14.08.2019
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»Chemnitz ist weder grau noch braun« Letztes Jahr beim Soli-Konzert in Chemnitz. Foto: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei #unteilbar am 24. August in Dresden für eine tolerante, solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Über die aktuelle Situation sprachen wir nun mit den Kolleg*innen vor Ort.

Seit der Säch­si­sche Flücht­lings­rat 1991 gegrün­det wor­den ist, setzt er sich für den Schutz und die Inter­es­sen geflüch­te­ter Men­schen in Sach­sen ein. Er ist Teil der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft PRO ASYL und beschäf­tigt sich bei­spiels­wei­se mit der Unter­brin­gung in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten und mit Bera­tung im Bereich Asyl, Arbeits- und Bil­dungs­zu­gang, Sozi­al­ar­beit, Aner­ken­nung aus­län­di­scher Abschlüs­se und Här­te­fäl­le. Julia Hart­mann, Geschäfts­füh­re­rin des Flücht­lings­rats, und Mark Gärt­ner berich­ten vor die­sem Hin­ter­grund über die zum Teil schwie­ri­ge Situa­ti­on in ihrem Bun­des­land.

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Mark und Julia vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat

PRO ASYL: Vor kur­zem jähr­te sich zum ers­ten Mal die Ein­füh­rung der soge­nann­ten »AnkER-Zen­tren« und zum hun­derts­ten Mal die Ein­füh­rung der Abschie­bungs­haft. Wie ist die Situa­ti­on im Dres­de­ner AnkER-Zen­trum und der direkt dane­ben lie­gen­den Haft­an­stalt? Was bekommt ihr aus der Bera­tung mit?

Mark: Das Beson­de­re hier ist, dass das AnkER-Zen­trum und die Abschie­bungs­haft in direk­ter Nähe zuein­an­der ste­hen. Wir haben auf der einen Sei­te die Haft­an­stalt, in der Mit­te das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de, wo jetzt bald Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF), Zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de und Gesund­heits­amt ein­zie­hen sol­len, und dann kommt dane­ben die Auf­nah­me­ein­rich­tung. Alles direkt neben­ein­an­der. Das heißt die Leu­te könn­ten von der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung (EAE), wo sie in Sach­sen inzwi­schen bis zu 24 Mona­te sein kön­nen, direkt in die Abschie­be­haft­an­stalt kom­men. Sie haben dann von Deutsch­land nie mehr als die Ham­bur­ger Stra­ße in Dres­den gese­hen. Es ist ein Ort der Inter­nie­rung, der in einem abge­le­ge­nen Indus­trie­ge­biet geschaf­fen wur­de, weg von den Augen der Öffent­lich­keit. Es lässt sich sehr ange­nehm in Dres­den leben, wäh­rend in der Ham­bur­ger Stra­ße regel­mä­ßig in der EAE Zim­mer durch­sucht wer­den, die Sani­tär­an­la­gen nicht abschließ­bar und die hygie­ni­schen Zustän­de unter­ir­disch sind… Wei­ter­hin man­gelt es an einer Iden­ti­fi­zie­rung beson­ders Schutz­be­dürf­ti­ger. Die fin­det in Sach­sen de fac­to nicht statt. Min­der­jäh­ri­ge wer­den gera­de noch so als sol­che erkannt. Aber schwan­ge­re Frau­en sind lan­ge in der EAE, alte Men­schen, auch psy­chisch Erkrank­te und trau­ma­ti­sier­te Men­schen. Bei den erkrank­ten und trau­ma­ti­sier­ten Men­schen bedeu­tet das in der Fol­ge, dass sich Krank­hei­ten chro­ni­fi­zie­ren und dass neue Krank­heits­bil­der ent­ste­hen.

»Im AnkER-Zen­trum wer­den Zim­mer durch­sucht, die Sani­tär­an­la­gen sind nicht abschließ­bar und die hygie­ni­schen Zustän­de unter­ir­disch.«

Mark Gärt­ner

Die Abschie­be­haft wird zu einem Drit­tel von Sach­sen belegt, zu zwei Drit­tel wird die Haft­an­stalt von ande­ren Bun­des­län­dern benutzt. Das ist viel­leicht ganz inter­es­sant zu wis­sen, ins­be­son­de­re auch für Men­schen außer­halb Sach­sens: Geflüch­te­te, die sie bera­ten, mit denen sie Paten­schaf­ten ein­ge­gan­gen sind oder ähn­li­ches, könn­ten viel­leicht auch in Dres­den lan­den.

