VG Trier: Eindrucksvolles Urteil zum Flüchtlingsschutz für Syrer*innen

PRO ASYL hat in der Ver­gan­gen­heit die neue Pra­xis des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) scharf kri­ti­siert, syri­schen (und mitt­ler­wei­le auch zuneh­mend eri­tre­ischen) Flücht­lin­gen den Flücht­lings­schutz zu ver­weh­ren und ihnen statt­des­sen nur den sub­si­diä­ren Schutz zu beschei­den. Dies hat zur Fol­ge, dass die Betrof­fe­nen bis zum März 2018 vom Recht auf Fami­li­en­nach­zug aus­ge­schlos­sen sind (eine umfang­rei­che Erläu­te­rung fin­det sich in unse­rem rechts­po­li­ti­schen Papier vom Mai 2016).

Überwiegende Mehrheit der Klagen erfolgreich

Bei der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz vom 12.10.2016 muss­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re ein­räu­men, dass bis Okto­ber 2016 ca. 19.500 Kla­gen von Syrer*innen bei den Ver­wal­tungs­ge­richts­ge­rich­ten ein­ge­gan­gen sind, wovon bei rund 1.900 Ent­schei­dun­gen die über­wie­gen­de Mehr­heit erfolg­reich auf den Flücht­lings­schutz geklagt hat (ca. 1400) . Trotz­dem will das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um von der aktu­el­len Pra­xis des BAMF nicht abrücken.

Gegen den Flücht­lings­schutz für Syrer*innen wird vom BAMF ein­ge­wen­det, dass sich ers­tens die syri­sche Pass­aus­ga­be­pra­xis geän­dert habe und nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass syri­schen Flücht­lin­gen bei ihrer Rück­kehr Ver­fol­gung durch das Assad-Regime dro­he. Zwei­tens wird argu­men­tiert, die allei­ni­ge Tat­sa­che der Asyl­an­trags­stel­lung in Deutsch­land füh­re nicht zu einer Bedro­hungs­si­tua­ti­on in Syrien.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat in den letz­ten Mona­ten in einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen BAMF-Beschei­de als rechts­wid­rig auf­ge­ho­ben. In einer sei­ner jüngs­ten Ent­schei­dun­gen vom 7. Okto­ber 2016 (1 K 5093/16.TR) hat das Gericht die zugäng­li­chen Quel­len gewür­digt und detail­liert die Argu­men­te des BAMF wider­legt (das Urteil fin­det sich auf der Home­page rhein­land-pfäl­zi­schen Justizministeriums).

Syrischen Rückkehrer*innen drohen gravierende Menschenrechtsverletzungen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt unter Ver­weis auf Erkennt­nis­se des US-Sta­te Depart­ments aus, dass auch nach der gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­la­ge Per­so­nen, die aus Sicht der syri­schen Sicher­heits­be­hör­den ver­däch­tig sind, die Oppo­si­ti­on zu unter­stüt­zen, sys­te­ma­tisch in Gefahr sind, Opfer einer Behand­lung zu wer­den, die eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stellt. Per­so­nen, die aus dem Exil zurück­keh­ren, wer­den mit­un­ter inhaf­tiert und ihnen droht sogar Fol­ter, wie das Immi­gra­ti­on and Refu­gee Board of Cana­da feststellt.

Die Schwel­le von Ver­däch­ti­gun­gen sei infol­ge des Bür­ger­kriegs erheb­lich gesenkt, so dass auch Per­so­nen ohne kon­kre­te poli­ti­sche Ver­bin­dun­gen ins Faden­kreuz der Behör­den gera­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt zitiert außer­dem aus dem Bericht der Inde­pen­dent Inter­na­tio­nal Com­mis­si­on of Inquiry on the Syri­an Arab Repu­blic bei der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 11. August 2016:

»Die Furcht ist wohlbegründet«

»Nach einem Mus­ter, das im März 2011 erst­mals auf­tauch­te und bis heu­te anhält, wer­den Syrer durch Staats­or­ga­ne ver­haf­tet oder ent­führt und ver­schwin­den dann aus der öffent­li­chen Wahr­neh­mung. […]Eini­ge Frau­en wie­sen dar­auf hin, dass der ent­schei­den­de Aus­lö­ser für ihre Flucht dar­in lag, dass ihre erwach­se­nen Söh­ne zuneh­mend dem Risi­ko aus­ge­setzt waren, an den Check­points fest­ge­hal­ten zu wer­den. Die­se Furcht ist wohl­be­grün­det: Vie­le Syrer bekla­gen ver­schwun­de­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, nach­dem die­se von Regie­rungs­kräf­ten ver­haf­tet oder ent­führt wurden.«

Aus die­sen Grün­den geht UNHCR wei­ter­hin davon aus, dass syri­schen Flücht­lin­gen der Flücht­lings­schutz zuzu­er­ken­nen ist.

