Fordern, Fordern, Fordern: Die CSU im Wettlauf mit Rechtspopulisten

Kaum war der schlim­me Anschlag am Breit­scheid­platz vor­über, kamen schon die ers­ten For­de­run­gen nach neu­en Geset­zes­ver­schär­fun­gen auf. CSU und Tei­le der CDU bega­ben sich dabei bereit­wil­lig in einen Wett­lauf mit den Rechts­po­pu­lis­ten, den sie nicht gewin­nen kön­nen. Vie­le der Vor­schlä­ge haben jedoch mit dem vor­geb­li­chen Ziel der Ter­ror­be­kämp­fung rein gar nichts zu tun, sie zie­len aber auf eine wei­te­re Ent­ker­nung des indi­vi­du­el­len Rechts auf Asyl in Euro­pa ab.

Gerettete Flüchtlinge zurück nach Afrika?

Die CSU will  Flücht­lin­ge, die im Mit­tel­meer aus See­not geret­tet wer­den, direkt zurück nach Afri­ka brin­gen – etwa nach Ägyp­ten oder Tune­si­en. Die­se Plä­ne ver­sto­ßen jedoch gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) und die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK).

Die EMRK gilt auch in exter­ri­to­ria­len Gewäs­sern im Mit­tel­meer. Wie der Euro­päi­sche Men­schen­rechts­ge­richts­hof (EGMR) in einem Grund­satz­ur­teil (Hir­si vs. Ita­li­en) ent­schie­den hat, ist der Schutz vor Zurück­wei­sung auch auf Hoher See zu beachten.

Ein Abfan­gen von Flücht­lin­gen auf dem Mit­tel­meer, um sie sodann nach Nord­afri­ka zurück­zu­brin­gen, ist weder mit Arti­kel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kol­lek­tiv­aus­wei­sung (Arti­kel 4 des 4. Prot. zur EMRK) ver­ein­bar. Zudem ist es absurd anzu­neh­men, dass bei­spiels­wei­se in einer Mili­tär­dik­ta­tur wie Ägyp­ten die in der EU gel­ten­den rechts­staat­li­chen Stan­dards für Flücht­lin­ge gewähr­leis­tet wer­den können.

Transitzonen bedeuten Haftzentren an der Grenze

Wenn der Vor­schlag zu Tran­sit­zo­nen an der Gren­ze zu Ende gedacht wird, bedeu­tet er: Meter­ho­he Zäu­ne nach unga­ri­schem Vor­bild und Haft­zen­tren für Schutz­su­chen­de. Wie soll die Bun­des­po­li­zei anders ver­hin­dern, dass Flücht­lin­ge an den ein­ge­rich­te­ten Zonen vor­bei die Gren­ze pas­sie­ren oder wäh­rend der Prü­fung ihres Asyl­an­trags die Tran­sit­zo­ne verlassen?

Das bedeu­tet nicht nur, dass Grenz­kon­trol­len auch für Ein­hei­mi­sche und EU-Bür­ger wie­der zur Regel wür­den, auch müss­ten gro­ße Haft­zen­tren in den Grenz­or­ten gebaut wer­den. In den Tran­sit­zo­nen müss­te zudem ein Gerichts­we­sen auf­ge­baut wer­den, das rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genügt.

Maghreb-Staaten: Immer noch keine »sicheren Herkunftsländer«

Aus gutem Grund hat der Bun­des­rat im ver­gan­ge­nen Jahr die Ein­stu­fung der Maghreb-Staa­ten als »siche­re Her­kunfts­län­der« gestoppt. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL hat­ten wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens mehr­fach auf die kri­ti­sche Men­schen­rechts­la­ge in den Maghreb-Län­dern aufmerk­sam gemacht.

Die Situa­ti­on dort hat sich seit­dem nicht ver­bes­sert, wei­ter­hin kann bestimm­ten Per­so­nen­grup­pen wie Homo­se­xu­el­len oder kri­ti­schen Journalist*innen und Aktivist*innen poli­ti­sche Ver­fol­gung und Fol­ter dro­hen. Daher ist es not­wen­dig, dass Asyl­an­trä­ge aus die­sen Staa­ten wei­ter­hin indi­vi­du­ell und gründ­lich geprüft wer­den, anstatt die Län­der pau­schal für »sicher« zu erklären.

Weitere Aushöhlung des Asylrechts droht

Zum Kern des Asyl­rechts gehö­ren der Schutz vor Zurück­wei­sung und die unvor­ein­ge­nom­me­ne und fai­re Prü­fung von Asyl­an­trä­gen, wozu in einem Rechts­staat auch der Rechts­weg gehört. CSU und Tei­le der CDU nut­zen den Anschlag von Ber­lin nun für den Ver­such, die­ses Recht wei­ter auszuhöhlen.

Es bleibt zu hof­fen, dass die ande­ren Par­tei­en die­ser Stra­te­gie nicht auf den Leim gehen, denn: Mit dem Abbau von Men­schen- und Flücht­lings­rech­ten kann man kei­nen Ter­ro­ris­mus bekämpfen.