Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im November 2022
November 2022
Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und ‑senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. In Deutschland hat ein entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen mit tatkräftiger Unterstützung der Zivilgesellschaft erreicht, dass innerhalb kurzer Zeit Obdachlosigkeit vermieden wurde.
Gleichzeitig müssen – wenn auch erheblich weniger – weiterhin Menschen aus Staaten wie Syrien, Afghanistan oder der Türkei nach Deutschland fliehen. PRO ASYL tritt dafür ein, dass Menschen ungeachtet ihrer Nationalität, Herkunft oder Religion gleich behandelt werden. Wir warnen entschieden davor, rassistische Narrative zu stärken, indem Stimmung gegen Geflüchtete gemacht wird. Wir appellieren dringend an die Bundesländer, gerade jetzt die Werte unserer Verfassung zu verteidigen.
Die anhaltenden Proteste im Iran und das gewaltsame Vorgehen gegen diese gebieten einen bundesweiten und generellen Abschiebstopp für sämtliche iranischen Staatsangehörigen.
Der Machtwechsel in Afghanistan erfordert weiterhin dringende Maßnahmen.
Ab Januar 2023 ist mit dem Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechts und der geänderten Bleiberechtsregelungen zu rechnen. Es ist unerträglich, wenn bis dahin weiterhin Menschen abgeschoben werden, die ohne den verzögerten Gesetzgebungsprozess schon aufenthaltsrechtliche Sicherheit hätten. Zu ihrem Schutz bedarf es Vorgriffserlasse sämtlicher Bundesländer.
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Unzumutbarkeit der Abgabe von Reueerklärungen eritreischer Geflüchteter gegenüber den Auslandsvertretungen des Verfolgerstaates gesprochen, das dringend umgesetzt werden muss.