Dort hat sich inzwi­schen eine Bera­tungs­struk­tur gebil­det: die Abschie­be­haft-Kon­takt­grup­pe Dres­den. Das ist eine rein ehren­amt­li­che Grup­pe, die die Men­schen in Haft recht­lich berät. Die Mit­glie­der leis­ten emo­tio­na­len Sup­port und dar­über hin­aus ver­su­chen sie mit Öffent­lich­keits­ar­beit eine gewis­se Trans­pa­renz zu gewähr­leis­ten.

Wie funk­tio­niert die Zusam­men­ar­beit von euch und bei­spiels­wei­se auch von der Kon­takt­grup­pe mit den zustän­di­gen Behör­den oder auch dem Innen­mi­nis­te­ri­um in Bezug auf Haft­an­stalt und AnkER-Zen­trum?  

Mark: Man muss unter­schei­den zwi­schen EAE und Abschie­bungs­haft­an­stalt. In der EAE berät die Refu­gee Law Cli­nic der TU Dres­den; sie dür­fen rein­ge­hen und bera­ten. Das DRK hat eben­so Zugang, berät aller­dings im Con­tai­ner­dorf in unmit­tel­ba­rer Nähe der Ein­rich­tung, dort, wo auch die Behör­den sit­zen. Zusätz­lich kom­men sehr vie­le Men­schen aus der Ham­bur­ger Stra­ße auch zu unse­rer Bera­tungs­stel­le hier in Dres­den. Die­se Mög­lich­keit der Bera­tung wird von der sozia­len Arbeit vor Ort kom­mu­ni­ziert; wenn nicht gar von der Lan­des­di­rek­ti­on, die als Teil der Lan­des­ver­wal­tung vor Ort die Koor­di­nie­rung des staat­li­chen Ver­wal­tungs­han­delns über­nimmt.

Aber wir dür­fen eben nicht rein. Wenn es um die kata­stro­pha­len Zustän­de geht, kön­nen wir uns das nicht vor Ort anschau­en. Wir müs­sen etwas auf­wän­di­ger recher­chie­ren, sind auf die Berich­te von Geflüch­te­ten ange­wie­sen, müs­sen das abfra­gen über klei­ne Anfra­gen im Land­tag, müs­sen abglei­chen, Geflüch­te­te machen hin und wie­der Fotos für uns.

In der Abschie­be­haft wie­der­um ist es anders: Die Abschie­be­haft-Kon­takt­grup­pe, in der auch der Säch­si­schen Flücht­lings­rat ver­tre­ten ist, darf die Ört­lich­kei­ten betre­ten, um zu bera­ten. Aber die Zusam­men­ar­beit mit der Lan­des­di­rek­ti­on ist etwas ange­spannt. Wir dür­fen nur hin­ein, wenn wir genau den Namen der Per­son nen­nen, die in Haft sitzt. Das bedeu­tet aber, dass vie­le Men­schen, die nicht von uns wis­sen, im Zwei­fel nichts von uns erfah­ren und nicht den Kon­takt mit uns auf­neh­men. Am bes­ten wäre ein offe­nes Sprech­zei­ten­mo­dell, sodass uns die Men­schen zu einer bestimm­ten Uhr­zeit in der Woche auf­su­chen kön­nen. Da ver­wei­gert sich aber die Lan­des­di­rek­ti­on.

»Die Auf­klä­rung von Rechts­ver­let­zun­gen läuft lang­sam und völ­lig intrans­pa­rent.«

