Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.

Heu­te fin­det die ers­te Lesung des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes« im Bun­des­tag statt. Bereits Anfang Juni sol­len die mit­ein­an­der ver­floch­te­nen Geset­zes­vor­ha­ben im Bereich Flucht und Migra­ti­on vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Ein Durch­peit­schen die­ser dra­ko­ni­schen Geset­ze wird fata­le Fol­gen für die betrof­fe­nen Schutz­su­chen­den und für die Zivil­ge­sell­schaft haben.

Aushungern durch den Entzug von Sozialleistungen

Mit dem »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« wird die Sozi­al­po­li­tik instru­men­ta­li­siert, um Flücht­lin­ge aus Deutsch­land hin­aus­zu­ekeln. Das Hau-ab-Gesetz setzt durch den Ent­zug von Sozi­al­leis­tun­gen auf die Ver­drän­gung in ande­re EU-Staa­ten, obwohl Gerich­te bis hin zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Abschie­bun­gen in Län­der wie Ita­li­en, Bul­ga­ri­en und Grie­chen­land gestoppt haben, weil dort für Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge elen­de Zustän­de herr­schen. In Grie­chen­land bei­spiels­wei­se wer­den aktu­ell Aner­kann­te aus ihren Woh­nun­gen getrie­ben; flie­hen sie nach Deutsch­land, wer­den sie durch die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ver­schär­fun­gen unter das Exis­tenz­mi­ni­mum gedrückt. Das ist ver­fas­sungs­wid­rig.

»Migra­ti­ons­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen, die Leis­tun­gen an Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge nied­rig zu hal­ten, um Anrei­ze für Wan­de­rungs­be­we­gun­gen durch ein im inter­na­tio­na­len Ver­gleich even­tu­ell hohes Leis­tungs­ni­veau zu ver­mei­den, kön­nen von vorn­her­ein kein Absen­ken des Leis­tungs­stan­dards unter das phy­si­sche und sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum recht­fer­ti­gen«

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, 2012

Uferlose Ausweitung der Haftgründe

Mit der vor­ge­schla­ge­nen gesetz­li­chen Grund­la­ge könn­ten prak­tisch alle voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Per­so­nen  in  Abschie­bungs­haft  genom­men  wer­den,  indem »Flucht­ge­fahr« aus­ufernd  defi­niert  wird.  So  kann  bereits  die  Nicht­er­fül­lung  der  Pass­be­schaf­fungs­pflicht als Indiz gel­ten. Wer grö­ße­re Geld­mit­tel auf­ge­wen­det hat, um nach Deutsch­land zu kom­men, dem wird dies als Indiz für die Flucht­ge­fahr und damit Haft­grund ent­ge­gen­ge­hal­ten, selbst wenn er letzt­end­lich legal ein­ge­reist ist. Auch das Ver­las­sen eines EU-Mit­glied­staa­tes vor Abschluss des Asyl­ver­fah­rens kann ein Anhalts­punkt für Flucht­ge­fahr sein. Die Ein­füh­rung einer soge­nann­ten »Mit­wir­kungs­haft« von bis zu 14 Tagen, wenn Betrof­fe­ne z.B. unent­schul­digt nicht zu einem Ter­min bei der zustän­di­gen Behör­de erschie­nen sind, ist unver­hält­nis­mä­ßig und rechts­wid­rig.

Der Gesetz­ent­wurf miss­ach­tet offen­siv euro­päi­sches Recht

Die Abschie­bungs­haft soll außer­dem in nor­ma­len Gefäng­nis­sen durch­ge­führt wer­den kön­nen. Das steht im Wider­spruch zur ein­deu­ti­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs: Die Tren­nung von Straf­ge­fan­ge­nen und Men­schen, die abge­scho­ben wer­den sol­len, ist zwin­gend, um die Men­schen­wür­de der betrof­fe­nen Per­so­nen zu schüt­zen. Der Gesetz­ent­wurf ist an die­ser Stel­le die offen­si­ve Miss­ach­tung euro­päi­schen Rechts. Gegen die rechts­staats­wid­ri­gen Aspek­te die­ser Neu­re­ge­lun­gen haben sich die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der mit guten Grün­den gewen­det.

