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Das Flüchtlingsboot ist fast nicht zu sehen: Mit großem Schiffsgerät operiert EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Jetzt wird die libysche Küstenwache ausgebildet - trotz schwerster Vorwürfe, in eine Rettungsaktion der Sea-Watch gewaltsam eingegriffen zu haben. Foto: Flickr, CSDP EEAS Public Domain Mark 1.0

Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen.

Das Training von 78 Beamten der libyschen Küstenwache sei nun auf zwei Schiffen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia angelaufen, verkündete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Ende vergangener Woche. Das italienische Verteidigungsministerium legte nach: Nach Beendigung des EU-Ausbildungsprogramms wolle Italien der libyschen Marine elf Boote liefern – um die Überwachung der libyschen Küsten weiter zu verbessern.

Das erste EU-Ausbildungspaket soll grundlegende Seefahrtskenntnisse, spezialisierte Kompetenzen und einen »substantiellen Fokus auf Menschenrechte und internationales Recht« umfassen. Angesichts fast zeitgleich geäußerter massiver Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache liest sich dieser Hinweis als reiner Hohn.

Schwerste Vorwürfe gegen libysche Küstenwache: 30 Tote nach Übergriff

Nur drei Tage zuvor hatte die deutsche Seenotrettungsinitiative Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache erhoben. In der Nacht zum 21. Oktober 2016 habe eine offensichtlich der libyschen Küstenwache angehörige Einheit gewaltsam in eine Rettungsaktion der Sea-Watch in internationalen Gewässern eingegriffen und damit den Tod von bis zu 30 Flüchtlingen verursacht.

Das Protokoll eines Übergriffs mit Todesfolge: Die „Sea-Watch 2“ folgt am 21. Oktober der Anweisung der italienischen Rettungsleitstelle in Rom, einen Rettungseinsatz rund 14,5 Seemeilen vor der libyschen Küste zu übernehmen – etwa 150 Menschen harren in einem manövrierunfähigen Boot aus. Während die Besatzung der Sea-Watch mit der Rettungsoperation beginnt und die Ausgabe von Rettungswesten vorbereitet, nähert sich ein Schnellboot der libyschen Küstenwache und drängt die Helfer*innen ab. Sea-Watch Mitarbeiter*innen berichten, wie ein Besatzungsmitglied der Küstenwache auf das Flüchtlingsboot steigt und mit einem Stock auf die Geflüchteten einschlägt. Es kommt zu Panik, das Boot kentert und 150 Flüchtlinge gehen über Bord. Der Besatzung der Sea-Watch gelingt es, 124 Menschen zu retten – für fast 30 Geflüchtete kommt jede Hilfe zu spät.

Die libysche Marine wies die Vorwürfe der Hilfsorganisation zurück. Ein Sprecher gab an, dass in der Nacht zum Freitag Soldaten einer Patrouille an Bord eines Hilfsschiffs gegangen seien, um zu überprüfen, warum das Schiff in libysche Hoheitsgewässer vorgedrungen sei. Aufgrund von Satellitendaten lasse sich dieser Vorwurf zweifelsfrei widerlegen, so Ruben Neugebauer von der Sea-Watch. Die Organisation legte in einer Pressekonferenz am 25. Oktober Beweismaterialien – darunter Bildmaterial und weitere Details zum Vorfall – vor.

Kooperation stoppen!

Die massiven Anschuldigungen gegen die libysche Küstenwache sind nur die Spitze des Eisbergs an Menschenrechtsverstößen in Libyen gegen Schutzsuchende und Migrant*innen. Nach den Berichten von Amnesty International werden Schutzsuchende willkürlich unter Missachtung der Menschenrechte in Libyen inhaftiert. Flüchtlinge werden misshandelt und gefoltert, etliche Haftzentren werden von Milizen kontrolliert. Die libyschen Einsatzkräfte durch Ausbildungsprogramme im Rahmen der EU-Militäroperation weiter zu stärken ist vor diesem Hintergrund blanker Zynismus. PRO ASYL hat von Anfang an deutliche Kritik an dem Vorhaben geäußert und darauf hingewiesen, dass sich die EU durch die Kooperation mit Libyen zur Handlangerin schwerster Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge macht.

Das Ziel der europäischen Abschottungsarchitekten: möglichst lückenlose Patrouillen entlang der libyschen Küste und das Abfangen der Flüchtlingsboote – vor erreichen internationaler oder europäischer Gewässer. Solche Pull-Back-Operationen von Flüchtlingsbooten auf Geheiß der EU innerhalb afrikanischer Gewässer kämen einer massiven Umgehung des Hirsi-Urteils gleich. Sie verhindern dass Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen können. Das Recht auf Asyl bleibt für sie unerreichbar, die Schutzwirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird ausgehebelt.