27.07.2020
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Bernd Mesovic. Foto: Christian Mang

Fast vier Jahrzehnte lang hat Bernd Mesovic in unterschiedlichen Aufgabenbereichen die Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL mitgeprägt. Im Herbst 2019 ging der rechtspolitische Experte in den Ruhestand – und lässt mit uns die gemeinsam gekämpften Jahre Revue passieren.

PRO ASYL: Bernd, Anfang der 90-er erleb­te Deutsch­land zunächst die Ein­heit und danach eine Rei­he rech­ter Auf­mär­sche und ras­sis­ti­scher Anschlä­ge. Wie hast Du die­se Zeit erlebt?

Bernd Meso­vic: Rück­bli­ckend war ich mit mei­nen Gefüh­len rund um die deut­sche Eini­gung ein biss­chen naiv. Als die Gren­ze auf­ging, habe ich geheult vor Glück. Ich sah die Bil­der im Fern­se­hen und woll­te am liebs­ten raus und mit­fei­ern. Ich dach­te: Wir sind das Volk. Das klang erst ein­mal nicht nach einer natio­na­lis­ti­schen oder aus­län­der­feind­li­chen Paro­le. Wenig spä­ter war es dann eine.

Es gab auch schon in der DDR ein gerüt­telt Maß an Aus­län­der­feind­lich­keit und Ras­sis­mus, damals gegen­über den Vertragsarbeitnehmer*innen aus Viet­nam, Ango­la und Mosam­bik – es durf­te nur nicht dar­über berich­tet wer­den. Nach der Ein­heit sind die ras­sis­ti­schen und rechts­ex­tre­men Poten­tia­le, die es über­all in Deutsch­land gab, reak­ti­viert wor­den. Es gab sehr schnell inten­si­ve Zusam­men­ar­beit zwi­schen Rechtsextremist*innen aus Ost und West – ent­ge­gen der Auf­fas­sung, es habe sich um einen rei­nen Export in Rich­tung Osten gehan­delt.

Du warst mit der Flücht­lings­ar­beit schon früh in Sach­sen und Thü­rin­gen unter­wegs. Wie erging es Geflüch­te­ten dort?

Seit Ende 1990 wur­den Asyl­su­chen­de auch in den Osten ver­teilt. Vie­le kamen bedroht und geprü­gelt in den Wes­ten zurück und wur­den hier pro­vi­so­risch wie­der auf­ge­nom­men und not­ver­sorgt. Orte, die schon damals wegen Neo­na­zi-Über­grif­fen und rechts­ex­tre­mer Gewalt von sich Reden mach­ten, gehö­ren zum Teil heu­te noch zu den pro­ble­ma­ti­schen Gegen­den.

Wur­den ras­sis­ti­sche Gewalt und ihre Aus­ma­ße in der Öffent­lich­keit the­ma­ti­siert?

Ros­tock und Hoyers­wer­da schaff­ten es – wie im Wes­ten die Taten von Mölln und Solin­gen – in die Medi­en. Was in klei­ne­ren Orten pas­sier­te und den All­tag zehn­tau­sen­der Flücht­lin­ge präg­te, blieb höchs­tens Rand­no­tiz: hier ein Brand­satz auf das Flücht­lings­wohn­heim, dort Pöbe­lei­en im Bus oder gewalt­tä­ti­ge Angrif­fe auf offe­ner Stra­ße. Eini­ge der dama­li­gen Hot­spots exis­tie­ren bis heu­te. An ande­ren Orten haben Initia­ti­ven das Kli­ma gedreht. Lan­ge hat es aber gedau­ert, bis die Poli­tik ein­ge­räumt hat, dass es bereits früh einen bru­ta­len orga­ni­sier­ten Rechts­ex­tre­mis­mus gab, der das The­ma Asyl miss­braucht hat, bis hin zum NSU.

