20.10.2016
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Einer von vielen Fällen: In Barsinghausen brennt im Januar 2016 eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Foto: picture alliance / dpa

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste Gewalttaten.

Jeden Tag mehrere Attacken

Schon im Jahr 2015 gab es über tau­send Straf­ta­ten gegen Flücht­lin­ge – und auch die­ses Jahr hält die­ser erschre­cken­de Trend an. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt zählt bis­lang allein knapp 800 Über­grif­fe auf Flücht­lings­un­ter­künf­te in die­sem Jahr, die aller­meis­ten davon gehen auf das Kon­to von »rechts­mo­ti­vier­ten Tätern«.

Die Dun­kel­zif­fer könn­te noch höher lie­gen: In der »Chro­nik flücht­lings­feind­li­cher Vor­fäl­le«, die die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung und PRO ASYL füh­ren, wur­den sogar noch mehr rech­te Straf­ta­ten detail­liert pro­to­kol­liert: Dort sind bereits 1103 Vor­fäl­le auf­ge­lis­tet (Stand 12.10.), davon 117 Brand­an­schlä­ge auf Flücht­lings­un­ter­künf­te und 221 tät­li­che Über­grif­fe auf Schutz­su­chen­de. Ins­ge­samt 352 Geflüch­te­te wur­den dabei ver­letzt.

Ras­sis­ti­sche und frem­den­feind­li­che Posi­tio­nen gewin­nen an gesell­schaft­li­cher Akzep­tanz – und die Poli­tik? Ver­schärft mun­ter das Asyl­recht. Das kann nicht die rich­ti­ge Ant­wort auf den Ter­ror von rechts sein!

Kein Bewusstsein für rechtsterroristische Bedrohung

Die Ant­wort auf eine Anfra­ge der LIN­KE-Abge­ord­ne­ten Mar­ti­na Ren­ner an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um offen­bart außer­dem: Auch schwers­te Gewalt­ta­ten mit rechts­ex­tre­mem Hin­ter­grund neh­men zu. Vier ver­such­te Mor­de und sie­ben Tot­schlags­de­lik­te von Neo­na­zis und Ras­sis­ten sind in die­sem Jahr bereits auf­ge­lis­tet. In meh­re­ren Fäl­len waren dabei Flücht­lin­ge oder Migran­ten die Opfer. Und pro­mi­nen­te Fäl­le, wie die Aktio­nen der rechts­ex­tre­men »Grup­pe Frei­tal«, feh­len dabei schein­bar noch.

Deut­lich wird: Auch fünf Jah­re nach dem Bekannt­wer­den der Akti­vi­tä­ten des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) scheint in gro­ßen Tei­len von Poli­tik und Bevöl­ke­rung das Bewusst­sein für die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Bedro­hung zu feh­len. Die täg­lich statt­fin­den­den Über­grif­fe auf Flücht­lin­ge ver­kom­men zu Rand­no­ti­zen, oft wird nur zag­haft und ober­fläch­lich ermit­telt. Ras­sis­ti­sche und frem­den­feind­li­che Posi­tio­nen gewin­nen an gesell­schaft­li­cher Akzep­tanz – und die Poli­tik? Ver­schärft mun­ter das Asyl­recht. Das kann nicht die rich­ti­ge Ant­wort auf den Ter­ror von rechts sein!