Stellungnahme zu dem Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung
Mai 2024
Stellungnahme, Mai 2024
Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, in Thüringen ankommende Schutzsuchende zunächst in der
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Suhl aufzunehmen und dort noch vor einer Anhörung nach ihren
Asylgründen, jedenfalls aber noch vor einer Entscheidung über ihre Asylanträge durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), in Asylbewerber*innen mit guter und geringer Bleibeperspektive zu
unterteilen.