Kurz danach gab es mit dem soge­nann­ten Asyl­kom­pro­miss den bis dato größ­ten Ein­schnitt in das Asyl­grund­recht. Wie war die poli­ti­sche Stim­mung im Land?

Dem Asyl­kom­pro­miss ging eine mona­te­lan­ge häss­li­che Debat­te vor­aus, gespickt mit Paro­len wie »das Boot ist voll«. Die Uni­on hat unter ihrem dama­li­gen Gene­ral­se­kre­tär regel­rech­te Kam­pa­gnen gefah­ren: Wer dage­gen ist, dass Arti­kel 16 des Grund­ge­set­zes geän­dert wird, mach­te sich sozu­sa­gen schul­dig dar­an, dass so vie­le kom­men.

Die Bestand­tei­le bzw. Fol­gen des Asyl­kom­pro­mis­ses sind bis heu­te spür­bar.

Ja, Deutsch­land ist seit­dem von soge­nann­ten »siche­ren Dritt­staa­ten« umge­ben – unter der Fik­ti­on, »wenn Flücht­lin­ge über­all durch­rei­sen müs­sen, kön­nen sie nicht bei uns anlan­den und wir kön­nen sie zurück­schi­cken«. Für Asyl­su­chen­de, die auf dem Luft­weg kamen, führ­te man das Flug­ha­fen­ver­fah­ren ein, mit ver­kürz­tem Rechts­weg und knap­pen Fris­ten für Rechts­mit­tel samt Inter­nie­rung im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens, wenn das Bun­des­amt den Antrag als »offen­sicht­lich unbe­grün­det« ablehnt. Die­se Kate­go­rie ist unklar gefasst und lädt zum Miss­brauch durch das BAMF und Tei­le der Rich­ter­schaft ein – nicht nur auf den Flug­hä­fen. Der Kampf gegen die­ses extrem gefähr­li­che Schnell­ver­fah­ren – ins­be­son­de­re vor unse­rer Haus­tür am Flug­ha­fen Frank­furt – hat uns geprägt.

Waren bei so einem Schnell­ver­fah­ren Fehl­ent­schei­dun­gen nicht vor­pro­gram­miert?

Kaum war das Flug­ha­fen­ver­fah­ren instal­liert, wur­de ein Sikh aus Indi­en abge­scho­ben, obwohl man hät­te wis­sen müs­sen, dass er in Indi­en wegen einer angeb­li­chen ter­ro­ris­ti­schen Straf­tat die Todes­stra­fe zu erwar­ten hat­te. Er lan­de­te dann tat­säch­lich für vie­le Jah­re in einer indi­schen Todes­zel­le – also der größ­te anzu­neh­men­de Unfall gleich nach Ein­füh­rung des Ver­fah­rens. Man kann sich gar nicht vor­stel­len, was »Death Row« in Indi­en über eine lan­ge Zeit hin­weg bedeu­tet. Abge­se­hen von die­sem extrem dra­ma­ti­schen Fall gab es immer wie­der Fehl­ent­schei­dun­gen nach man­gel­haf­ten Asyl­ver­fah­ren, wie z.B. eine Unter­su­chung »Has­tig, unfair, man­gel­haft« es an kon­kre­ten Fäl­len belegt hat.

Konn­te PRO ASYL etwas gegen das Schnell­ver­fah­ren aus­rich­ten?

PRO ASYL initi­ier­te Unter­su­chun­gen zu den Män­geln in kon­kre­ten Fäl­len (Anm. d. Red.: sie­he auch hier), die mit dazu führ­ten, dass die Zahl der Fäl­le, in denen auf »offen­sicht­lich unbe­grün­det« ent­schie­den und auf die­ser Basis abge­scho­ben wur­de, über Jahr­zehn­te hin­weg über­schau­bar blieb. Geän­dert hat sich das erst nach 2015 und ins­be­son­de­re in den letz­ten bei­den Jah­ren. Der Miss­brauch der Kate­go­rie »offen­sicht­lich unbe­grün­det« ist inzwi­schen zur offi­zi­el­len Poli­tik gewor­den, wie Zah­len bele­gen.

