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Nicht gerade winterfest: Die Zustände in den EU-Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln sind auch in diesem Winter erbärmlich. Foto: Twitter / @GiorgosKosmop; Copyright: private/third party

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.

Die Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­si­on und die Mit­tei­lung des BMI (die PRO ASYL vor­lie­gen), nach dem 15. März wie­der mit Dub­lin-Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land zu begin­nen, blen­den bewusst die dra­ma­ti­sche Situa­ti­on der über 60.000 gestran­de­ten Schutz­su­chen in Grie­chen­land aus, um das unmensch­li­che Zustän­dig­keits­sys­tem zu ret­ten.

Wäh­rend Tau­sen­de Schutz­su­chen­de unge­schützt der klir­ren­de Käl­te aus­ge­setzt sind und Käl­te­to­te befürch­tet wer­den müs­sen, reden die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen die Situa­ti­on in Grie­chen­land auf zyni­sche Wei­se schön.

Ab 15. März wird zurückgeschickt

Bit­ter, aber nicht über­ra­schend: Das BMI hat mit­ge­teilt, dass der seit Janu­ar 2011 bestehen­de Über­stel­lungs­stopp von Asyl­su­chen­den nach Grie­chen­land am 15. März 2017 endet und das Bun­des­amt ange­wie­sen, eine Vor­la­ge zu erar­bei­ten, um die am 08. Dezem­ber 2016 von der EU-Kom­mis­si­on for­mu­lier­ten Emp­feh­lun­gen umzu­set­zen.

Dem­nach sol­len ab März »in begrenz­tem Umfang« wie­der Trans­fers nach Grie­chen­land statt­fin­den. Vor­erst davon aus­ge­schlos­sen sind dabei »vul­nerable Grup­pen, ein­schließ­lich unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger«. Vor jeder Über­stel­lung muss Grie­chen­land im Ein­zel­fall einen Auf­nah­me­platz garan­tie­ren.

Menschenwürdige Unterbringung schaffen!

Statt Dub­lin-Über­stel­lun­gen zu for­cie­ren, ist jedoch viel­mehr not­wen­dig, das Total­ver­sa­gen bei der Unter­brin­gung von Schutz­su­chen­den in Grie­chen­land lücken­los zu unter­su­chen und die Flücht­lin­ge sofort men­schen­wür­dig unter­zu­brin­gen. Seit Mona­ten for­dern Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Men­schen aus den Zel­ten und Elend­sla­gern her­aus­zu­ho­len.

Bis jetzt ist das nicht gesche­hen. Der  grie­chi­sche Migra­ti­ons­mi­nis­ter Mouz­a­las hat­te zwar erst vor weni­gen Tagen gegen­über der Pres­se behaup­tet »the­re are no refu­gees or migrants living in the cold any­mo­re« – ange­sichts der Zustän­de in den EU-Hot­spot-Lagern auf den grie­chi­schen Inseln ist das aber eine offen­sicht­lich fal­sche Aus­sa­ge.

Legale Ausreisewege eröffnen!

Es stellt sich die Fra­ge, wie­so immer noch tau­sen­de Schutz­su­chen­de unge­schützt im Morast – und seit dem Win­ter­ein­bruch auch im Schnee – leben müs­sen, obwohl aus­rei­chend Geld­mit­tel aus EU-Etats zur Ver­fü­gung ste­hen. Auch die vor über einem Jahr beschlos­se­ne Relo­ca­ti­on von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land in ande­re EU-Län­der funk­tio­niert kaum: Kei­ne 10 Pro­zent der geplan­ten 63.000 Men­schen wur­den bis­her in ande­re Staa­ten gebracht.

PRO ASYL for­dert die grie­chi­sche Regie­rung, die EU-Kom­mis­si­on, aber auch die Bun­des­re­gie­rung auf, das Leid der Schutz­su­chen­den ins­be­son­de­re auf den grie­chi­schen Inseln end­lich zu been­den. Anstatt wei­te­re Men­schen in die­ses Elend zurück­zu­schi­cken, muss den Zehn­tau­sen­den in Grie­chen­land Gestran­de­ten zügig eine lega­le Wei­ter­rei­se ermög­licht wer­den.