Syrischer Geheimdienst beobachtet weiterhin die Exilopposition

Unter Beach­tung der aktu­el­len Sach­la­ge geht das VG Trier auch wei­ter­hin davon aus, dass der syri­sche Geheim­dienst in der Lage ist, selbst in Deutsch­land Syrer*innen zu beob­ach­ten. So wird aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt von 2015 wie folgt zitiert:

»Die syri­schen Nach­rich­ten­diens­te ver­fü­gen unge­ach­tet des Bür­ger­kriegs und damit ein­her­ge­hen­der Auf­lö­sungs­er­schei­nun­gen in Tei­len des Macht­ap­pa­ra­tes unver­än­dert über leis­tungs­fä­hi­ge Struk­tu­ren. Ihr Auf­ga­ben­schwer­punkt ist die Aus­for­schung von Geg­nern des syri­schen Regimes, zu denen sowohl isla­mis­ti­sche und isla­mis­tisch-ter­ro­ris­ti­sche Grup­pie­run­gen als auch die breit gefä­cher­te säku­la­re und kur­di­sche Oppo­si­ti­on zäh­len. Bei anhal­ten­den unkon­trol­lier­ten Ein­rei­sen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in die EU ist auch mit wei­te­ren Aus­for­schungs­ak­ti­vi­tä­ten syri­scher Nach­rich­ten­diens­te zu rech­nen.« Die­se Infor­ma­tio­nen dürf­ten frei­lich auch dem BAMF vorliegen.

Das Assad-Regime ist in der Lage, syrische Rückkehr systematisch festzunehmen

Eine eben­falls sehr wich­ti­ge Quel­len­aus­wer­tung hat das VG Trier hin­sicht­lich der Fra­ge vor­ge­nom­men, ob der syri­sche Staat über­haupt in der Lage ist, einen Zugriff auf syri­sche Rückkehrer*innen zu erhal­ten und sie ggf. zu inhaf­tie­ren. Von Politiker*innen aller Cou­leur wird ja in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on zuneh­mend behaup­tet, es gebe siche­re Gebie­te in Syri­en, in die Per­so­nen abge­scho­ben wer­den können.

Das Gericht geht davon aus, dass die Unter­stüt­zung durch Russ­land das syri­sche Regime wei­ter­hin in die Lage ver­set­ze, »neben mili­tä­ri­schen Erfol­gen zumin­dest die über­wie­gen­de Zahl der Rück­keh­rer einer Befra­gung und Inhaf­tie­rung zu unter­zie­hen.« Erschwe­rend kom­me hin­zu, dass der Flug­ha­fen von Damas­kus das ein­zi­ge Ziel einer zwangs­wei­sen Rück­füh­rung nach Syri­en sein kön­ne und wei­ter­hin unter der Kon­trol­le des Regimes ste­he. »Bereits aus die­sem Grund fehlt den Klä­gern auch eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve (»inter­ner Schutz«)«, so das Verwaltungsgericht.

BAMF muss seine Entscheidungspraxis sofort beenden

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier kommt auf­grund die­ser Grün­de zu der Schluss­fol­ge­rung, dass syri­schen Flücht­lin­gen bei ihrer hypo­the­ti­schen Rück­kehr nach Syri­en mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Ver­fol­gung droht und ihnen des­halb der Flücht­lings­schutz zu gewäh­ren ist. Die Recht­spre­chung und die tat­säch­li­che Sach­la­ge sind eindeutig:

Die aktu­el­le Pra­xis des BAMF ist rechts­wid­rig. Für die Betrof­fe­nen hat dies unmensch­li­che Kon­se­quen­zen: Ihre Fami­li­en blei­ben über Mona­te schutz­los in den Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­ten zurück, bis ein Gericht posi­tiv für sie ent­schei­det – in einer Situa­ti­on, in der jeder Tag ent­schei­dend sein kann. Das BAMF muss die­se Pra­xis umge­hend beenden.