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Die Notunterkunft in Berlin-Tempelhof im November 2015. Noch immer sind in Berlin viele Flüchtlinge in solchen Hallen untergebracht. Foto: UNHCR / Ivor Prickett

Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. Integration wird so erheblich erschwert, aufkommenden Problemen der Boden bereitet.

Als im Herbst 2015 täglich viele Menschen neu in Deutschland ankamen, musste vielerorts improvisiert werden. Flüchtlinge wurden in Lagerhallen, Klassenräumen, Turn- und Traglufthallen, teilweise sogar in Zelten untergebracht.

Viele Notunterkünfte sind seither geschlossen worden, allerdings längst nicht alle: Die behelfsmäßige Unterbringung dauert für manche Geflüchtete mittlerweile ein Jahr und länger an. Generell ist die Dauerunterbringung in großen Unterkünften ein Problem.

Berlin: Tausende Menschen in Turnhallen

Besonders in der Hauptstadt ist die Situation für viele noch untragbar. Mehrere Tausend Flüchtlinge waren dort in Turn- und Fabrikhallen, Flugzeughangars und anderen Behelfsunterkünften unter unwürdigen Bedingungen untergebracht worden. Der Flüchtlingsrat Berlin hat immer wieder auf die andauernd katastrophale Lage und die Dringlichkeit der Auflösung der Notunterkünfte hingewiesen.

Immerhin ist Besserung in Aussicht: Nach einem offenen Brief vom Flüchtlingsrat Berlin und Berliner Initiativen hat der Senat Mitte Dezember neue Wege zur Schließung der Turnhallenunterkünfte beschlossen, kurz darauf wurde damit begonnen. Bis alle Geflüchteten aus Turnhallen ausziehen konnten, ist es aber vermutlich noch ein langer Weg. Zum Jahresende sollen in Berlin immer noch 1.600 Flüchtlinge in 17 Turnhallen leben, in Notunterkünften insgesamt 17.500.

»Monate in einer Notunterkunft, das ist das systematische Aufschichten von kleinen Problemen zu einem riesigen Berg.«

Tagesspiegel-Artikel vom 21.11.2016

Auch anderswo in Deutschland gibt es noch große Probleme bei der Unterbringung – eine genaue Übersicht ist durch die kommunalen Zuständigkeiten aber schwierig. Städte und Gemeinden gehen dabei sehr verschieden vor, die Wohnsituation von Geflüchteten kann also auch von Ort zu Ort gravierende Unterschiede aufweisen. In Thüringen und Hessen gehen die Flüchtlingsräte regelmäßig auf »Lagertour« und berichten über die Situation in Gemeinschaftsunterkünften.

Massenunterkünfte machen krank

Ein Jahr ohne jegliche Privatsphäre, in Hallen mit mehreren hundert Menschen, in denen die persönlichen Bereiche nur mit dünnen Trennwänden oder Bettlaken abgetrennt werden, in denen die sanitären Anlagen mit Hunderten geteilt werden müssen, es keine Möglichkeit zur Selbstverpflegung gibt, keine Ruhe, keine Sicherheit in den eigenen vier Wänden – gerade für Familien mit kleinen Kindern ist dieser Zustand nicht auszuhalten.

26

Monate lebt eine Familie aus Turkmenistan nun schon in Berlin in einer Notunterkunft.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Familie aus Turkmenistan, die schon seit 26 Monaten in einer solchen Notunterkunft leben muss. Er verdeutlicht, wie die Zustände auf lange Sicht zu Problemen führen können: »Heimleiter, Mediziner und Betreuer berichten von Depressionen, von Menschen, die nie tranken, und jetzt zum Alkohol greifen.«

Doch auch in Sammelunterkünften, die nicht als Noteinrichtungen gelten, leiden die Menschen: Psycholog*innen weisen immer wieder auf die negativen Folgen einer Sammelunterbringung hin, wie beispielsweise in Interviews des RBB oder der Frankfurter Rundschau.

Es bedarf einer Wohnungspolitik, die Flüchtlingen und anderen sozial benachteiligten Gruppen gleichermaßen den Zugang zu einem lebenswerten Umfeld und bezahlbarem Wohnraum eröffnet.