Mark Gärt­ner

Dar­über hin­aus gibt es Vor­fäl­le, in denen mög­li­cher­wei­se Rech­te ver­letzt wor­den sind und die Auf­klä­rung völ­lig intrans­pa­rent abläuft. Wir hat­ten kürz­lich fol­gen­den Fall: Ein Inhaf­tier­ter hat­te der Lan­des­di­rek­ti­on vor­ge­wor­fen, ihn miss­han­delt zu haben. Die Lan­des­di­rek­ti­on stritt das ab. Der Inhaf­tier­te woll­te Straf­an­zei­ge stel­len, die Lan­des­di­rek­ti­on hat dar­auf­hin inter­ne Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men, hat aber gleich­zei­tig den Abschie­be­haft­bei­rat nicht infor­miert. Die­ser hät­te dar­auf auf­merk­sam gemacht wer­den müs­sen. Das hat statt­des­sen die Abschie­be­haft-Kon­takt­grup­pe über­nom­men.  Spä­ter wur­de die Pati­en­ten­ak­te ewig nicht aus­ge­stellt, usw. Das sind alles Punk­te, durch die man sich fragt, ob etwas ver­tuscht wer­den soll oder ob die Zustän­di­gen so über­zeugt davon sind, dass Zivil­ge­sell­schaft in der Haft­an­stalt nichts zu suchen hat, dass alle Pro­zes­se unbe­wusst ver­lang­samt wer­den. Es ist schein­bar egal, was für ein Bild in der Öffent­lich­keit ent­steht. Das spie­gelt dann ein roya­les Poli­tik­ver­ständ­nis wider, was in Sach­sen nach CDU-Regie­rung seit 1990 exis­tiert. Da ist man nicht gewöhnt, dass auch kri­ti­sche Nach­fra­gen gestellt wer­den.

Wie ist die Situa­ti­on für Wohl­fahrts­ver­bän­de, bei­spiels­wei­se dem DRK, das ja Bera­tung im AnkER-Zen­trum machen darf?

Mark: Bis vor kur­zem hat­te das DRK neben der Bera­tung in der EAE, Ange­stell­te für die sozia­le Arbeit auch in der Haft­an­stalt. Dann gab es einen Wech­sel von DRK zu European Home­ca­re (EHC). Was  –obwohl sich das DRK nicht poli­tisch posi­tio­niert – von außen nur so zu inter­pre­tie­ren ist, dass die Art und Wei­se, wie  die Haft­an­stalt geführt wird, nicht mit den Grund­sät­zen des DRK ver­ein­bar ist. Jetzt macht European Home­ca­re die Sozi­al­ar­beit sowohl im AnkER-Zen­trum als auch in der Haft­an­stalt.

Beim AnkER-Zen­trum in Dres­den wur­de 2017 der gesam­te Betrei­ber­ver­trag neu aus­ge­schrie­ben. Das hat­te bis­her auch das DRK gemacht, 2017 hat das EHC über­nom­men. Die Säch­si­sche Zei­tung hat recher­chiert, dass beim DRK 12 Euro ein­kal­ku­liert wur­den für die täg­li­che Ver­pfle­gung pro Per­son, beim EHC waren es nur noch 4 Euro pro Tag. Das ist schon eine Haus­num­mer. Auf­grund von öko­no­mi­schen Kal­küls wird qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Ver­sor­gung und Betreu­ung eines Wohl­fahrts­ver­ban­des weg­ge­drängt.

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Die Dresd­ner Anla­ge in der Ham­bur­ger Stra­ße

Und noch so ein Ding: Die Betrei­ber­ver­trä­ge sind nicht öffent­lich. In ande­ren Bun­des­län­dern, z.B. Nord­rhein-West­fa­len, ist das anders: Dort gibt es auch einen Betrei­ber­ver­trag mit EHC und der ist öffent­lich. Aber in Sach­sen geht das nicht. Das Innen­mi­nis­te­ri­um sagt dazu, man müs­se auch die pri­vat­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Unter­neh­mens, mit dem sie zusam­men­ar­bei­ten, schüt­zen, des­we­gen kön­ne man den Betrei­ber­ver­trag nicht öffent­lich machen – intrans­pa­rent hoch drei.

Wie ist die Situa­ti­on aktu­ell gene­rell in Sach­sen? Stimmt das Bild, das einem in Nach­rich­ten und Sozia­len Medi­en immer wie­der ver­mit­telt wird in Sachen Ras­sis­mus und Rechts­ex­tre­mis­mus?

