Image
Polizisten begleiten eine Abschiebung nach Serbien am Flughafen Leipzig-Halle, November 2015. © dpa/Sebastian Willnow

Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge.

Ob Hans-Peter Fried­rich (CSU), der saar­län­di­sche Innen­mi­nis­ter Klaus Bouil­lon (CDU), sein Kol­le­ge aus Baden-Würt­tem­berg, Tho­mas Stro­bl (CDU) oder der unver­meid­ba­re Rai­ner Wendt (Deut­sche Poli­zei­ge­werk­schaft) – sie alle spra­chen Ende 2016 von einer hal­ben Mil­li­on abge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber, die Deutsch­land ver­las­sen müss­ten und beklag­ten sich über inak­zep­ta­ble Abschie­bungs­hin­der­nis­se.

80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber haben Aufenthaltsrecht

Damit spiel­ten sie nicht nur den Rechts­po­pu­lis­ten der AfD in die Hän­de, sie han­tier­ten mit die­sen Zah­len auch in Umge­hung der Rea­li­tät: Recht schnell wur­de vor­ge­rech­net, dass die über­wie­gen­de Mehr­heit die­ser 500.000 Men­schen über ein (in fast der Hälf­te der Fäl­le sogar unbe­fris­te­tes) Auf­ent­halts­recht in Deutsch­land ver­fügt.

Und auch sonst hält die Ver­wen­dung der Zah­len einer genaue­ren Prü­fung kaum stand – nur ein Bei­spiel: Über 12.000, vor Ewig­kei­ten abge­lehn­te, Asyl­an­trä­ge von pol­ni­schen Staats­bür­gern flie­ßen in die Sta­tis­tik ein, obwohl die­se längst die EU-Frei­zü­gig­keit genie­ßen.

Es ist nicht das ers­te Mal, dass durch die unre­flek­tier­te Nut­zung von Zah­len in der poli­ti­schen Debat­te Was­ser auf die Müh­len der Rechts­po­pu­lis­ten gelei­tet wird.

Das nächste Zahlenspiel: Die Ausreisepflichtigen…

Um trotz­dem wei­ter­hin eine angeb­lich zu lasche Abschie­be­po­li­tik zu kri­ti­sie­ren, kon­zen­trier­ten sich die Abschie­be-Pro­pa­gan­dis­ten in Regie­rungs­krei­sen in der Fol­ge auf die Zahl der »über 200.000 Aus­rei­se­pflich­ti­gen in Deutsch­land« und begrün­den auch damit neue Ver­schär­fun­gen in der Asyl­po­li­tik. Jetzt stellt sich aber her­aus: Bei nicht ein­mal der Hälf­te davon han­delt es sich um Flücht­lin­ge.

…die Mehrzahl davon sind keine Flüchtlinge…

Die Ant­wort auf eine schrift­li­che Anfra­ge der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ulla Jel­pke (Die LINKE) ergab näm­lich: Zum 30. Dezem­ber waren 207.484 Per­so­nen aus­rei­se­pflich­tig, nur 99.399 davon hat­ten einen Asyl­an­trag gestellt, der in der Fol­ge abge­lehnt wur­de. Bei den Übri­gen han­delt es sich, laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) z.B. um »Men­schen, deren Visa aus­ge­lau­fen oder deren Ehen mit deut­schen Staats­bür­gern geschie­den wor­den sei­en«.

Über 2/3

der abge­lehn­ten aus­rei­se­pflich­ti­gen Asyl­be­wer­ber haben eine Dul­dung.

…und auch von denen haben viele eine Duldung!

Dazu kommt, dass über zwei Drit­tel (69.371) der aus­rei­se­pflich­ti­gen abge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber aktu­ell in Deutsch­land gedul­det sind, ihre Abschie­bung ist also vor­über­ge­hend aus­ge­setzt. Übrig bleibt also eine Zahl von rund 30.000 – und wenn man die ein­mal mit der Zahl der statt­ge­fun­de­nen Abschie­bun­gen im Jahr 2016 ver­gleicht (25.375, inklu­si­ve Dub­lin-Über­stel­lun­gen), kommt her­aus: Das gro­ße Abschie­be-Pro­blem, das eini­ge Poli­ti­ker her­bei­re­den, dient wohl nur dazu, sich auf Kos­ten von Flücht­lin­gen zu pro­fi­lie­ren.

Plötzlich kleinlaut: Das Innenministerium

Wäh­rend sich Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re dazu selbst nicht äußert, lässt ein Spre­cher des BMI nun ver­lau­ten, man habe »nie behaup­tet, dass alle 207.484 Aus­rei­se­pflich­ti­gen abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber sind«.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um, als die Behör­de, die über die genau­en Daten ver­fügt, soll­te sich aber durch­aus fra­gen, ob es solch eine ver­zerr­te Dar­stel­lung nicht von sich aus öffent­lich gera­de­rückt. Es ist schließ­lich nicht das ers­te Mal, dass durch die unre­flek­tier­te Nut­zung von Zah­len – oder gar das Erfin­den von nicht vor­han­de­nen Sta­tis­ti­ken (man den­ke nur an die »fal­schen Syrer« oder de Mai­ziè­res Aus­sa­gen über Gefäl­lig­keitsat­tes­te) – in der poli­ti­schen Debat­te Was­ser auf die Müh­len der Rechts­po­pu­lis­ten gelei­tet wird.

Eine Vor­ge­hens­wei­se, die sich Poli­ti­ker aus den Regie­rungs­par­tei­en gera­de im Bun­des­tags­wahl­jahr zukünf­tig bes­ser genau­er über­le­gen soll­ten.