03.11.2016
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Flüchtlingskinder in einem UNHCR-Lager in Griechenland. Die Bedingungen dort dürften für griechische Verhältnisse noch zu den besseren gehören. Foto: picture alliance / NurPhoto

Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen.

Das mit gro­ßem Getö­se im Sep­tem­ber 2015 von der EU beschlos­se­ne »Relocation«-Programm ist ein Trau­er­spiel: Nach mehr als einem Jahr sind erst 6.601 der geplan­ten 160.000 Flücht­lin­ge aus Grie­chen­land und Ita­li­en in ande­re Staa­ten umver­teilt wor­den – gera­de mal 4 Pro­zent.

Die Leid­tra­gen­den sind die Men­schen, die dort fest­sit­zen und aus­har­ren müs­sen: Die Zustän­de in den Hot-Spot-Lagern sind unhalt­bar, das Asyl­sys­tem in Ita­li­en kol­la­biert – wäh­rend es in Grie­chen­land erst gar kein funk­tio­nie­ren­des gibt.

Bis­lang bekle­ckert sich auch Deutsch­land in die­sem Bereich nicht mit Ruhm, erst 216 Men­schen konn­ten via EU-Relo­ca­ti­on legal ein­rei­sen, das liegt noch deut­lich unter dem EU-Schnitt. Seit Sep­tem­ber 2016 stellt die Bun­des­re­gie­rung zwar monat­lich 500 Plät­ze bereit, aber selbst unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen dau­ert es noch mehr als vier Jah­re, bis die zuge­sag­ten 27.300 Flücht­lin­ge via Relo­ca­ti­on auf­ge­nom­men wur­den.

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Trau­ri­ge Bilanz: Die im letz­ten Sep­tem­ber groß ange­kün­dig­te EU-Relo­ca­ti­on funk­tio­niert nicht.

Kommunen sind aufnahmebereit

Wäh­rend­des­sen ste­hen in vie­len Kom­mu­nen und Gemein­den in Deutsch­land die im ver­gan­ge­nen Jahr auf­ge­bau­ten Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen leer – und auch inter­na­tio­nal gibt es Städ­te, die kla­re Auf­nah­me­be­reit­schaft für Flücht­lin­ge signa­li­sie­ren.

Im Bünd­nis »Soli­da­ri­ty Cities« erklä­ren gro­ße Städ­te wie Bar­ce­lo­na, Ams­ter­dam oder Athen nun, Ver­ant­wor­tung über­neh­men zu wol­len. Gleich­zei­tig for­dern sie aber auch einen ande­ren Umgang mit Geflüch­te­ten und ein Umden­ken in der Flücht­lings­po­li­tik.

»Wo sind unse­re euro­päi­schen Wer­te, wie Soli­da­ri­tät, Huma­ni­tät und Wür­de in der »Flücht­lings­kri­se«?«

Ada Colau, Bür­ger­meis­te­rin von Bar­ce­lo­na

So heißt es in einem offe­nen Brief aus dem Juni, dass das über­wäl­ti­gen­de Enga­ge­ment von Zivil­ge­sell­schaft, Ehren­amt­li­chen und auch Unter­neh­men von natio­na­lis­ti­schen und frem­den­feind­li­chen Debat­ten auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne unter­gra­ben wür­de.

Die Bürgermeister*innen for­dern natio­na­le und euro­päi­sche Spit­zen­po­li­ti­ker daher auf, sich wie­der auf die Euro­päi­schen Grund­wer­te, wie Soli­da­ri­tät und Huma­ni­tät, zurück­zu­be­sin­nen und die Städ­te in ihrer täg­li­chen Inte­gra­ti­ons­ar­beit zu unter­stüt­zen.

Der Platz ist da, der Wille fehlt!

Auch in Deutsch­land wol­len vie­le dem Flücht­lings­elend in Grie­chen­land und Ita­li­en nicht mehr wei­ter taten­los zuse­hen! Initia­ti­ven aus  Osna­brück, Darm­stadt, Mar­burg, Mann­heim, Wolfs­burg oder Hei­del­berg for­dern die deut­sche Bun­des­re­gie­rung auf, ihrer Zusa­ge von 27.300 Relo­ca­ti­on-Plät­zen end­lich nach­zu­kom­men.

»In Deutsch­land sind aus­rei­chend leer ste­hen­de Flücht­lings­un­ter­künf­te vor­han­den, in denen die Men­schen vor­läu­fig unter­kom­men kön­nen. Es gibt eine gan­ze Rei­he von Kom­mu­nen, die sich zur Auf­nah­me bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zig­tau­sen­de Helfer*innen.«

Peti­ti­on »Relo­ca­ti­on jetzt umset­zen!«

Sie erklä­ren in einer Peti­ti­on, dass es in ihren Kom­mu­nen genü­gend freie Plät­ze in den Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und enga­gier­te Hel­fer gäbe – ein­zig die poli­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Flücht­lings­auf­nah­me auf die­sem Weg feh­len bis­lang.

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Die­se Ansät­ze zei­gen: Sowohl die Kapa­zi­tä­ten, als auch die Bereit­schaft zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen sind vie­ler­orts in Euro­pa vor­han­den. Die Initia­ti­ven sen­den ein wich­ti­ges Signal, dass eine ande­re euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik mög­lich – und nötig – ist! Die Poli­tik ist nun gefor­dert, sol­che Bemü­hun­gen nicht wei­ter zu unter­gra­ben und zu igno­rie­ren.