In jüngster Zeit berichten Zeitungen immer wieder über die erheblichen Missstände bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Dennoch hält die Bundesregierung an dem Fortbestand des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) fest. Spätestens ab Juli wird eine Anpassung des AsylblG nötig werden, denn Deutschland muss eine europäische Richtlinie zur besonderen Behandlung von Traumatisierten umsetzen.

Nach den Kämpfen vom 9. und 10. Mai bleibt die Lage in Mazedonien brisant, mittlerweile warnen zahlreiche Beobachter vor einem Bürgerkrieg und einer Destabilisierung der Balkan-Region. Angesichts dessen muss die Bundesregierung ihr Fehlurteil, Mazedonien sei ein „sicheres Herkunftsland“, umgehend korrigieren.

Alle Jahre wieder klagen für Abschiebungen zuständige Spitzenbeamte aus Polizei und Verwaltung, dass zu wenige Abschiebungen vollzogen werden könnten. Das Lamento ist meist ähnlich: Die Politik sei zu lasch, die Geduldeten zu renitent, die Öffentlichkeit und die Medien zu kritisch. Aktuell meldet sich die „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“ in der FAZ zu Wort.

Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Das Vorhaben gefährdet Menschenleben. Flüchtlinge landen in der Falle.

Nach Angaben der IOM sitzen bis zu 8.000 Bootsflüchtlinge im indischen Ozean in der Falle: Aufnehmen möchte sie niemand, zurück können sie nicht. Der erbitterte Kampf um Nahrungsmittel und Wasser fordert immer mehr Tote.

Der NDR berichtet von Folter und schweren Misshandlungen an Flüchtlingen durch einen oder mehrere Bundespolizisten, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Offenbar gab es mehrere solche Fälle – und offenbar wurden die viele Monate zurückliegenden Taten von anderen Bundespolizisten gedeckt. Die Vorfälle zeigen ein entsetzliches Maß an Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Die EU-Kommission hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig zu tun. Vieles – etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung – ist heiße Luft. Durchgesetzt werden am Ende wohl vor allem die Stärkung von Frontex und die Militarisierung der Außengrenzen. Leidtragende sind weiterhin die Flüchtlinge.

Ab Sonntag läuft der Film „Auf der Seite der Braut“ in ausgewählten Kinos. Er dokumentiert, wie Aktivistinnen und Aktivisten fünf syrische Flüchtlinge quer durch Europa schmuggeln – getarnt als Hochzeitsgesellschaft. Im Vorfeld der von Adopt a Revolution und PRO ASYL veranstalteten Kino-Tour sprachen wir mit Tasnim Fared, die auf der Reise durch Europa die Rolle der Braut spielt.

Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Quoten-Verteilung von Flüchtlingen vorstellen. Für die Betroffenen würde das aber kaum Verbesserungen bringen. Das Problem lösen könnte nur eine Regelung, die Asylsuchende selbst entscheiden lässt, wo sie ihr Asylverfahren durchlaufen.

Die derzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen in Mazedonien führen vor Augen, wie wenig die Einstufung des Landes als „sicheres Herkunftsland“ mit der Realität zu tun hat. Schon vor der aktuellen Eskalation ließ die Menschenrechtslage in dem Balkanstaat keine solche Einstufung zu.