Was jetzt getan werden muss
…
Die Bundesregierung hat mit dem “Asylbeschleunigungsgesetzes” in Wahrheit ein Gesetz zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden vorgelegt. Zur Lösung der …
496 Ergebnisse
Sortiert nach
Grenzen dicht, Puffer drumherum: Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick
…
Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag die „Notumsiedlung“ von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien – gegen den …
Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
…
Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge …
EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz
…
Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung …
Ausstieg aus dem Flüchtlingsvölkerrecht? Populismus wider die Verfassung
…
Deutsche Politiker verschiedener Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden könnten: Die einen fordern „Obergrenzen“ für Asyl, …
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015
…
Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
Menschenwürde ist kein Fehlanreiz
…
Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll …
Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis
…
Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre …
„Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden?
…
Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …
Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen
…
Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und …
"Hot Spot Center“ in Griechenland: Verzweiflung im Elendslager Moria
…
Das durch Stacheldraht umzäunte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge …
Papier von CDU/CSU: Rechtswidrig, repressiv, integrationsverhindernd
…
Die Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU …
„Man sagte uns, das Meer sei voller Toter“ – Bootskatastrophe vor Lesbos
…
Mindestens 42 Menschen sterben am 28. Oktober 2015 kurz vor der Küste von Lesbos. Die griechische Insel in der Nordägäis …
„Hot Spot“ Lesbos: »Ein Ort der Schande«
…
Begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen besucht der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz heute Lesbos. Dort wurde im Oktober …
GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten
…
Gestern hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst …
Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken
…
Innenminister de Maizière demontiert das Asylrecht: Syrische Flüchtlinge sollen nur noch subsidiären Schutz erhalten, subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien nicht nachholen …
»Asylpaket II«: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht
…
Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss …
Vor dem EU-Türkei-Gipfel: Illegale Rückführungen an der syrischen Grenze sind bereits Alltag
…
Über 700.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits von der Türkei aus in die EU eingereist. Am Sonntag will die …
BAMF-Bürokratie: Beschleunigter Kollaps statt beschleunigter Verfahren
…
Einzelfallprüfungen und Dublin-Verfahren für Syrer, unerledigte Altfälle: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bürokratisiert die Asylpraxis zunehmend und schafft sich …
EU: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten
…
Die Europäische Grenzagentur Frontex soll ausgebaut werden. Ab morgen beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der Kommission. …
Filter
Nach Jahr filtern
Nach Thema filtern
- Asyl in Deutschland (592)
- EU-Asylpolitik (489)
- Flüchtlinge in Griechenland (274)
- Unsicheres Afghanistan (192)
- Asylrechtsverschärfung (192)
- Asylverfahren (178)
- Das Dublin-System (158)
- Festung Europa (156)
- Tod an Europas Außengrenzen (152)
- Familiennachzug (142)
- Türsteher der EU (131)
- Arbeit, Bildung & Teilhabe (128)
- EU-Türkei-Deal (117)
- Balkanroute (115)
- Gemeinsam gegen Rassismus! (90)
- Menschenrechte verteidigen! (79)
- Fakten, Zahlen und Argumente (79)
- »Sichere« Herkunftsstaaten (71)
- Bürgerkriegsland Syrien (70)