Geflüchtete werden zu Menschen »dritter Klasse«

Men­schen, die ihrer im Geset­zes­ent­wurf defi­nier­ten »Pass­be­schaf­fungs­pflicht« angeb­lich nicht nach­kom­men, sol­len nur noch die »Dul­dung light« bekom­men. Ihnen wird pau­schal Aus­bil­dung und  Arbeit  ver­bo­ten, eine  Wohn­sitz­auf­la­ge  auf­er­legt und das Exis­tenz­mi­ni­mum vor­ent­hal­ten. Dies wird auch Men­schen – ein­schließ­lich Kin­der und Jugend­li­che – tref­fen, denen es oft unmög­lich ist, der Pass­be­schaf­fung nach­zu­kom­men: Nicht, weil sie nicht wol­len, son­dern weil sie es nicht  kön­nen. Für Afghan*innen, die zum Bei­spiel nie über eine Geburts­ur­kun­de ver­fügt haben und sich zum Teil vie­le Jah­re in Dritt­staa­ten auf­ge­hal­ten haben, ist es äußerst schwie­rig, eine soge­nann­te Taz­ki­ra (Iden­ti­täts­do­ku­ment in Afgha­ni­stan) zu beschaf­fen.

BEDROHUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT

Auch die Zivil­ge­sell­schaft wird wei­ter­hin bedroht: Indem der gesam­te Ablauf der Abschie­bung und alle dazu­ge­hö­ri­gen Infor­ma­tio­nen unver­hält­nis­mä­ßig als »Geheim­nis« dekla­riert wer­den, besteht die Gefahr, dass in der Flücht­lings­ar­beit Täti­ge, die z.B. über den Ter­min bei einer Bot­schaft oder beim Arzt infor­mie­ren, der Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat bezich­tigt wer­den. Allein die Mög­lich­keit einer Anzei­ge wird zu star­ker Ver­un­si­che­rung bei den Men­schen füh­ren, die sich für Schutz­su­chen­de enga­gie­ren. Im Straf­ge­setz­buch sind Pressevertreter*innen von der Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat aus­ge­nom­men, nicht aber zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteu­re.

Falsches Spiel mit den Zahlen

Begrün­det wird das mit einem Not­stand, den es gar nicht gibt: Die an Täu­schung gren­zen­de Öffent­lich­keits­ar­beit des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren sug­ge­riert in Deutsch­land stün­den 235.000 abge­lehn­te Asyl­su­chen­de vor der Abschie­bung. Rich­tig ist, dass laut Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter (AZR) 235.000 Per­so­nen aus­rei­se­pflich­tig sind – doch rund die Hälf­te von ihnen sind gar kei­ne abge­lehn­ten Asyl­su­chen­den, son­dern haben nie einen Asyl­an­trag gestellt. Dar­über hin­aus sind im AZR auch jede Men­ge Kar­tei­lei­chen ent­hal­ten – hin­ter den Zah­len ste­cken also Per­so­nen, die gar nicht mehr in Deutsch­land sind. Auch sind in der Zahl des BMI u.a. knapp 30.000 afgha­ni­sche und ira­ki­sche Gedul­de­te ent­hal­ten. Die ira­ki­schen Gedul­de­ten wer­den auf­grund des IMK-Beschlus­ses nicht abge­scho­ben. Afgha­nen wer­den auch des­halb nur in begrenz­tem Umfang abge­scho­ben, weil vie­le Bun­des­län­der mas­si­ve und gut begrün­de­te Beden­ken haben, in die pre­kä­re Sicher­heits­si­tua­ti­on hin­ein abzu­schie­ben. Mit über­höh­ten und teil­wei­se fal­schen Zah­len Stim­mung gegen Geflüch­te­te zu machen, ist seit län­ge­rem Stra­te­gie des BMI. Jetzt soll damit das nächs­te Geset­zes­pa­ket durch­ge­peitscht wer­den. Schwer­wie­gen­de Beden­ken äußert auch das FORUM MENSCHENRECHTE in einer Über­sicht zu den nega­ti­ven Fol­gen und Wech­sel­wir­kun­gen der aktu­el­len Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren.