – CDU in 30 Jahren an der Regierung politische Strukturen geschaffen hat, die sich auf gesellschaftliche Bilder niederschlagen, wogegen wir als zivilgesellschaftliche Akteure ankämpfen müssen. Und das ist manchmal natürlich ein Kampf gegen die Windmühlen – im täglichen Beratungsbetrieb oder was Fördermittel angeht. Das zeigt sich nicht nur in unserem Umfeld, sondern auch an den vielen Geschichten der Geflüchteten, die in Sachsen leben. Vor kurzem hatte ich ein Gespräch mit einem Nachbar von mir. Er ist damals in einer ganz kleinen sächsischen Kommune angekommen und dem haben sie auf der Straße einen Schweinekopf überreicht. Sowas ist hier möglich.
»Aber es ist schwer großflächig dagegen anzugehen, wenn du in den gehobenen politischen Schichten ein konservatives bis rassistisches Denken hast.«
Andererseits haben wir vor drei Wochen bei einer Dublin-Abschiebung in Leipzig erlebt, dass es auch andere Strukturen gibt: 300 Menschen, die spontan dagegen protestiert haben. Das gibt es auch. Aber es ist schwer großflächig dagegen anzugehen, wenn du in den gehobenen politischen Schichten ein konservatives bis rassistisches Denken hast. Es bringt eben leider auch Wählerstimmen.
Wie sieht das aktuell aus in der politischen Landschaft und wie wird sie sich möglicherweise verändern nach der Landtagswahl? Wie ist z.B. der Umgang mit der AfD?
Mark: Die große Frage, die wir alle haben, ist, welche Koalition kommt. Darüber zu spekulieren ist müßig, aber es ist erschreckend, dass die CDU anschlussfähig in beide Richtungen zu sein scheint. Zwar nicht Ministerpräsident Kretschmer, aber direkt darunter schließt es schon die Fraktionsführung der CDU explizit öffentlich nicht aus, mit der AfD zu koalieren. In die andere Richtung scheint es aber auch möglich zu sein, eine Koalition gegen die AfD zu bilden. Das macht die Zeit nach der Wahl spannend, Hoffnungen und Befürchtungen sind dabei. Aber selbst wenn sich eine Koalition gegen die AfD bildet, dann ist auch nicht Durchatmen angesagt. Dann bleiben ja immer noch die Probleme die Sachsen hat mit Rechtsradikalismus und Rassismus – die sind ja immer noch da. Die wären auch da ohne eine Partei, die das ganz explizit im Parlament artikuliert. Und sie wird weiterhin ihre Hetze betreiben und so die sowieso vorhandenen Strukturen, die sowieso vorhandene Stimmung nochmal weiter aufheizen.
In diesem Zusammenhang rechtsextreme Vorfälle dann auch klar als solche zu benennen ist wichtig. Aber wie kann man über rechtsextreme Vorfälle in Sachsen sprechen, ohne gleich »Sachsen-Bashing« zu betreiben?
Julia: Ich finde es wichtig, das in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen. Es ist ja nicht nur »der Osten«. Gleichzeitig ist es wichtig, das, was passiert, klar zu benennen. Gerade durch unsere Bundesregierung oder durch die Landesregierung passiert eine solch klare Benennung ja nicht – die spricht dann stattdessen von den »besorgten Bürgern«. Da müssen wir ganz klar sagen: Das sind Rassisten und Rassistinnen, das sind keine besorgten Bürger. Dieses klare Benennen auch von anderen, ist für uns auf jeden Fall schon eine Unterstützung.
»Rechtsextreme Vorfälle muss man in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext stellen, das passiert ja nicht nur »im Osten«.«
Mark: Außerdem finde ich wichtig, den Betroffenen von Gewalt oder von institutionellem Rassismus ein Gesicht zu geben. Und keine Angst vor dem Vorwurf »Sachsen-Bashing« haben. Der Vorwurf wird ja oft von der CDU erhoben und dann stellt sie sich hin und sagt: »Es gibt so viele Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Sachsen einsetzen.« Das sagen sie nach außen hin, zum Rest der Bundesrepublik. Und nach innen hin sind dann dieselben Menschen, die sie zuvor meinten, die Linksextremen. Das bedeutet, dass sie diesen Vorwurf »Sachsen-Bashing« auch strategisch einsetzen, um Kritik fernzuhalten.
Habt ihr Ideen, wie man etwas an der Situation ändern kann? Was kann man vor Ort in Sachsen tun, um die rassistischen Strukturen zu durchbrechen?
Mark: Es hat sich auf jeden Fall schon etwas verändert, insofern viele Menschen sich politisiert haben und aufstehen. Es haben sich Strukturen gebildet, die dem Rassismus etwas entgegensetzen – ob das nun in einer NGO passiert oder durch antifaschistische Praktiken auf der Straße oder durch Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt, für Geflüchtete, usw. Da ist in den letzten Jahren ein Netzwerk entstanden. Die Leute kennen sich, es ist schnell möglich Unterstützung zu leisten oder auch bis hin dazu, sich politisch zusammenzufinden und Formulierungen zur politischen Sachlage zu finden, sich zu äußern. Deswegen gibt es Anlass auch für Optimismus. Wir hoffen, dass es so weitergeht und dass rechten Strukturen so etwas entgegengesetzt werden kann, egal was auch kommen mag.
Als Beispiel: Die TU Dresden – die Studierenden dort waren lange eher unpolitisch. Jetzt gibt es ein Studierendenreferat, Studierende organisieren Demos und unterstützen die Seebrücke-Bewegung. Auch die Club-Szene in Dresden hat sich wahnsinnig politisiert. Die hatten hier immer eine sogenannte „Tolerade“, das war immer eine eher hedonistisch geprägte Parade. Aber inzwischen setzten sie auch politische Statements. Sie haben sich ganz klar antifaschistisch positioniert und sind mit ihren Ressourcen, Soundsystemen und ihren Trucks ein großer Gewinn für die Straße. Da sind wir ein wenig optimistisch, dass viele Mitstreiter*innen auch dann aktiv bleiben, wenn die Zeiten ein bisschen »blau-brauner« werden.
»Alle probieren im Moment etwas zu tun und vernetzen sich.«
Julia: Es gibt momentan auch das Netzwerk »Wir streiken«, die zum Streik aufrufen, vor allem in der Bildungsarbeit, falls es eine Koalition mit der AfD geben sollte. Daran sieht man, dass viel mitgedacht und viel vorgedacht wird. Alle probieren im Moment etwas zu tun und vernetzen sich – ob das im Bündnis gegen Rassismus ist, die gerade eine große Kampagne haben, oder »Tolerantes Sachsen«, das aus fast allen Vereinen und Initiativen in dem Bereich sachsenweit besteht. Oder der Verein »Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen«, wo sich Unternehmen zusammengefunden haben, die das Thema Weltoffenheit stärken wollen und auch dahinter stehen. Da haben sich in den letzten Jahren wirklich breite Bündnisse zusammengefunden. Das stimmt uns auch ein wenig positiv.
Das Interview führte Tina Zapf.