Auch die Ernen­nung soge­nann­ter »siche­rer Her­kunfts­staa­ten« geht auf den Asyl­kom­pro­miss zurück. Was ist dar­an pro­ble­ma­tisch?

Das sind Län­der, deren Men­schen­rechts­la­ge angeb­lich so beschaf­fen ist, dass Ver­fol­gung im Regel­fall nicht zu befürch­ten ist. Wenn jemand sagt, ich wer­de trotz­dem ver­folgt, wird die Beweis­last qua­si umge­kehrt, d.h. er*sie muss bele­gen, dass es in seinem*ihrem ganz kon­kre­ten Fall anders ist – eine ganz hohe Hür­de, prak­tisch kaum zu schaf­fen.

Wie hat die Zivil­ge­sell­schaft auf die­sen Ein­griff in das Grund­recht reagiert?

Wie vie­le ande­re, die in Deutsch­land unter Schock stan­den, muss­te auch PRO ASYL erst ler­nen, damit umzu­ge­hen, dass der Arti­kel 16 so demo­liert wor­den war. Es war einer aus der Erleb­nis-Genera­ti­on, Her­bert Leu­n­in­ger, der die Rich­tung vor­gab, dass wir uns der Euro­päi­sie­rung der Flücht­lings­rech­te und der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on zuwen­den müs­sen und nicht von der Trau­er­ar­beit um Arti­kel 16 leben kön­nen. Das war der Anstoß zur Wei­tung des Blicks von der natio­na­len Grund­rechts­de­bat­te zu inter­na­tio­na­ler Koope­ra­ti­on, ins­be­son­de­re mit Aktivist*innen und NGOs. Her­bert Leu­n­in­gers Genera­ti­on hat­te noch erlebt, wie das Asyl­recht vor dem Hin­ter­grund der Erfah­run­gen des Nazi-Faschis­mus im Grund­ge­setz ver­an­kert wur­de.

Eini­ge Jah­re spä­ter hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­han­delt, ob das Flug­ha­fen­ver­fah­ren ver­fas­sungs­kon­form ist. Wie hast Du das erlebt?

Ich war wäh­rend der Ver­hand­lung im Gerichts­saal in Karls­ru­he, die Atmo­sphä­re war sehr quä­lend. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass eine asyl­kun­di­ge Bera­tung am Flug­ha­fen ein­zu­rich­ten ist. Die soll­te es aller­dings erst geben, wenn jemand im Ver­fah­ren abge­lehnt war. Nach Ansicht des Bun­des­am­tes soll­ten die Leu­te also spon­tan und unbe­ein­flusst in die Anhö­rung gehen und dann ihre Ent­schei­dung krie­gen. Selbst die nach­träg­li­che Mini­mal­be­ra­tung, mei­nes Erach­tens schon fast ein Fei­gen­blatt des Ver­fas­sungs­ge­richts, wur­de aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um noch lan­ge hin­ter­trie­ben.

Unter dem Titel »Zeit zu han­deln« ver­öf­fent­lich­ten PRO ASYL, »Kein Bock auf Nazis«, Die Toten Hosen und vie­le ande­re Bands im Sep­tem­ber 2015 einen Appell gegen den ras­sis­ti­schen Ter­ror gegen Flücht­lin­ge. Von links nach rechts: Bernd Meso­vic, PRO ASYL, Joshi von »Kein Bock auf Nazis« und Brei­ti von den Toten Hosen. Foto: Chris­ti­an Mang
Pro­test. Foto: PRO ASYL

Was tat PRO ASYL?

Wir haben über Wochen anstel­le des BMI eine Rechts­be­ra­tung am Frank­fur­ter Flug­ha­fen finan­ziert und eine klei­ne Kam­pa­gne, »Das Weih­nachts­ge­schenk für Herrn Kan­ter«, den dama­li­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, gemacht. Damit konn­ten wir ansto­ßen, dass der Karls­ru­her Urteils­spruch umge­setzt wur­de. Das ist nicht viel, aber selbst dazu muss­te man das dama­li­ge Innen­mi­nis­te­ri­um anhal­ten.

