20.10.2016
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Einer von vielen Fällen: In Barsinghausen brennt im Januar 2016 eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Foto: picture alliance / dpa

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste Gewalttaten.

Jeden Tag mehrere Attacken

Schon im Jahr 2015 gab es über tausend Straftaten gegen Flüchtlinge – und auch dieses Jahr hält dieser erschreckende Trend an. Das Bundeskriminalamt zählt bislang allein knapp 800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, die allermeisten davon gehen auf das Konto von »rechtsmotivierten Tätern«.

Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen: In der »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle«, die die Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen, wurden sogar noch mehr rechte Straftaten detailliert protokolliert: Dort sind bereits 1103 Vorfälle aufgelistet (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt.

Rassistische und fremdenfeindliche Positionen gewinnen an gesellschaftlicher Akzeptanz – und die Politik? Verschärft munter das Asylrecht. Das kann nicht die richtige Antwort auf den Terror von rechts sein!

Kein Bewusstsein für rechtsterroristische Bedrohung

Die Antwort auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Martina Renner an das Bundesinnenministerium offenbart außerdem: Auch schwerste Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund nehmen zu. Vier versuchte Morde und sieben Totschlagsdelikte von Neonazis und Rassisten sind in diesem Jahr bereits aufgelistet. In mehreren Fällen waren dabei Flüchtlinge oder Migranten die Opfer. Und prominente Fälle, wie die Aktionen der rechtsextremen »Gruppe Freital«, fehlen dabei scheinbar noch.

Deutlich wird: Auch fünf Jahre nach dem Bekanntwerden der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) scheint in großen Teilen von Politik und Bevölkerung das Bewusstsein für die rechtsterroristische Bedrohung zu fehlen. Die täglich stattfindenden Übergriffe auf Flüchtlinge verkommen zu Randnotizen, oft wird nur zaghaft und oberflächlich ermittelt. Rassistische und fremdenfeindliche Positionen gewinnen an gesellschaftlicher Akzeptanz – und die Politik? Verschärft munter das Asylrecht. Das kann nicht die richtige Antwort auf den Terror von rechts sein!