Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV
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Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Dublin-Geflüchteten
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Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Geflüchteten in Dublin-Verfahren gestärkt. Es gab den Verfassungsbeschwerden eines Afghanen, …
Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen
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Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien …
Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«
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Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel …
Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innen
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Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und …
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
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Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.
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Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …
Überwiegend Fake News mit politischem Kalkül – der sog. BAMF-Skandal in Bremen
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Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen …
Verschärfung des Asylrechts statt Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei
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Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut …
Zur Qualitätsdebatte: Das zynische Spiel mit Zahlen
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Der Druck der Bundesregierung, gerade vor dem Bundestagswahljahr 2017 massenweise Asylanträge abzuarbeiten, führte zu einer enormen, fehlerträchtigen Entscheidungshektik beim BAMF. …
Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler
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Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit …
Mängel beim BAMF? Ran an die Probleme, nicht bloß an die Symptome!
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Die Ermittlungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben die Debatte über die Qualität der Asylentscheidungen erneut …
EuGH stärkt den Schutz der Familie
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Das Recht auf Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bleibt auch dann bestehen, wenn diese während ihres Asylverfahrens volljährig werden. Wie …
Schutzquoten: Eine Statistik gegen die Frustration
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Zwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei …
Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl
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Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts …
Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?
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Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist unverändert entsetzlich; dennoch wird eritreischen Flüchtlingen hierzulande und in einigen europäischen Ländern immer öfter der …
BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtet
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Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli …
Abschiebungen nach Italien: Deutschland schickt Familien in eine unsichere Zukunft
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Seit Juni sind Familien mit Kindern wieder von Dublin-Überstellungen aus Deutschland nach Italien betroffen. Bislang wurde darauf wegen der offenkundigen …
Kirchenasyl schützt vor Abschiebung und rettet Leben
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Doris Otminghaus und Wolfgang Seibert haben Asylsuchenden in großer Notlage Asyl gewährt. Mit ihrem Einsatz kamen Flüchtlinge zu ihrem Recht …
Verdoppelung der Klagen: Verwaltungsgerichte müssen fehlerhafte BAMF-Entscheidungen ausbaden
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Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zur Folge, dass Gerichte die …
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