Mark: Das Bild was ja ganz maß­geb­lich von Sach­sen ver­mit­telt wur­de ist das, was in Chem­nitz pas­siert ist – also Hetz­jag­den und ein rech­ter Mob. Mit Sicher­heit ist das die Spit­ze des Eis­bergs und nicht All­tag in Sach­sen. Aber All­tag sind tat­säch­lich Über­grif­fe und Anfein­dun­gen. Es gibt einen Nähr­bo­den für das, was in Chem­nitz dann eska­liert ist. Kon­kret kommt es häu­fig zu Angrif­fen auf Geflüch­te­te, Migrant*innen, PoC, Journalist*innen und all die­je­ni­gen, die anders den­ken als Nazis. Die RAA Sach­sen hat letz­tes Jahr zum Bei­spiel in der Stadt Chem­nitz über drei­ßig Angrif­fe bei 100.000 Einwohner*innen gezählt. Ein dra­ma­ti­scher Anstieg, bedingt durch die Hetz­jag­den. Und es gibt auch – ich sage mal – Schwer­punk­te an rech­ten Struk­tu­ren, die gewalt­be­reit sind, bei­spiels­wei­se im Leip­zi­ger Umland. Leip­zig wird ja immer als sehr libe­ra­le Stadt wahr­ge­nom­men. Aber im Umland gibt es ver­fes­tig­te rech­te Struk­tu­ren und das spie­gelt sich auch in den Zah­len wie­der. In den Land­krei­sen Nord-Sach­sen und im Land­kreis Leip­zig kom­men je mehr als 10 ras­sis­ti­sche und rechts­mo­ti­vier­te Angrif­fe auf 100.000 Einwohner*innen. Das ist im Prin­zip der All­tags­ras­sis­mus, der sich in Gewalt nie­der­schlägt.

Dane­ben gibt es ganz klar den insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus, den wir auch der Aus­län­der­be­hör­de Baut­zen schon vor­ge­wor­fen haben. Dort gibt es Sachbearbeiter*innen, die gezielt ein­zel­nen Geflüch­te­ten aus wel­chen Grün­den auch immer das Leben schwer machen. Momen­tan haben wir wie­der einen Men­schen, bei dem es seit Mona­ten ein Kampf ist, ihn in die Aus­bil­dungs­dul­dung zu bekom­men und es nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist, war­um das nicht klappt, so dass die Anwäl­tin nun kla­gen muss.

»Leip­zig wird ja immer als sehr libe­ra­le Stadt wahr­ge­nom­men. Aber im Umland gibt es ver­fes­tig­te rech­te Struk­tu­ren.«

Mark Gärt­ner

Ein wei­te­rer Fall war die Sozi­al­leis­tungs­kür­zung bei Kin­dern und Jugend­li­chen. Dage­gen hat­ten wir eine Fach­auf­sichts­be­schwer­de bei der Lan­des­di­rek­ti­on ein­ge­legt, wor­auf­hin die Lan­des­di­rek­ti­on die Kür­zung auch unter­sag­te. Trotz­dem brauch­te es wei­te­ren öffent­li­chen Druck, bis die Kür­zung wie­der auf­ge­ho­ben wor­den ist. Es hat­te nicht gereicht, dass die Aus­län­der­be­hör­de eine Ansa­ge ihrer Fach­auf­sicht bekam. Man muss­te noch­mal mit der Pres­se und ähn­li­chem Druck auf­bau­en.

Das heißt nun aber auch, dass es eine akti­ve Zivil­ge­sell­schaft, eine akti­ve Pres­se gibt, die sich auf­lehnt?

Julia: Es gibt schon eine sehr akti­ve Zivil­ge­sell­schaft, die viel macht und viel tut. Aber wir leben letzt­end­lich in Sach­sen, wo sich die – in Sach­sen sehr kon­ser­va­ti­ve – CDU in 30 Jah­ren an der Regie­rung poli­ti­sche Struk­tu­ren geschaf­fen hat, die sich auf gesell­schaft­li­che Bil­der nie­der­schla­gen, woge­gen wir als zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteu­re ankämp­fen müs­sen. Und das ist manch­mal natür­lich ein Kampf gegen die Wind­müh­len – im täg­li­chen Bera­tungs­be­trieb oder was För­der­mit­tel angeht. Das zeigt sich nicht nur in unse­rem Umfeld, son­dern auch an den vie­len Geschich­ten der Geflüch­te­ten, die in Sach­sen leben. Vor kur­zem hat­te ich ein Gespräch mit einem Nach­bar von mir. Er ist damals in einer ganz klei­nen säch­si­schen Kom­mu­ne ange­kom­men und dem haben sie auf der Stra­ße einen Schwei­ne­kopf über­reicht. Sowas ist hier mög­lich.

