Was jetzt getan werden muss
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Die Bundesregierung hat mit dem “Asylbeschleunigungsgesetzes” in Wahrheit ein Gesetz zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden vorgelegt. Zur Lösung der …
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Grenzen dicht, Puffer drumherum: Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick
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Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag die „Notumsiedlung“ von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien – gegen den …
Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
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Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge …
EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz
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Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung …
Ausstieg aus dem Flüchtlingsvölkerrecht? Populismus wider die Verfassung
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Deutsche Politiker verschiedener Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden könnten: Die einen fordern „Obergrenzen“ für Asyl, …
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015
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Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
Menschenwürde ist kein Fehlanreiz
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Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll …
Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis
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Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre …
„Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden?
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Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …
Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen
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Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und …
"Hot Spot Center“ in Griechenland: Verzweiflung im Elendslager Moria
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Das durch Stacheldraht umzäunte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge …
Papier von CDU/CSU: Rechtswidrig, repressiv, integrationsverhindernd
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Die Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU …
„Man sagte uns, das Meer sei voller Toter“ – Bootskatastrophe vor Lesbos
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Mindestens 42 Menschen sterben am 28. Oktober 2015 kurz vor der Küste von Lesbos. Die griechische Insel in der Nordägäis …
„Hot Spot“ Lesbos: »Ein Ort der Schande«
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Begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen besucht der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz heute Lesbos. Dort wurde im Oktober …
GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten
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Gestern hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst …
Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken
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Innenminister de Maizière demontiert das Asylrecht: Syrische Flüchtlinge sollen nur noch subsidiären Schutz erhalten, subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien nicht nachholen …
»Asylpaket II«: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht
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Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss …
Vor dem EU-Türkei-Gipfel: Illegale Rückführungen an der syrischen Grenze sind bereits Alltag
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Über 700.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits von der Türkei aus in die EU eingereist. Am Sonntag will die …
BAMF-Bürokratie: Beschleunigter Kollaps statt beschleunigter Verfahren
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Einzelfallprüfungen und Dublin-Verfahren für Syrer, unerledigte Altfälle: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bürokratisiert die Asylpraxis zunehmend und schafft sich …
EU: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten
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Die Europäische Grenzagentur Frontex soll ausgebaut werden. Ab morgen beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der Kommission. …
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