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Mamadou Konaté arbeitet als Jurist bei der malischen Hilfsorganisation Association Malienne des Expulsés in Bamako. Foto: privat

In Mali wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU. Der Jurist Mamadou Konaté von der malischen Hilfsorganisation Association Malienne des Expulsés (AME) in Bamako berichtet im Interview mit PRO ASYL, welche Aus­wirkungen die EU-Abschottungspolitik hat und wie es abgeschobenen Flüchtlingen in Mali ergeht.

Mama­dou, vor eini­gen Jah­ren wur­de viel über den gewalt­sa­men Kon­flikt im Nor­den Malis berich­tet. Inzwi­schen ist Mali aus den deut­schen Medi­en weit­ge­hend ver­schwun­den. Daher vor­weg die Fra­ge: Wie ist die Situa­ti­on heu­te?

Kidal, eine der drei Regio­nen im Nor­den, die von Dji­ha­dis­ten besetzt waren, ist noch immer nicht unter Kon­trol­le der Regie­rung. Auch in Zen­tral­ma­li, in der Regi­on Mop­ti und in Tei­len von Ségou, ist die Situa­ti­on schlecht: Es gibt vie­le Atten­ta­te, Ent­füh­run­gen und Angrif­fe auf die Bevöl­ke­rung. Auch im Wes­ten und Süden ist die Sicher­heits­la­ge ange­spannt.

Den­noch wer­den zur­zeit vie­le Malier*innen abge­scho­ben. Sie wer­den in Liby­en ver­haf­tet und zurück­ge­bracht oder aus euro­päi­schen Staa­ten, vor allem Frank­reich, oder ande­ren afri­ka­ni­schen Län­dern wie Alge­ri­en, Ango­la oder Äqua­to­ri­al-Gui­nea abge­scho­ben. Die­se Men­schen kom­men ohne irgend­ei­ne Hil­fe oder Beglei­tung in Mali an.

Was könnt ihr tun und wor­in genau besteht die Arbeit von AME?

Wir set­zen uns für die Rech­te von Abge­scho­be­nen ein und leis­ten kon­kre­te Hil­fe. Wir holen die Men­schen am Flug­ha­fen ab und sor­gen für eine ers­te Ori­en­tie­rung. Sie bekom­men bei uns eine Unter­kunft für die ers­ten Tage und bei Bedarf medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Oft sind die Men­schen ver­stört nach dem, was sie erlebt haben.

Ihr bie­tet auch über eine ers­te Not­ver­sor­gung hin­aus Unter­stüt­zung an. Was ist die größ­te Her­aus­for­de­rung dabei?

Ange­sichts der ohne­hin erdrü­cken­den Arbeits­lo­sig­keit vor allem jun­ger Men­schen in Mali ist die Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt sehr schwer. Dabei ist es egal, ob die Men­schen frei­wil­lig zurück­ge­kom­men sind oder abge­scho­ben wur­den.

Bei Abge­scho­be­nen wird oft ver­mu­tet, sie hät­ten sich etwas zu Schul­den kom­men las­sen oder sei­en kri­mi­nell gewor­den. Schließ­lich müs­se es ja einen Grund für ihre Abschie­bung geben. Die­ses Den­ken erschwert die Reinte­gra­ti­on in den loka­len Arbeits­markt zusätz­lich. Manch­mal haben sogar die eige­nen Ver­wand­ten eine sol­che Hal­tung. Wir ver­su­chen dann, zu ver­mit­teln und den Kon­takt zur Fami­lie her­zu­stel­len.

Setzt ihr da auch mit eurer Öffent­lich­keits­ar­beit an?

Ja, wir ver­su­chen in Mali, aber auch auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne, auf die Situa­ti­on der Rückkehrer*innen auf­merk­sam zu machen. Wir infor­mie­ren über die Migra­ti­ons­po­li­tik in Mali und in Euro­pa und dar­über, wel­che Kon­se­quen­zen die­se Poli­tik für Migrant*innen und Flücht­lin­ge hat.