Häufig gibt es in Massenunterkünften keinerlei Rückzugsräume. Das dauerhafte, beengte Zusammenleben mit vielen (fremden) Menschen mit verschiedenen Gewohnheiten und Interessen führt zu, im wahrsten Sinne des Wortes, hausgemachten Konflikten. Und das in einer Situation, in der die Menschen ohnehin mit ihren Fluchterfahrungen, der unklaren Lebensperspektive und oftmals auch großen Sorgen um die Angehörigen in Krisengebieten schwer belastet sind.

Frauen und Kinder sind den Bedingungen in Sammelunterkünften in besonderer Weise ausgeliefert: Kindern fehlt häufig jeder Platz zum Spielen, Frauen leiden unter der fehlenden Privat- und Intimsphäre beim Zusammenwohnen mit ihnen fremdem Männern bis hin zu sexualisierter Gewalt, wie beispielsweise Frauen aus dem brandenburgischen Henningsdorf im Oktober 2016 beklagten.

Gefahr von Rechts

Isolierte Massenunterkünfte erschweren den Kontakt in die Gesellschaft und die Integration durch abgelegene Unterbringung z.B. im Gewerbegebiet. Darüber hinaus signalisieren sie den Sonderstatus der Bewohner*innen und setzen diese so auch verstärkt Anfeindungen von außen aus, lassen sie sogar um ihre Sicherheit fürchten. Denn Flüchtlingsunterkünfte werden von ressentimentgeladenen und teils gewaltbereiten Bevölkerungsgruppen gern ins Visier genommen.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist auch 2016 konstant hoch geblieben, das BKA zählt mehr als 900 Attacken auf Unterkünfte, davon 66 Brandstiftungen, die meisten davon mit rechtsradikalem Hintergrund. Das sind fünfmal so viele Angriffe wie noch 2014. Die taz dokumentiert sogar 141 mutmaßliche Brandstiftungen.

Notunterbringung als Dauerzustand?

Gründe gibt es genug, der Sammelunterbringung von Flüchtlingen ein Ende zu setzen. Die meisten Länder und Kommunen haben das im Laufe der vergangenen Jahre auch so gesehen und die Wohnungsunterbringung zunehmend zu ihrem Programm gemacht. 2015 wurden dann mancherorts die Weichen erneut falsch gestellt:

Die Verantwortlichen agierten unter dem Druck fehlenden sozialen Wohnraums gerade in Ballungsgebieten, nahmen überstürzt überteuerte Mietangebote an oder gingen unbedacht langfristige, aber schlechte Verträge für Großunterkünfte ein. Das ZDF und das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv haben im Mai 2016 ausführlich über das privaten Profiteuren dienende Geschäft mit der Unterbringung berichtet.

Eine Folge der vielerorts schief gelaufenen Entwicklung ist die steigende »Fehlbelegung« der Gemeinschaftsunterkünfte, z.B. in Bayern – wenn Flüchtlinge, die schon längst einen rechtlichen Anspruch darauf haben, eine Wohnung zu beziehen, mangels verfügbaren Wohnungen weiterhin in der Tristesse einer Sammelunterkunft leben müssen.

Von Wohnungen Zurück in Sammelunterkünfte?

Ein Negativbeispiel ist auch die Stadt Rodgau in Hessen, die Wohngemeinschaften von Flüchtlingen auflöst und die betroffenen Menschen in unbegründeter Erwartung einer möglichen Abschiebung wieder in Gemeinschaftsunterkünften einquartiert – offenbar tatsächlich vor allem, um die Sozialwohnungen für andere Bürger*innen frei zu machen.

Ähnlich verfährt Bayern seit längerem mit Menschen mit »geringer Bleibeperspektive«, die teilweise schon jahrelang in Deutschland sind, aber aus ihrer Nachbarschaft herausgerissen und in die Sonderlager nach Manching und Bamberg gebracht werden.

Mehr Zugang zu bezahlbarem Wohnraum nötig!

Anstatt die Ausgrenzung von Flüchtlingen zu befördern, bedarf es weiterhin eines umfassenden sozialen Wohnungsbauprogramms und einer Wohnungspolitik, die Flüchtlingen und anderen sozial benachteiligten Gruppen gleichermaßen den Zugang zu einem lebenswerten Umfeld und bezahlbarem Wohnraum eröffnet.

In Zeiten zurückgehender Flüchtlingszahlen darf auch etwaiger nun drohender Leerstand in miserablen Unterkünften nicht auf Kosten der geflüchteten Menschen abgefedert werden!