Immer­hin ein klei­ner Erfolg. Wie hat Kam­pa­gnen­ar­beit für die Rech­te Geflüch­te­ter in solch extrem schwie­ri­gen Zei­ten aus­ge­se­hen?

Wir hat­ten bei vie­len The­men viel­leicht nicht die Mehr­heit, aber einen Reso­nanz­bo­den. Bei der ers­ten Blei­be­rechts­kam­pa­gne für Lang­zeit­ge­dul­de­te stan­den Kin­der und Jugend­li­che im Mit­tel­punkt. Sie waren hier groß­ge­wor­den, waren über­wie­gend in der Schu­le, sind eigent­lich Deut­sche. Sie waren die Gesich­ter die­ser Kam­pa­gne, haben ihre Geschich­ten öffent­lich gemacht und spä­ter sich selbst auch orga­ni­siert – nach dem Mot­to: Wir sind hier und wir gehö­ren hier­her. Das fand Anklang in den Schu­len, bei Klassenkamerad*innen, Lehrer*innen und war irgend­wann auch in der Poli­tik nicht mehr zu über­hö­ren.

Die Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen, die irgend­wann dar­auf folg­ten, waren vom Ergeb­nis her eher schlecht­ge­strick­te Kom­pro­mis­se.

Da wür­den eini­ge Richter*innen aus der obe­ren Instanz mit mir gemein­sam flu­chen. Bei einer Blei­be­rechts­re­ge­lung mit mas­sen­haft Aus­schluss­grün­den, die qua­si immer Öff­nungs­klau­seln für restrik­ti­ve Inter­pre­ta­tio­nen sind, sind doch jah­re­lan­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen abseh­bar. Am Ende haben Richter*innen Geset­zes­tex­te umzu­set­zen, die wider­sprüch­lich, auf­ge­weicht, etc. sind. Die Öff­nung der Blei­be­rechts­re­ge­lung wür­de ich den­noch auf der Erfolgs­sei­te ver­bu­chen, so beschränkt die Aus­wir­kun­gen quan­ti­ta­tiv auch sein mögen.

»Ich habe in der Flücht­lings­ar­beit mit afgha­ni­schen und eri­trei­schen Flücht­lin­gen ange­fan­gen. 40 Jah­re spä­ter gehe ich aus die­sem Job her­aus und es gibt immer noch afgha­ni­sche und eri­trei­sche Flücht­lin­ge.«

Gibt es The­men, die immer wie­der­keh­ren? Fra­gen von heu­te, die Dich schon vor Jah­ren beschäf­tig­ten?

Ja, die lan­ge Dau­er von Flucht­be­we­gun­gen, die sich über Jahr­zehn­te hin­zie­hen­den Flucht­si­tua­tio­nen, die vie­len Men­schen, die ohne Min­dest­si­cher­hei­ten und Rech­te in den Nie­mands­län­dern die­ser Welt fest­sit­zen, die gerin­gen Hoff­nun­gen auf eine Rück­kehr in Sicher­heit und Wür­de. Ich habe bei­spiels­wei­se in der Flücht­lings­ar­beit mit afgha­ni­schen und eri­trei­schen Flücht­lin­gen ange­fan­gen. 40 Jah­re spä­ter gehe ich aus die­sem Job her­aus und es gibt immer noch afgha­ni­sche und eri­trei­sche Flücht­lin­ge.

Was ist von den Frie­dens­ver­hand­lun­gen der ver­gan­ge­nen Mona­te und Jah­re in Afgha­ni­stan zu hal­ten?

