EuGH stärkt den Schutz der Familie
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Das Recht auf Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bleibt auch dann bestehen, wenn diese während ihres Asylverfahrens volljährig werden. Wie …
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Mängel beim BAMF? Ran an die Probleme, nicht bloß an die Symptome!
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Die Ermittlungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben die Debatte über die Qualität der Asylentscheidungen erneut …
Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler
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Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit …
Zur Qualitätsdebatte: Das zynische Spiel mit Zahlen
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Der Druck der Bundesregierung, gerade vor dem Bundestagswahljahr 2017 massenweise Asylanträge abzuarbeiten, führte zu einer enormen, fehlerträchtigen Entscheidungshektik beim BAMF. …
Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen
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Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es …
Verdoppelung der Klagen: Verwaltungsgerichte müssen fehlerhafte BAMF-Entscheidungen ausbaden
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Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zur Folge, dass Gerichte die …
Kirchenasyl schützt vor Abschiebung und rettet Leben
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Doris Otminghaus und Wolfgang Seibert haben Asylsuchenden in großer Notlage Asyl gewährt. Mit ihrem Einsatz kamen Flüchtlinge zu ihrem Recht …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.
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Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
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Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes …
Abschiebungen nach Italien: Deutschland schickt Familien in eine unsichere Zukunft
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Seit Juni sind Familien mit Kindern wieder von Dublin-Überstellungen aus Deutschland nach Italien betroffen. Bislang wurde darauf wegen der offenkundigen …
BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtet
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Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli …
Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?
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Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist unverändert entsetzlich; dennoch wird eritreischen Flüchtlingen hierzulande und in einigen europäischen Ländern immer öfter der …
Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl
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Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts …
Schutzquoten: Eine Statistik gegen die Frustration
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Zwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei …
Qualitätsskandal beim BAMF: Fehlentscheidungen am Fließband, keinerlei Kontrolle
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt Qualitätsmängel bewusst in Kauf und manipuliert nachträglich den Ablauf eines Asylverfahrens. …
Kurzfristige oder verfristete Ladungen zu Asylanhörungen
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»Berlin hilft!« hat nun eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die sich mit den Problemen der verspäteten Zustellungen befasst. …
Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst
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Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …
Nur unter Verzicht auf jede Qualität möglich: BAMF will Asylanträge bis Ende 2016 abarbeiten
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Das Bundesamt will 2016 noch 500 000 Asylanträge bearbeiten – aber das ist keine gute Nachricht für Betroffene. Eine schnellere …
Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
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Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
Neue Anerkennungspraxis verwehrt Flüchtlingsschutz und wird Gerichte überlasten
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Vor einem Jahr fiel der berühmte Merkel-Satz »Wir schaffen das«. Der solidarischen Flüchtlingsaufnahme im Herbst folgte jedoch eine Kehrtwende mit …
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