Zugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Integration von Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, unnötig verschleppt wird. Das kann man auch an den kürzlich veröffentlichten Asylzahlen 2016 sehen.

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht zu Afghanistan. Das Bundesinnenministerium muss endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Entscheidungspraxis für AfghanInnen muss dringend geändert werden.

Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. Integration wird so erheblich erschwert, aufkommenden Problemen der Boden bereitet.

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig.

Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten kamen in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben. Unbeirrt gleichgültig hält man in Brüssel aber an Allianzen zur Fluchtverhinderung fest – während die Todesrate steigt.

Die CSU nutzt den Terroranschlag von Berlin, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. Davon, dass alte Forderungen immer wieder neu aufgewärmt werden, werden diese aber weder besser, noch weniger menschenrechtswidrig.

Bereits unmittelbar nach dem entsetzlichen Terroranschlag in Berlin gab es die ersten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Diese Debatte ist von Aktionismus geprägt und hilft nicht, Anschläge zu verhindern, sie fördert jedoch rassistische Einstellungen.

Am Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden - unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen?

Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen binnen weniger Monate geplant.