Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen.

Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen.

Schon seit Anfang des Jahres will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Was jetzt öffentlich gewordene Informationen des BAMF zeigen: Von sicher kann keine Rede sein. Die Bundesregierung muss das Gesetzgebungsvorhaben beerdigen.

Kaum eine politische Rede vergeht, ohne dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe gelobt wird. Gleichzeitig wird eine Asylgesetzgebung und Behördenpraxis praktiziert, die die Unterstützung durch die Helfer*innen und das Ankommen für Flüchtlinge in Deutschland erschwert – oft sogar verhindert.

Der Upper Court in Großbritannien hat in einem umfangreichen Urteil die aktuelle Situation in Eritrea untersucht und festgestellt: Die Gefährdungslage für Verweigerer des »Nationaldienstes« besteht weiterhin fort. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss man das zur Kenntnis nehmen.

Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut in einem Verfahren syrischen Asylsuchenden den Flüchtlingsschutz zuerkannt und den Bescheid des BAMF für rechtswidrig befunden. Beeindruckend ist der argumentative Tiefgang des Urteils und die Fülle von Quellenmaterial, das für vergleichbare Klagen genutzt werden kann.

Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier.

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste Gewalttaten.