AME bie­tet Abge­scho­be­nen auch Unter­stüt­zung bei ­juris­ti­schen Pro­ble­men. Kannst du uns Bei­spie­le nen­nen?

Selbst ille­ga­li­sier­te Migrant*innen haben oft jah­re­lang im Aus­land gelebt, haben Sozi­al­ab­ga­ben gezahlt, ein Kon­to eröff­net. Wer über Nacht abge­scho­ben wird, hat kei­ne Zeit, sein Geld abzu­he­ben. Wir ver­su­chen, das zu regeln. Zudem ver­tre­ten wir Men­schen, die bei der Abschie­bung oder im Gefäng­nis phy­si­sche Gewalt erlit­ten haben.

Wir prü­fen auch, ob Abschie­bun­gen gene­rell recht­mä­ßig waren. Manch­mal wird nur ein Teil der Fami­lie abge­scho­ben, dann ver­su­chen wir, sie wie­der zusam­men­zu­brin­gen. Dabei arbei­ten wir vor allem mit fran­zö­si­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen zusam­men, denn die Kla­gen müs­sen im Auf­nah­me­land ein­ge­reicht wer­den. Aber es pas­siert nur sel­ten, dass Abge­scho­be­ne zurück­keh­ren kön­nen. Ich habe das zwei­mal erlebt: ein­mal ging es um einen Fami­li­en­nach­zug, ein­mal bestand ein gül­ti­ger Arbeits­ver­trag und der Arbeit­geber hat sich sehr für die Rück­kehr enga­giert.

Das Ergeb­nis ist meist, dass es mehr Abschie­bun­gen von Euro­pa in die afri­ka­ni­schen Staa­ten oder zwi­schen afri­ka­ni­schen Staa­ten gibt. Flücht­lin­ge und Migrant*innen sind die Leid­tra­gen­den die­ser Poli­tik.

Ihr doku­men­tiert seit Lan­gem die Gescheh­nis­se rund um Flucht und Migra­ti­on in der Regi­on. Was sind aktu­ell die drän­gends­ten The­men?

Die Rech­te der Flücht­lin­ge und Migrant*innen zu schüt­zen, steht für uns im Zen­trum. Dazu gehört die Frei­zü­gig­keit – sei es in Afri­ka oder in Euro­pa. Für uns ist das ein Recht, das jedem Men­schen zusteht.

Lei­der gibt es poli­ti­sche Pro­zes­se, die von der EU allein oder gemein­sam mit der Afri­ka­ni­schen Uni­on in Gang gebracht wur­den, die sich stark auf die Situa­ti­on von Flücht­lin­gen und Migrant*innen in Afri­ka aus­wir­ken: sei es der Khar­to­um-Pro­zess, der Rabat-Pro­zess oder der Gip­fel von Val­let­ta 2015.

Das Ergeb­nis ist meist, dass es mehr Abschie­bun­gen von Euro­pa in die afri­ka­ni­schen Staa­ten oder zwi­schen afri­ka­ni­schen Staa­ten gibt. Flücht­lin­ge und Migrant*innen sind die Leid­tra­gen­den die­ser Poli­tik. Umge­kehrt hat lei­der bis­her kein EU-Mit­glied­staat die UN-Kon­ven­ti­on für die Rech­te der Wanderarbeiter*innen unter­zeich­net.

Die EU möch­te die Koope­ra­ti­on mit Tran­sit- und Her­kunfts­län­dern in der Sahel-Regi­on aus­bau­en. Die Poli­zei- und Mili­tär­trup­pe »G5 Sahel Joint Force« wird auf­ge­rüs­tet, auch um Flucht­be­we­gun­gen Rich­tung Liby­en zu ver­hin­dern. Wie beur­teilst du das?

Uns beun­ru­hi­gen vor allem die zuneh­men­den Grenz­kon­trol­len. Jah­re­lang hat man in unse­rem Teil Afri­kas dar­an gear­bei­tet, Gren­zen abzu­bau­en, um der Bevöl­ke­rung Frei­zü­gig­keit im Gebiet der ECOWAS zu ermög­li­chen, der west­afri­ka­ni­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft. Nun liegt der Fokus wie­der auf stren­ge­ren Grenz­kon­trol­len. Es gibt rea­le Sicher­heits­pro­ble­me, aber es gibt auch ein eta­blier­tes Recht auf Frei­zü­gig­keit in die­sem Gebiet!