»Aber es ist schwer groß­flä­chig dage­gen anzu­ge­hen, wenn du in den geho­be­nen poli­ti­schen Schich­ten ein kon­ser­va­ti­ves bis ras­sis­ti­sches Den­ken hast.«

Julia Hart­mann

Ande­rer­seits haben wir vor drei Wochen bei einer Dub­lin-Abschie­bung in Leip­zig erlebt, dass es auch ande­re Struk­tu­ren gibt: 300 Men­schen, die spon­tan dage­gen pro­tes­tiert haben. Das gibt es auch. Aber es ist schwer groß­flä­chig dage­gen anzu­ge­hen, wenn du in den geho­be­nen poli­ti­schen Schich­ten ein kon­ser­va­ti­ves bis ras­sis­ti­sches Den­ken hast. Es bringt eben lei­der auch Wäh­ler­stim­men.

Wie sieht das aktu­ell aus in der poli­ti­schen Land­schaft und wie wird sie sich mög­li­cher­wei­se ver­än­dern nach der Land­tags­wahl? Wie ist z.B. der Umgang mit der AfD?

Mark: Die gro­ße Fra­ge, die wir alle haben, ist, wel­che Koali­ti­on kommt. Dar­über zu spe­ku­lie­ren ist müßig, aber es ist erschre­ckend, dass die CDU anschluss­fä­hig in bei­de Rich­tun­gen zu sein scheint. Zwar nicht Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mer, aber direkt dar­un­ter schließt es schon die Frak­ti­ons­füh­rung der CDU expli­zit öffent­lich nicht aus, mit der AfD zu koalie­ren. In die ande­re Rich­tung scheint es aber auch mög­lich zu sein, eine Koali­ti­on gegen die AfD zu bil­den. Das macht die Zeit nach der Wahl span­nend, Hoff­nun­gen und Befürch­tun­gen sind dabei. Aber selbst wenn sich eine Koali­ti­on gegen die AfD bil­det, dann ist auch nicht Durch­at­men ange­sagt. Dann blei­ben ja immer noch die Pro­ble­me die Sach­sen hat mit Rechts­ra­di­ka­lis­mus und Ras­sis­mus – die sind ja immer noch da. Die wären auch da ohne eine Par­tei, die das ganz expli­zit im Par­la­ment arti­ku­liert. Und sie wird wei­ter­hin ihre Het­ze betrei­ben und so die sowie­so vor­han­de­nen Struk­tu­ren, die sowie­so vor­han­de­ne Stim­mung noch­mal wei­ter auf­hei­zen.

In die­sem Zusam­men­hang rechts­ex­tre­me Vor­fäl­le dann auch klar als sol­che zu benen­nen ist wich­tig. Aber wie kann man über rechts­ex­tre­me Vor­fäl­le in Sach­sen spre­chen, ohne gleich »Sach­sen-Bashing« zu betrei­ben?

Julia: Ich fin­de es wich­tig, das in einen gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Kon­text zu stel­len. Es ist ja nicht nur »der Osten«. Gleich­zei­tig ist es wich­tig, das, was pas­siert, klar zu benen­nen. Gera­de durch unse­re Bun­des­re­gie­rung oder durch die Lan­des­re­gie­rung pas­siert eine solch kla­re Benen­nung  ja nicht – die spricht dann statt­des­sen von den »besorg­ten Bür­gern«. Da müs­sen wir ganz klar sagen: Das sind Ras­sis­ten und Ras­sis­tin­nen, das sind kei­ne besorg­ten Bür­ger. Die­ses kla­re Benen­nen auch von ande­ren, ist für uns auf jeden Fall schon eine Unter­stüt­zung.

»Rechts­ex­tre­me Vor­fäl­le muss man in einen gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Kon­text stel­len, das pas­siert ja nicht nur »im Osten«.«

Julia Hart­mann

Mark: Außer­dem fin­de ich wich­tig, den Betrof­fe­nen von Gewalt oder von insti­tu­tio­nel­lem Ras­sis­mus ein Gesicht zu geben. Und kei­ne Angst vor dem Vor­wurf »Sach­sen-Bashing« haben. Der Vor­wurf wird ja oft von der CDU erho­ben und dann stellt sie sich hin und sagt: »Es gibt so vie­le Men­schen, die sich für Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te in Sach­sen ein­set­zen.« Das sagen sie nach außen hin, zum Rest der Bun­des­re­pu­blik. Und nach innen hin sind dann die­sel­ben Men­schen, die sie zuvor mein­ten, die Links­ex­tre­men. Das bedeu­tet, dass sie die­sen Vor­wurf »Sach­sen-Bashing« auch stra­te­gisch ein­set­zen, um Kri­tik fern­zu­hal­ten.

