Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«

Die Aus­län­der­be­hör­de erklärt näm­lich sel­ten, wel­che Schrit­te genau unter­nom­men wer­den sol­len und hat kaum Ver­ständ­nis, wenn sich der Pro­zess ver­zö­gert. Wie schwer die Erfül­lung der Mit­wir­kungs­pflicht ist und wie schnell die Aus­län­der­be­hör­de feh­len­de Bemü­hun­gen unter­stellt, zeigt ein Fall aus der Praxis.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Geflüch­te­te alles ihm Mög­li­che unter­nom­men, um bei der Bot­schaft einen Pass zu erhal­ten. Er geht sei­nem Antrag akri­bisch nach und hält mit sei­nem Arbeit­ge­ber die Aus­län­der­be­hör­de auf Stand. Wor­auf er kei­nen Ein­fluss hat: Die Pass­be­schaf­fung dau­ert län­ger als gedacht. Die Aus­län­der­be­hör­de attes­tiert dem Betrof­fe­nen dar­auf­hin sei­ne »Nicht-Mit­wir­kung« – mit fata­len Folgen:

Nazir K. (Name geän­dert) aus Ban­gla­desch leb­te seit August 2015 in Deutsch­land. Als sein Asyl­an­trag im August 2018 end­gül­tig abge­lehnt wur­de, arbei­te­te er schon eini­ge Mona­te in Voll­zeit und mit einer unbe­fris­te­ten Stel­le bei einem Betrieb als Hel­fer. Dort wird er für sei­ne schnel­le Auf­fas­sungs­ga­be, sei­ne Zuver­läs­sig­keit und Team­fä­hig­keit geschätzt. Sein Arbeit­ge­ber möch­te ihn unbe­dingt behalten. 

Botschaft braucht Monate

Die Aus­län­der­be­hör­de for­dert Nazir auf, einen Pass aus sei­nem Her­kunfts­land zu beschaf­fen. Wenn er bei der Pass­be­schaf­fung nicht mit­wirkt, droht ein Arbeits­ver­bot und das möch­ten alle ver­mei­den. Nazir fährt dar­um umge­hend zur Bot­schaft sei­nes Lan­des nach Ber­lin und bean­tragt einen Pass. Dort wird ihm mit­ge­teilt, dass die Pass­be­schaf­fung drei Mona­te in Anspruch nimmt.

Nazir hat Ban­gla­desch bereits im Alter von sie­ben Jah­ren ver­las­sen. Mit sei­ner Tan­te und sei­nem Onkel ist er damals nach Liby­en gezo­gen. Die Ver­wand­ten lie­ßen ihn kaum aus dem Haus und er muss­te als Kind unter aus­beu­te­ri­schen Bedin­gun­gen zu Hau­se und in der Werk­statt mit­ar­bei­ten. Als in Liby­en der Krieg aus­brach, ver­lie­ßen die Ver­wand­ten das Land und lie­ßen den damals 14-Jäh­ri­gen allein zurück. Als die Lage immer gefähr­li­cher wur­de und isla­mis­ti­sche Mili­zen ihn bedro­hen, floh er nach Euro­pa. Für das Asyl­ver­fah­ren hat die­se dra­ma­ti­sche Lebens­ge­schich­te kei­ne Rele­vanz – nur die Bedro­hung im Her­kunfts­land  ist für die Prü­fung des Schutz­an­spruchs von Belang. 

Ausländerbehörde macht Druck

Nazir und sein Arbeit­ge­ber hof­fen, dass Nazir durch den neu­en Geset­zes­ent­wurf  zur Beschäf­ti­gungs­dul­dung eine Chan­ce in Deutsch­land bekommt. In ande­ren Bun­des­län­dern wur­den bereits Vor­griffs­re­ge­lun­gen ein­ge­führt, in NRW zu die­sem Zeit­punkt aller­dings noch nicht. Nur eine Aus­bil­dung kann ihn aktu­ell vor einer Abschie­bung schüt­zen. Der Arbeit­ge­ber bie­tet Nazir einen Aus­bil­dungs­platz an. Um die Geneh­mi­gung dafür zu bekom­men, ver­su­chen sie wei­ter alles, um Nazir bei der Pass­be­schaf­fung zu unterstützen. 