Auf­grund der Migra­ti­ons­po­li­tik wird es immer schwie­ri­ger, sich frei zu bewe­gen. Tran­sit­län­der wie Mali oder Niger ste­hen unter hohem poli­ti­schen Druck der EU. Wir fin­den das inak­zep­ta­bel, zumal bei­de Län­der nicht nur Tran­sit­staa­ten, son­dern auch Her­kunfts­län­der vie­ler Flücht­lin­ge und Migrant*innen sind.

Ins­be­son­de­re mit Niger hat die EU seit 2016 die Zusam­men­ar­beit über den Migra­ti­ons­part­ner­schafts­rah­men aus­ge­baut. Wie wirkt sich das aus? Und wie ver­läuft die Debat­te in Mali?

In Niger gibt es in bestimm­ten Regio­nen ver­stärkt Patrouil­len. Die IOM hat ein Ori­en­tie­rungs­zen­trum in Agadez auf­ge­baut und ver­mel­det, die Zahl der Tran­sit­flücht­lin­ge in Niger sei gesun­ken. Ver­mut­lich sind vie­le Men­schen aber nur auf eine ande­re Rou­te aus­ge­wi­chen.

Die Fra­ge der Koope­ra­ti­on mit der EU ist eine sen­si­ble Ange­le­gen­heit. In Mali wur­de die Debat­te um eine mög­li­che Unter­zeich­nung eines Rück­über­nah­me­ab­kom­mens Anfang 2017 sehr kon­tro­vers geführt. Die Bevöl­ke­rung war sehr auf­ge­bracht und am Ende wur­de der Ver­trag nicht unter­zeich­net.

Über den EU-Treu­hand­fonds für Afri­ka sol­len auch Pro­jek­te zur »Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen« finan­ziert wer­den. Was hältst du davon?

Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen ist gut, wenn dadurch Unter­entwicklung redu­ziert und die Lebens­be­din­gun­gen der Men­schen ver­bes­sert wer­den. Wir fin­den die­sen Fonds aller­dings ver­wir­rend. Die Ver­tei­lung der Gel­der ist alles ande­re als trans­pa­rent. Es wird gesagt, der Fonds die­ne der Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen, gleich­zei­tig aber finan­zie­ren die Staa­ten dar­über Maß­nah­men, die auf den Aus­bau der Ord­nungs­kräf­te und ver­stärk­te Migra­ti­ons- und Grenz­kon­trol­len abzie­len. Alles wird ein­fach in einen gro­ßen Topf gewor­fen.

Pro­ble­ma­tisch ist auch, dass die­se Gel­der für Akteu­re der Zivil­ge­sell­schaft in Mali fak­tisch unzu­gäng­lich sind. Nur die gro­ßen Orga­ni­sa­tio­nen und Koope­ra­ti­ons­agen­tu­ren haben Zugang zu die­sem Fonds.

AME ist regio­nal gut ver­netzt. Gibt es län­der­über­grei­fen­de Initia­ti­ven als Reak­ti­on auf den euro­päi­schen Vor­stoß?

In West­afri­ka bil­det sich gera­de ein neu­es Netz­werk loka­ler Initia­ti­ven. Ziel ist eine enge Koope­ra­ti­on und der Aus­tausch über alle migra­ti­ons­re­le­van­ten Fra­gen vom Grenz­schutz, über Aus­wei­sun­gen bis hin zur Dis­kus­si­on über den Auf­bau mög­li­cher Asyl­zen­tren in Niger. Wir wol­len und müs­sen dazu gemein­sa­me Posi­tio­nen ent­wi­ckeln.

Das Gespräch führ­te Judith Kopp, PRO ASYL.

(Die­ses Inter­view erschien erst­mals im Heft zum Tag des Flücht­lings 2018.)