EU-Türkei-Deal: Das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik
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Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März 2016 herrscht permanenter Ausnahmezustand in der Ägäis. Die Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos …
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Zivilgesellschaft in Mali: »Die Rechte von Flüchtlingen zu schützen, steht für uns im Zentrum«
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In Mali wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU. Der Jurist Mamadou Konaté von der malischen Hilfsorganisation …
»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit
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Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren …
Dreiklang der Abschottung: Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten
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Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den …
»Masterplan«: Deutschland macht dicht
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Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst …
Traumatisierte Geflüchtete im Asylverfahren: Interview mit einer Psychologin
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Geflüchtete mit traumatisierenden Gewalterfahrungen finden in Deutschland nur schwer therapeutische Unterstützung. Diplom-Psychologin Jenny Baron berichtet im Gespräch mit PRO ASYL …
Libyen: die neue Skrupellosigkeit. Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik
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Unerträgliches Elend in libyschen Haftzentren, Sklavenhandel mit Geflüchteten und die von Europa ausgebildete »libysche Küstenwache«, die Rettungsoperationen auf dem Meer …
Die Maghreb-Länder: Noch immer keine »Sicheren Herkunftsstaaten«
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Schon 2016 wollte die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« ernennen. Im März 2017 scheiterte das Vorhaben …
Sommerloch in Sachsen-Anhalt: Haseloff gräbt Forderungen nach Syrien-Abschiebungen aus
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Ähnliches Säbelrasseln gab es bereits 2017 im Vorfeld der Innenministerkonferenz …
Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte
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Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen …
Verschärfung des Asylrechts statt Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei
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Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut …
Europa der Lager, Europa der Abschottung
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Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und …
Abschiebungshaft: Ein unwürdiges Konzept ist wieder auf dem Vormarsch
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Über viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering – aber seit 2016 ist es wieder an der …
Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!
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In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben …
Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt
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Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel …
Skandalöses Urteil in Ungarn: Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützern wird Realität
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Seit drei Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde er heute wegen »terroristischer …
Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer«
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Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in …
Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet
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In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen …
Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze
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Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 …
Der sogenannte Bremer Asylskandal als Brandbeschleuniger
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Der Rechtsanwalt Henning Sonnenberg vertritt einen der Beschuldigten im Verfahren rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und …
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