Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?
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Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …
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Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
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Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden
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Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket …
Afghanistan: Weil es so sicher ist, bleibt die NATO noch ein paar Jahre
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Eigentlich wollten die NATO-Staaten dieses Jahr endgültig ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Doch jetzt wurde der Einsatz verlängert – bis …
Afghanistan: Was sicher ist, bestimmen jetzt die Taliban?
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Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Die Bundesregierung …
Neue Nachbarn: Vom Willkommen zum Ankommen
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Neben einem neuen Ausmaß rechter Gewalt kam es 2015 auch zu großer Solidarität mit Asylsuchenden. Eine neue Broschüre zeigt zahlreiche …
Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete
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Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. …
Neue Anerkennungspraxis verwehrt Flüchtlingsschutz und wird Gerichte überlasten
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Vor einem Jahr fiel der berühmte Merkel-Satz »Wir schaffen das«. Der solidarischen Flüchtlingsaufnahme im Herbst folgte jedoch eine Kehrtwende mit …
Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten
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PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord
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Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die …
Von wegen sicher: BAMF-Leitlinien widersprechen Einstufung der Maghreb-Staaten
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Schon seit Anfang des Jahres will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Was jetzt öffentlich gewordene …
Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder nicht
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Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin …
Wie Asylgesetze und Behördenpraxis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe erschweren
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Kaum eine politische Rede vergeht, ohne dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe gelobt wird. Gleichzeitig wird eine Asylgesetzgebung und Behördenpraxis …
»In Eritrea hat sich nichts verändert« – umfassendes Urteil aus Großbritannien mit Strahlkraft
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Der Upper Court in Großbritannien hat in einem umfangreichen Urteil die aktuelle Situation in Eritrea untersucht und festgestellt: Die Gefährdungslage …
Die Einstufung nach »Bleibeperspektive« ist bewusste Integrationsverhinderung
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Zugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, …
Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen
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»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst …
Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
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Beim heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern soll ein »16-Punkte-Plan« beschlossen werden: Bundesausreisezentren, Überraschungsabschiebungen bei langjährig Geduldeten und Entmutigung von …
Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck
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Mit dem gestern beschlossenen Maßnahmenpaket für eine verschärfte »Rückkehrpolitik« soll Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden. Doch die …
Ein Leben ohne Privatsphäre? Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden!
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Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. …
Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran
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Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen …
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