Aussetzung der Dublin-Fristen: Erst Chaos, dann Klagewelle
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Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem Trick um die Ecke: Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert …
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Abschiebungsmoratorium jetzt! Lage in vielen Herkunftsstaaten durch Corona stark verschlechtert
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PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der IMK ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind …
Aufnahme von nur einigen Hundert - Zivilgesellschaftlicher Druck darf nicht nachlassen
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Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland eine breite Debatte um die Aufnahme von Schutzsuchenden. Kommunen und Bundesländer erklären ihre …
Corona: Übersicht zu flüchtlingspolitischen Regelungen in den Bundesländern
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Regelungen zu Abschiebungen, Abschiebehaft, Unterbringung oder der Ausstellung von Aufenthaltstiteln können von Bundesland zu Bundesland variieren. Hier geben wir eine …
Trotz Corona: Sammelabschiebung in die Krisenregion Pakistan
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Anfang der Woche startete der erste Sammelcharter nach Pakistan seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Abschiebungen fanden zuletzt aufgrund von internationalen Reisebeschränkungen …
Endlich sicher in Deutschland: Schutz für Ammar Aldeewan!
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dem irakischen Journalisten Ammar Aldeewan endlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen! …
Das angebliche »Abschiebungsvollzugsdefizit«: Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen
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Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage …
»Es geht nicht immer nur abwärts. Das muss aus den Köpfen raus«
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Fast vier Jahrzehnte lang hat Bernd Mesovic in unterschiedlichen Aufgabenbereichen die Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL mitgeprägt. Im Herbst 2019 ging …
Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
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In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben …
Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran
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Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor …
Lessons learned oder auf dem Weg zur alten Härte?
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Vor 20 Jahren starb Aamir Ageeb unter den Händen von Bundespolizisten an Bord eines Abschiebungsfluges. …
Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!
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Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse …
Lernen ohne Zwang – die positive Vision der »Freien Dozent*innen«
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Menschen, die nach Deutschland kommen, sei es als Asylsuchende, als Bürger*innen der Europäischen Union oder als sonstige Migrant*innen, wollen in …
Marathonanhörung im Bundestag
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Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …
Vier lange Jahre: Eritreische Familie wiedervereint
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Obwohl das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unumstritten ist, wird Flüchtlingen aus Eritrea dieses Recht systematisch verwehrt. Die deutschen …
Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«
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Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich seit nahezu zwei Dekaden unbeirrbar für Menschen in der Abschiebungshaft ein. Im Interview erklärt er, …
Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen!
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Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …
Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«
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Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel …
Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen
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Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien …
Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen
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Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten …
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