Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?
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Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …
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»Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas
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Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …
Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig
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Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …
Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum span. Grenzzaun
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Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die …
EU: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten
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Die Europäische Grenzagentur Frontex soll ausgebaut werden. Ab morgen beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der Kommission. …
Vor dem EU-Türkei-Gipfel: Illegale Rückführungen an der syrischen Grenze sind bereits Alltag
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Über 700.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits von der Türkei aus in die EU eingereist. Am Sonntag will die …
„Hot Spot“ Lesbos: »Ein Ort der Schande«
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Begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen besucht der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz heute Lesbos. Dort wurde im Oktober …
„Man sagte uns, das Meer sei voller Toter“ – Bootskatastrophe vor Lesbos
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Mindestens 42 Menschen sterben am 28. Oktober 2015 kurz vor der Küste von Lesbos. Die griechische Insel in der Nordägäis …
"Hot Spot Center“ in Griechenland: Verzweiflung im Elendslager Moria
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Das durch Stacheldraht umzäunte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge …
„Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden?
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Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …
Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis
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Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre …
EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz
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Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung …
Grenzen dicht, Puffer drumherum: Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick
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Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag die „Notumsiedlung“ von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien – gegen den …
Griechenland: Mehr Abschottung - mehr Tote
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Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge …
Nach dem EU-Innenministertreffen: Flüchtlingsabwehr soll Schengen retten
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Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über …
EU-Flüchtlingspolitik: Kommission drängt auf „Hot Spots“ und Zwangsverteilung
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Heute treffen sich die Innenminister der EU zu einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die dort zur Diskussion gestellten Vorschläge der …
EUNAVFOR Med: Bundestag soll Militäreinsatz im Mittelmeer durchwinken
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Die Militäroperation EUNAVFOR Med soll in Phase zwei übergehen: Außenminister Steinmeier wirbt dafür, möglichst zeitnah operativ gegen Schleuserboote auf hoher …
EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten?
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In der aktuellen Diskussion um eine kohärente europäische Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit eine um gemeinsame Methoden der Abschottung ist, haben …
Grenzen dicht machen: Wie Europa auf die steigende Flüchtlingsnot reagiert
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Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland. …
Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?
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In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen …
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