10 Jahre Flucht aus Syrien – das Versagen der internationalen Gemeinschaft
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Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Viele Menschen flüchteten in die Nachbarstaaten, die …
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Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben
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Indirekte und direkte Beteiligung an Pushbacks: Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden zuletzt mehrere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen. Ihr Direktor hat dies bis zuletzt …
Keiner darf zurückgelassen werden: »Alan Kurdi« braucht sicheren Hafen
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Die »Alan Kurdi« hat 150 Menschen aus Seenot gerettet und braucht schnellstmöglich einen sicheren Hafen. Italien und Malta ignorieren die …
Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze
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Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, …
Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober
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Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen …
Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?
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Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch …
Skandalöses Urteil in Ungarn: Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützern wird Realität
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Seit drei Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde er heute wegen »terroristischer …
Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt
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Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel …
Zivilgesellschaft in Mali: »Die Rechte von Flüchtlingen zu schützen, steht für uns im Zentrum«
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In Mali wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU. Der Jurist Mamadou Konaté von der malischen Hilfsorganisation …
Präzedenzurteil des EGMR: Spaniens Abschiebepraxis an den Außengrenzen verletzt Menschenrechte
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt eindeutig klar: Flüchtende haben auch an den Außengrenzen der EU ein »Recht auf …
Krise des Flüchtlingsschutzes in Europa
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Statt zu handeln, behaupten politisch Verantwortliche seit Monaten in alarmistischen Debatten, in Europa gebe es eine vermeintliche Flüchtlingskrise. Doch es …
Sie nennen es »Verhaltenskodex«: EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen
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Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen …
EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord
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Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die …
PRO ASYL-Menschenrechtspreis geht an Father Mussie Zerai
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Seine Nummer ist für viele die letzte Hoffnung. Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2016 dem Priester und Flüchtlingshelfer …
Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Militäroperation »Sophia« im Mittelmeer
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Während tausende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr eine große Mission gestartet – …
Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss
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Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass …
Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?
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Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …
»Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas
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Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …
Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig
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Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …
Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum span. Grenzzaun
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Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die …
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