Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!
…
Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven …
459 Ergebnisse
Sortiert nach
Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«
…
Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …
Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?
…
Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …
Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
…
Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden
…
Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket …
Afghanistan: Weil es so sicher ist, bleibt die NATO noch ein paar Jahre
…
Eigentlich wollten die NATO-Staaten dieses Jahr endgültig ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Doch jetzt wurde der Einsatz verlängert – bis …
Afghanistan: Was sicher ist, bestimmen jetzt die Taliban?
…
Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Die Bundesregierung …
Neue Nachbarn: Vom Willkommen zum Ankommen
…
Neben einem neuen Ausmaß rechter Gewalt kam es 2015 auch zu großer Solidarität mit Asylsuchenden. Eine neue Broschüre zeigt zahlreiche …
Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete
…
Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. …
Neue Anerkennungspraxis verwehrt Flüchtlingsschutz und wird Gerichte überlasten
…
Vor einem Jahr fiel der berühmte Merkel-Satz »Wir schaffen das«. Der solidarischen Flüchtlingsaufnahme im Herbst folgte jedoch eine Kehrtwende mit …
Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten
…
PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord
…
Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die …
Von wegen sicher: BAMF-Leitlinien widersprechen Einstufung der Maghreb-Staaten
…
Schon seit Anfang des Jahres will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Was jetzt öffentlich gewordene …
Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder nicht
…
Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin …
Wie Asylgesetze und Behördenpraxis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe erschweren
…
Kaum eine politische Rede vergeht, ohne dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe gelobt wird. Gleichzeitig wird eine Asylgesetzgebung und Behördenpraxis …
»In Eritrea hat sich nichts verändert« – umfassendes Urteil aus Großbritannien mit Strahlkraft
…
Der Upper Court in Großbritannien hat in einem umfangreichen Urteil die aktuelle Situation in Eritrea untersucht und festgestellt: Die Gefährdungslage …
Die Einstufung nach »Bleibeperspektive« ist bewusste Integrationsverhinderung
…
Zugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, …
Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen
…
»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst …
Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
…
Beim heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern soll ein »16-Punkte-Plan« beschlossen werden: Bundesausreisezentren, Überraschungsabschiebungen bei langjährig Geduldeten und Entmutigung von …
Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck
…
Mit dem gestern beschlossenen Maßnahmenpaket für eine verschärfte »Rückkehrpolitik« soll Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden. Doch die …
Filter
Nach Jahr filtern
Nach Thema filtern
- Asyl in Deutschland (567)
- EU-Asylpolitik (476)
- Flüchtlinge in Griechenland (266)
- Unsicheres Afghanistan (187)
- Asylrechtsverschärfung (184)
- Asylverfahren (178)
- Das Dublin-System (158)
- Tod an Europas Außengrenzen (148)
- Festung Europa (145)
- Familiennachzug (141)
- Türsteher der EU (128)
- Arbeit, Bildung & Teilhabe (127)
- EU-Türkei-Deal (117)
- Balkanroute (115)
- Gemeinsam gegen Rassismus! (88)
- Menschenrechte verteidigen! (78)
- Fakten, Zahlen und Argumente (76)
- »Sichere« Herkunftsstaaten (70)
- Bürgerkriegsland Syrien (69)