Habt ihr Ide­en, wie man etwas an der Situa­ti­on ändern kann? Was kann man vor Ort in Sach­sen tun, um die ras­sis­ti­schen Struk­tu­ren zu durch­bre­chen?

Mark: Es hat sich auf jeden Fall schon etwas ver­än­dert, inso­fern vie­le Men­schen sich poli­ti­siert haben und auf­ste­hen. Es haben sich Struk­tu­ren gebil­det, die dem Ras­sis­mus etwas ent­ge­gen­set­zen – ob  das nun in einer NGO pas­siert oder durch anti­fa­schis­ti­sche Prak­ti­ken auf der Stra­ße oder durch Unter­stüt­zung für Betrof­fe­ne rech­ter Gewalt, für Geflüch­te­te, usw. Da ist in den letz­ten Jah­ren ein Netz­werk ent­stan­den. Die Leu­te ken­nen sich, es ist schnell mög­lich Unter­stüt­zung zu leis­ten oder auch bis hin dazu, sich poli­tisch zusam­men­zu­fin­den und For­mu­lie­run­gen zur poli­ti­schen Sach­la­ge zu fin­den, sich zu äußern. Des­we­gen gibt es Anlass auch für Opti­mis­mus. Wir hof­fen, dass es so wei­ter­geht und dass rech­ten Struk­tu­ren so etwas ent­ge­gen­ge­setzt wer­den kann, egal was auch kom­men mag.

Als Bei­spiel: Die TU Dres­den – die Stu­die­ren­den dort waren lan­ge eher unpo­li­tisch. Jetzt gibt es ein Stu­die­ren­den­re­fe­rat, Stu­die­ren­de orga­ni­sie­ren Demos und unter­stüt­zen die See­brü­cke-Bewe­gung. Auch die Club-Sze­ne in Dres­den hat sich wahn­sin­nig poli­ti­siert. Die hat­ten hier immer eine soge­nann­te „Tole­ra­de“, das war immer eine eher hedo­nis­tisch gepräg­te Para­de. Aber inzwi­schen setz­ten sie auch poli­ti­sche State­ments. Sie haben sich ganz klar anti­fa­schis­tisch posi­tio­niert und sind mit ihren Res­sour­cen, Sound­sys­te­men und ihren Trucks ein gro­ßer Gewinn für die Stra­ße. Da sind wir ein wenig opti­mis­tisch, dass vie­le Mitstreiter*innen auch dann aktiv blei­ben, wenn die Zei­ten ein biss­chen »blau-brau­ner« wer­den.

»Alle pro­bie­ren im Moment etwas zu tun und ver­net­zen sich.«

Julia Hart­mann

Julia: Es gibt momen­tan auch das Netz­werk »Wir strei­ken«, die zum Streik auf­ru­fen, vor allem in der Bil­dungs­ar­beit, falls es eine Koali­ti­on mit der AfD geben soll­te. Dar­an sieht man, dass viel mit­ge­dacht und viel vor­ge­dacht wird. Alle pro­bie­ren im Moment etwas zu tun und ver­net­zen sich – ob das im Bünd­nis gegen Ras­sis­mus ist, die gera­de eine gro­ße Kam­pa­gne haben, oder »Tole­ran­tes Sach­sen«, das aus fast allen Ver­ei­nen und Initia­ti­ven in dem Bereich sach­sen­weit besteht. Oder der Ver­ein »Wirt­schaft für ein Welt­of­fe­nes Sach­sen«, wo sich Unter­neh­men zusam­men­ge­fun­den haben, die das The­ma Welt­of­fen­heit stär­ken wol­len und auch dahin­ter ste­hen. Da haben sich in den letz­ten Jah­ren wirk­lich brei­te Bünd­nis­se zusam­men­ge­fun­den. Das stimmt uns auch ein wenig posi­tiv.

Das Inter­view führ­te Tina Zapf.