01.06.2023 Produkt Wenn Menschenrechte verschwinden … Schlaglichter: Die Verletzung der Menschenrechte Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen …
29.04.2021 Hintergrund Zum Missbrauch freigegeben? Asylakten ins Ausländerzentralregister … Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ will die Regierung den bundesweiten Datenpool über Menschen ohne deutschen Pass erneut vergrößern …
16.07.2020 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz … Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft vor. Damit wird erneut eine Sonderhaft für ausländische Staatsbürger*innen geschaffen. …
19.06.2020 Hintergrund Aufnahme von nur einigen Hundert - Zivilgesellschaftlicher Druck darf nicht nachlassen … Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland eine breite Debatte um die Aufnahme von Schutzsuchenden. Kommunen und Bundesländer erklären ihre …
02.10.2018 Hintergrund Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze … Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 …
07.08.2018 Hintergrund Europa der Lager, Europa der Abschottung … Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und …
13.07.2018 Hintergrund Libyen: die neue Skrupellosigkeit. Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik … Unerträgliches Elend in libyschen Haftzentren, Sklavenhandel mit Geflüchteten und die von Europa ausgebildete »libysche Küstenwache«, die Rettungsoperationen auf dem Meer …
15.06.2018 Hintergrund EU-Türkei-Deal: Das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik … Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März 2016 herrscht permanenter Ausnahmezustand in der Ägäis. Die Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos …
18.07.2017 Hintergrund Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt … Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, …
18.07.2017 Hintergrund Externalisierung der Verantwortung: Grenz- und Alibi-Flüchtlingsschutz außerhalb Europas … Die europäische Externalisierungspolitik läuft auf Hochtouren. Das libysche Grenzmanagement wird aufgerüstet, um den Fluchtweg nach Italien zu blockieren, neben der …
14.07.2017 Hintergrund EU-Türkei-Deal: Labor Ägäis - Blaupause für Europa … Der autoritäre, türkische Präsident Erdogan droht regelmäßig, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. In der EU herrscht deshalb Sorge, dass …
12.07.2017 Hintergrund Reportage: Ohne Rücksicht auf Verluste … Mit diversen neuen Regelungen versucht die Bundesregierung, Abschiebungen durchzusetzen: schneller, härter, rücksichtsloser. Opfer dieser Politik sind auch Nazifa R. und …
20.06.2017 Hintergrund Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte … Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die …
09.03.2017 Hintergrund Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«? … Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, …
01.06.2016 Hintergrund Asylrechtsverschärfungen: Soziale Entrechtung der Unerwünschten … Immer mehr Asylsuchenden wird vorab und pauschal unterstellt, sie hätten keine legitimen Asylgründe. Sie werden nicht nur im Asylverfahren abgelehnt, …
01.06.2016 Hintergrund Zwei-Klassen-Asylrecht? Abschreckung in »Besonderen Aufnahmezentren« … Hinter den 2016 im Gesetz verankerten »besonderen Aufnahmezentren« verbirgt sich nichts weniger als die Etablierung eines diskriminierenden Sonderasylverfahrens für bestimmte …
19.05.2016 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes … Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder …
21.03.2016 Hintergrund Asylpaket II in Kraft: Überblick über die geltenden asylrechtlichen Änderungen … Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz Asylpaket II. PRO ASYL und …
18.03.2016 Hintergrund Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
18.03.2016 Hintergrund Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte … Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …