Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung

Kom­men­tie­rung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Rück­füh­rung. Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der im Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen ist eine Frist von zwei Tagen zu kurz, um den Ent­wurf ange­mes­sen kri­tisch zu ana­ly­sie­ren. Daher haben wir uns ent­schie­den, die­sen Refe­ren­ten­ent­wurf nicht wie üblich umfang­reich zu kommentieren.

Okto­ber 2023, 4 Seiten