Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen
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»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst …
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Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
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Beim heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern soll ein »16-Punkte-Plan« beschlossen werden: Bundesausreisezentren, Überraschungsabschiebungen bei langjährig Geduldeten und Entmutigung von …
Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck
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Mit dem gestern beschlossenen Maßnahmenpaket für eine verschärfte »Rückkehrpolitik« soll Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden. Doch die …
Ein Leben ohne Privatsphäre? Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden!
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Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. …
Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran
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Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen …
Anspruch auf Ausbildung: Informationen zur neuen Rechtslage für Geduldete
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Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen …
Immer weniger Flüchtlingsschutz für Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak & Afghanistan
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Der Umschwung in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge(BAMF) zeichnet sich jeden Monat deutlicher ab. Flüchtlingen aus Syrien, …
Flüchtlingsschutz verweigert: Familiennachzug für Syrer wird weiter beschränkt
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Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung …
Verschärfte Abschiebungspolitik: Breite Kritik am neuen Gesetzentwurf
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Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere …
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder …
Dauerbrenner »Lager in Nordafrika«: Absage an den Flüchtlingsschutz
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Heute will Angela Merkel mit dem tunesischen Premierminister über Auffanglager in dem nordafrikanischen Land diskutieren. Ein funktionierendes Schutzsystem gibt es …
Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist
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Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte …
»Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende«
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass …
Zehntausende von der Beschränkung des Familiennachzugs betroffen
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Mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II im März dürfen subsidiär Geschützte erst ab dem 17. März 2018 einen Antrag auf …
Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer
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Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging …
Die Bleiberechtsregelung läuft ins Leere: Nur wenige Geduldete profitieren
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Als im Sommer 2015 eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung durch den Bundestag verabschiedet wurde, war dies eine der wenigen Verbesserungen für die …
Familiennachzug zu Flüchtlingskindern: Koalitionsbeschluss präsentiert Scheinlösung
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Statt endlich eine überfällige Gesetzesreform anzustrengen, die den Rechtsanspruch von Eltern und Geschwistern auf einen Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingskindern …
Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Auswärtiges Amt baut weitere Hürden auf
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Während die Regierungskoalitionen um Verbesserungen für Flüchtlingsfamilien ringen, verschärft das Auswärtige Amt mit dem Runderlass vom 20. März die Situation …
Teure Panikmacher: McKinsey und die Abschiebehindernisse
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Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung …
Für Kirchen- und Synagogenasyl geehrt: Menschenrechtspreis für Pfarrerin und Gemeindevorsteher
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Wolfgang Seibert, Vorsitzender einer jüdischen Gemeinde, und Doris Otminghaus, evangelische Pfarrerin, erhalten den Menschrechtspreis 2017 der Stiftung PRO ASYL. Beide …
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