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Nicht gerade winterfest: Die Zustände in den EU-Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln sind auch in diesem Winter erbärmlich. Foto: Twitter / @GiorgosKosmop; Copyright: private/third party

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.

Die Empfehlung der EU-Kommission und die Mitteilung des BMI (die PRO ASYL vorliegen), nach dem 15. März wieder mit Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu beginnen, blenden bewusst die dramatische Situation der über 60.000 gestrandeten Schutzsuchen in Griechenland aus, um das unmenschliche Zuständigkeitssystem zu retten.

Während Tausende Schutzsuchende ungeschützt der klirrende Kälte ausgesetzt sind und Kältetote befürchtet werden müssen, reden die politisch Verantwortlichen die Situation in Griechenland auf zynische Weise schön.

Ab 15. März wird zurückgeschickt

Bitter, aber nicht überraschend: Das BMI hat mitgeteilt, dass der seit Januar 2011 bestehende Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland am 15. März 2017 endet und das Bundesamt angewiesen, eine Vorlage zu erarbeiten, um die am 08. Dezember 2016 von der EU-Kommission formulierten Empfehlungen umzusetzen.

Demnach sollen ab März »in begrenztem Umfang« wieder Transfers nach Griechenland stattfinden. Vorerst davon ausgeschlossen sind dabei »vulnerable Gruppen, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger«. Vor jeder Überstellung muss Griechenland im Einzelfall einen Aufnahmeplatz garantieren.

Menschenwürdige Unterbringung schaffen!

Statt Dublin-Überstellungen zu forcieren, ist jedoch vielmehr notwendig, das Totalversagen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden in Griechenland lückenlos zu untersuchen und die Flüchtlinge sofort menschenwürdig unterzubringen. Seit Monaten fordern Menschenrechtsorganisationen, die Menschen aus den Zelten und Elendslagern herauszuholen.

Bis jetzt ist das nicht geschehen. Der  griechische Migrationsminister Mouzalas hatte zwar erst vor wenigen Tagen gegenüber der Presse behauptet »there are no refugees or migrants living in the cold anymore« – angesichts der Zustände in den EU-Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln ist das aber eine offensichtlich falsche Aussage.

Legale Ausreisewege eröffnen!

Es stellt sich die Frage, wieso immer noch tausende Schutzsuchende ungeschützt im Morast – und seit dem Wintereinbruch auch im Schnee – leben müssen, obwohl ausreichend Geldmittel aus EU-Etats zur Verfügung stehen. Auch die vor über einem Jahr beschlossene Relocation von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Länder funktioniert kaum: Keine 10 Prozent der geplanten 63.000 Menschen wurden bisher in andere Staaten gebracht.

PRO ASYL fordert die griechische Regierung, die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung auf, das Leid der Schutzsuchenden insbesondere auf den griechischen Inseln endlich zu beenden. Anstatt weitere Menschen in dieses Elend zurückzuschicken, muss den Zehntausenden in Griechenland Gestrandeten zügig eine legale Weiterreise ermöglicht werden.