03.11.2016
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Flüchtlingskinder in einem UNHCR-Lager in Griechenland. Die Bedingungen dort dürften für griechische Verhältnisse noch zu den besseren gehören. Foto: picture alliance / NurPhoto

Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen.

Das mit großem Getöse im September 2015 von der EU beschlossene »Relocation«-Programm ist ein Trauerspiel: Nach mehr als einem Jahr sind erst 6.601 der geplanten 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere Staaten umverteilt worden – gerade mal 4 Prozent.

Die Leidtragenden sind die Menschen, die dort festsitzen und ausharren müssen: Die Zustände in den Hot-Spot-Lagern sind unhaltbar, das Asylsystem in Italien kollabiert – während es in Griechenland erst gar kein funktionierendes gibt.

Bislang bekleckert sich auch Deutschland in diesem Bereich nicht mit Ruhm, erst 216 Menschen konnten via EU-Relocation legal einreisen, das liegt noch deutlich unter dem EU-Schnitt. Seit September 2016 stellt die Bundesregierung zwar monatlich 500 Plätze bereit, aber selbst unter diesen Voraussetzungen dauert es noch mehr als vier Jahre, bis die zugesagten 27.300 Flüchtlinge via Relocation aufgenommen wurden.

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Traurige Bilanz: Die im letzten September groß angekündigte EU-Relocation funktioniert nicht.

Kommunen sind aufnahmebereit

Währenddessen stehen in vielen Kommunen und Gemeinden in Deutschland die im vergangenen Jahr aufgebauten Aufnahmeeinrichtungen leer – und auch international gibt es Städte, die klare Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge signalisieren.

Im Bündnis »Solidarity Cities« erklären große Städte wie Barcelona, Amsterdam oder Athen nun, Verantwortung übernehmen zu wollen. Gleichzeitig fordern sie aber auch einen anderen Umgang mit Geflüchteten und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.

»Wo sind unsere europäischen Werte, wie Solidarität, Humanität und Würde in der »Flüchtlingskrise«?«

Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

So heißt es in einem offenen Brief aus dem Juni, dass das überwältigende Engagement von Zivilgesellschaft, Ehrenamtlichen und auch Unternehmen von nationalistischen und fremdenfeindlichen Debatten auf nationaler und europäischer Ebene untergraben würde.

Die Bürgermeister*innen fordern nationale und europäische Spitzenpolitiker daher auf, sich wieder auf die Europäischen Grundwerte, wie Solidarität und Humanität, zurückzubesinnen und die Städte in ihrer täglichen Integrationsarbeit zu unterstützen.

Der Platz ist da, der Wille fehlt!

Auch in Deutschland wollen viele dem Flüchtlingselend in Griechenland und Italien nicht mehr weiter tatenlos zusehen! Initiativen aus  Osnabrück, Darmstadt, Marburg, Mannheim, Wolfsburg oder Heidelberg fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihrer Zusage von 27.300 Relocation-Plätzen endlich nachzukommen.

»In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende Helfer*innen.«

Petition »Relocation jetzt umsetzen!«

Sie erklären in einer Petition, dass es in ihren Kommunen genügend freie Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen und engagierte Helfer gäbe – einzig die politischen Voraussetzungen für die Flüchtlingsaufnahme auf diesem Weg fehlen bislang.

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Diese Ansätze zeigen: Sowohl die Kapazitäten, als auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sind vielerorts in Europa vorhanden. Die Initiativen senden ein wichtiges Signal, dass eine andere europäische Flüchtlingspolitik möglich – und nötig – ist! Die Politik ist nun gefordert, solche Bemühungen nicht weiter zu untergraben und zu ignorieren.