Bei Afgha­ni­stan sehe ich auf lan­ge Sicht kei­ne Chan­ce auf eine Rück­kehr in ein befrie­de­tes Land mit men­schen­recht­li­chen Garan­tien, selbst wenn der Ver­hand­lungs­pro­zess zwi­schen Regie­rung und Tali­ban wei­ter­geht. Es ist eben­so zynisch, wenn die Nach­bar­staa­ten Afgha­ni­stans afgha­ni­sche Flücht­lin­ge nach vie­len Jah­ren des recht­lo­sen Auf­ent­hal­tes in gro­ßen Zah­len zur Rück­kehr zwin­gen. Nicht min­der zynisch ist die deut­sche Pra­xis, das Damo­kles­schwert der Abschie­bun­gen nun­mehr seit Jah­ren über den Köp­fen der Afghan*innen hier­zu­lan­de schwe­ben zu las­sen. Käme es durch ein Wun­der zu einem Frie­den in Afgha­ni­stan, dann wäre es ein Pro­jekt für meh­re­re Genera­tio­nen, die Trau­ma­ta eines vier­zig­jäh­ri­gen Krie­ges zu ver­ar­bei­ten, das Land auf­zu­bau­en und die Kon­flik­te nicht nur pro­vi­so­risch still­zu­le­gen. Ganz abge­se­hen von der Fra­ge, was das für die­je­ni­gen bedeu­tet, die sich in eine tra­di­tio­nel­le Gesell­schaft nicht ein­ord­nen kön­nen und wol­len.

Was kön­nen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und in der Flücht­lings­ar­beit Akti­ve noch hof­fen oder auch erwar­ten, gemes­sen am der­zei­ti­gen gesell­schaft­li­chen Kli­ma und den Ver­schär­fun­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re?

Das Bild einer schie­fen Ebe­ne, bei der es immer abwärts geht, muss aus den Köp­fen raus. Ich habe es eher wie eine Wel­len­be­we­gung erlebt, die an bestimm­te Din­ge stark anknüpft: Ter­ror­an­schlä­ge sind z.B. ein Punkt, an dem die Debat­te hoch­kocht oder auch Gewalt­ta­ten wie etwa die von Augs­burg im Dezem­ber 2019, bei der ein Mann bei einer Aus­ein­an­der­set­zung mit Jugend­li­chen starb.

Dann gibt es wie­der Pha­sen grö­ße­rer Ver­nunft, bei­spiels­wei­se in der Debat­te um die Fach­kräf­te­zu­wan­de­rung. Wir haben etwa in Baden-Würt­tem­berg eine Unter­neh­mer­schaft, die sagt: Auf den letz­ten Abschie­bungs­flü­gen waren vie­le unse­rer Leu­te, die in Jobs oder Aus­bil­dung waren, das Spiel macht so kei­nen Sinn. Es ist denk­bar, dass sich das The­ma Arbeits­markt­zu­gang auf die­se Wei­se noch mehr öff­net. Bit­ter bleibt aller­dings, dass selbst in die­sem Fall die wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit im Vor­der­grund steht, nach­dem man in vie­len Fäl­len zuvor die Schutz­be­dürf­tig­keit der Men­schen mit faden­schei­ni­gen Grün­den ver­neint hat.

Man sieht an der Zahl der Abschie­bun­gen, dass sie nicht ins Uner­mess­li­che zu stei­gern ist, aus vie­len nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den, unter denen die Gegen­wehr der Betrof­fe­nen und ihrer Unterstütz*innen und die öffent­li­che Kri­tik an den Abschie­bungs­prak­ti­ken nur eini­ge sind.

Man muss die Rea­li­tät aner­ken­nen, auch wenn dies den kon­ser­va­ti­ven Krei­sen sehr schwer fällt: Vie­le Men­schen, auch die­je­ni­gen, die vor 2015 gekom­men sind, sind de fac­to geblie­ben und wer­den größ­ten­teils auch blei­ben.

Dan­ke, Bernd.

Das Inter­view führ­te Anđel­ka Križa­no­vić.