Doch die Pass­be­schaf­fung zieht sich in die Län­ge. Als nach den ver­spro­che­nen drei Mona­ten noch kein Pass da ist, fragt Nazir regel­mä­ßig bei der Bot­schaft an. Die­se teilt ihm nur mit, dass Behör­den in Ban­gla­desch noch Anga­ben über­prü­fen müss­ten und sie dar­auf kei­nen Ein­fluss hät­ten. Eine Tele­fon­num­mer wird ihm nicht genannt, doch Nazir schafft es, die­se zu recher­chie­ren und fragt auch bei den Behör­den in Ban­gla­desch nach. Dort bekommt er die Infor­ma­ti­on, dass die Poli­zei noch in sein Dorf gehen muss, um die Anga­ben zu bestä­ti­gen. Danach wür­de es noch sechs Wochen dau­ern. Immer wie­der ruft Nazir an und betont die Dring­lich­keit. Auch einen Bekann­ten schickt er bei der Behör­de vor­bei. Doch es ist ein­fach kein Vorankommen. 

Trotz aller Mühe: Antrag abgelehnt

Die Aus­län­der­be­hör­de lehnt den Antrag auf Aus­bil­dung ab. Der Sach­be­ar­bei­ter schreibt: »Nach mir vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen dau­ert die Aus­stel­lung des Rei­se­pas­ses bei der Bot­schaft etwas sechs bis acht Wochen. (…) Es ist vor die­sem Hin­ter­grund davon aus­zu­ge­hen, dass Sie nicht alle zumut­ba­ren und mög­li­chen Anstren­gun­gen unter­nom­men haben, Ihrer Mit­wir­kungs­pflicht zur Erlan­gung eines (Ersatz) Rei­se­aus­wei­ses nach­zu­kom­men.« Eine pau­scha­le Unterstellung. 

Der Arbeit­ge­ber ist ver­zwei­felt. Er schreibt dem Sach­be­ar­bei­ter zurück: »Ich hat­te Sie in der gesam­ten Zeit, immer auf dem aktu­el­len Stand die­ser Infor­ma­tio­nen gehal­ten. Des­we­gen möch­te ich jetzt von Ihnen wis­sen, was wir noch tun sol­len / kön­nen, um den Vor­wurf aus dem Weg zu räu­men, dass Herr K. sich nicht aktiv und mit allem ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen an der Pass­be­schaf­fung betei­ligt. Wie vor kur­zem geschrie­ben, weiß ich nicht, was wir noch tun kön­nen, um die Pass­be­schaf­fung zu beschleu­ni­gen. Wenn Sie für uns einen Tipp haben, neh­men wir den ger­ne an und set­zen die­sen um.«

Doch es kom­men kei­ne Tipps. Nur weni­ge Tage spä­ter wird Nazir abgeschoben. 

Die Ent­schei­dung der Behör­de dar­über, ob Mit­wir­kungs­pflich­ten als aus­rei­chend erfüllt ange­se­hen wer­den oder nicht, hat damit lebens­ent­schei­den­de Kon­se­quen­zen. Dies ver­schärft sich umso mehr, wenn neben dem neu­en Aus­bil­dungs- und Beschäf­ti­gungs­dul­dungs­ge­setz das neue »Hau-ab-Gesetz II« in Kraft tritt, wel­ches eine »Dul­dung für Per­so­nen mit unge­klär­ter Iden­ti­tät« ein­füh­ren will. In der Pra­xis muss also drin­gend gewähr­leis­tet wer­den, dass es tat­säch­lich auf die Bemü­hun­gen ankommt.

(jb / akr)